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Wietze Wegen Bürgersaal: Wietzer SPD leitet Bürgerbegehren ein
Celler Land Wietze Wegen Bürgersaal: Wietzer SPD leitet Bürgerbegehren ein
16:49 23.03.2017
Von Simon Ziegler
Wietze

Die Wietzer sollen konkret gefragt werden, ob Sie dafür sind, dass das neue Rathaus ohne Bürgersaal gebaut wird. Zunächst soll der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Anfang April über die Zulässigkeit des Vorhabens befinden. Anschließend müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterschreiben. Die Listen sollen in Geschäften ausgelegt werden. Nötig wären rund 660 Unterschriften. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen. Dieser ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und die Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.

„Der Bau eines Bürgersaals belastet den ohnehin schon enorm belasteten Haushalt der Gemeinde in unverantwortlicher Weise“, sagte der Wietzer SPD-Chef Ingolf Klaassen. „Eine Million Euro sind kein Pappenstiel. Für die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden ist kein Geld vorhanden, für die dringende Modernisierung der Friedhofsbewässerung fehlt ebenso das Geld, aber für den Bau eines unnötigen Bürgersaals, da wird das Geld ausgegeben, dies darf nicht sein“, sagte er.

Bürgermeister Wolfgang Klußmann hat wenig Verständnis für das Vorgehen der SPD. Zwar habe jeder das Recht, ein entsprechendes Verfahren auf den Weg zu bringen, betonte er. Die SPD versuche aber seit geraumer Zeit, das Projekt „Neue Mitte“ zu verhindern. „Zunächst wurde immer wieder versucht, den Standort des Rathauses in Frage zu stellen, dann wurde mir ohne jede Grundlage vorgeworfen, aktuelle Kostenschätzungen zurückzuhalten“, kritisierte Klußmann.

Ihm sei unverständlich, warum die SPD die veränderte Kostensituation ignoriere. „Die SPD agiert wider besseren Wissens mit Zahlen, die nicht korrekt sind.“ Laut Klußmann könne der Saal schon für 300.000 Euro zu bekommen sein. Nur für einen Bürgersaal würden Fördermittel von bis zu 500.000 Euro gewährt, nicht aber für einen Ratssaal. Dazu komme, dass der Bürgersaal im Vergleich zu ersten Plänen inzwischen kleiner geplant werde. Der Verwaltungschef gibt auch zu bedenken, dass der Saal ein Wunsch aus der Mitte der Wietzer Bürger gewesen sei.

Wie auch immer das Sammeln von Unterschriften und ein möglicher Bürgerentscheid ausgeht, klar ist schon jetzt, dass es Verzögerungen bei der Planung des neuen Rathauses geben könnte. Die kommenden Wochen dürften spannend werden. Die SPD gibt sich optimistisch, dass die erforderlichen 660 Wietzer Bürger das Begehren unterstützen. „Denn keiner will, dass Wietze noch mehr in die Schuldenfalle gerät“, sagte Initiator Warnke. Bürgermeister Klußmann will für die „Neue Mitte“ und den Bürgersaal werben: „Fakt ist, dass die Bürger bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren die Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, ob wir mit Mut und Optimismus in die Zukunft gehen oder nicht.“