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Wietze Sorgen über hohes Defizit in Wietze
Celler Land Wietze Sorgen über hohes Defizit in Wietze
14:05 08.02.2012
Von Simon Ziegler
Wietze

Der Rothkötter-Konzern zahlt erst in einigen Jahren Gewerbesteuer, die Schlüsselzuweisung aus Hannover bricht ein, die Einkommenssteuer sinkt: 2,2 Millionen Euro Defizit weist der Wietzer Gemeindehaushalt für 2012 aus. "Es ist ein Defizit, das uns allen große Sorgen bereitet", sagte Bürgermeister Wolfgang Klußmann am Dienstagabend im Gemeinderat.

Mit zwölf Ja-Stimmen votierte die Gruppe der CDU-Mitglieder und des Hornbosteler Einzelabgeordneten Jürgen Vondracek für die Verabschiedung des Etats. Grüne und Unabhängige Wietzer stimmten dagegen, die SPD enthielt sich oder stimmte ebenfalls gegen den Haushalt.

Der SPD-Fraktionschef Helmut Kersting sagte, dass ein solcher Etat vor 15 oder 20 Jahren von einer Genehmigungsbehörde niemals akzeptiert worden wäre. Claus Friedrich Schrader (Grüne) lehnte eine Zustimmung ab, weil zwar Einsparungen erzielt, aber keine "grundsätzlichen Diskussionen" geführt worden seien, wie die Finanzlage verbessert werden könne. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Cord Hoppenstedt, erinnerte daran, dass ein Ende 2011 gegründeter Arbeitskreis Einsparungen von immerhin 177.000 Euro ermöglicht habe. Das Gremium, bestehend aus Lokalpolitikern und Verwaltungsvertretern, war ins Leben gerufen worden, um das gewaltige Minus wenigstens etwas aufzufangen.

Klußmann erläuterte in der Aussprache, warum die Gemeinde Wietze ein auch im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Celle so hohes Defizit hat. Die Schlüsselzuweisung des Landes Niedersachsen fällt 2012 um 400.000 Euro geringer aus. Aus der Einkommenssteuer werden weniger Einnahmen erwartet. Die Erweiterung der Kinderbetreuung im Bereich der Krippen, der Ganztagsunterricht in der Schule, drei neue Mitarbeiter in der Verwaltung und steigende Energiekosten würden die Gemeindekasse zudem belasten, so der Verwaltungschef. Immerhin sei es gelungen, die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen. Die Sätze der Grundsteuern A und B (von 360) und der Gewerbesteuer (von 350) wurden auf 380 Punkte angehoben.

Die größte Investition ist 2012 die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Jeversen für etwa 230.000 Euro. Der Endausbau der DEA-Straße in Wietze wird den Etat mit 65.000 Euro belasten. In einen Spielplatz in Jeversen sollen 36.000 Euro fließen.

Kämmerin Tamara Möller sagte gestern auf CZ-Nachfrage, dass mit Gewerbesteuern des Schlachthofkonzerns Rothkötter auch 2012 nicht gerechnet wird. Es ist üblich, dass Betriebe erst einige Jahre nach Betriebseröffnung Steuern zahlen, weil zunächst Investitionen abgeschrieben werden. Wann Rothkötter in Wietze Gewerbesteuern zahlt, ist derzeit noch unklar. In der Vergangenheit war davon die Rede, dass dies um das Jahr 2016 erstmals der Fall sein könnte.