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Wietze Wietzer Fördermittel-Desaster: Entscheidung vertagt
Celler Land Wietze Wietzer Fördermittel-Desaster: Entscheidung vertagt
16:50 25.04.2018
Von Simon Ziegler
Wietze

Bürgermeister Wolfgang Klußmann berichtete eingangs der Sitzung, dass ihn am Nachmittag ein Anruf aus dem Amt für Regionale Landesentwicklung (ARL) erreicht habe. Die Dezernentin, die für Strukturförderung im ländlichen Raum zuständig sei, gab Signale, dass vielleicht doch Fördermittel fließen könnten. Hintergrund sei, dass bei der Agrarministerkonferenz in Münster, die gestern begann und noch bis Freitag dauert, auch über sogenannte GA-Mittel gesprochen wird. GA steht für Gemeinschaftsaufgabe. Es sind Bundesmittel, die dann über die Länder verteilt werden. Auch an die Gemeinde Wietze?

"Die Dezernentin sagte, ohne zu viel Hoffnung machen zu wollen, sie fände es schade, wenn wir heute eine Entscheidung gegen einen Bürgersaal treffen und dann nächste Woche möglicherweise Fördermittel fließen", richtete Klußmann aus. Er wisse nicht, wie groß der Strohhalm ist. "Vielleicht können wir Fördermittel für eines der beiden Projekte oder sogar beide bekommen", so der Bürgermeister. Um wieviel Geld es dabei gehen könnte, sei derzeit nicht abzuschätzen.

Aufgrund dieses Anrufes schlug Klußmann vor, die Entscheidung zum Bürgersaal um gut eine Woche zu vertagen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. "Die Nachricht, dass keine Fördermittel fließen, hat uns alle geschockt. Der Bürgersaal hat für die Wietzer Mitte eine hohe Bedeutung. Die Frage ist, zu welchem Preis", sagte CDU-Fraktionschef Cord Hoppenstedt (CDU). Die SPD sei, was die Finanzierung des Projekts betrifft, immer sehr kritisch gewesen, betonte Helmut Kersting. Die Vertagung der Entscheidung "wird die Meinung der SPD nicht ändern". Die Aussicht, vielleicht doch noch Fördermittel zu bekommen, sei "zu vage, zu schwammig", kritisierte Claus-Friedrich Schrader (Grüne), "wir sehen keinen Silberstreif am Horizont".

Am Freitag hatte die Wietzer Verwaltung völlig überraschend mitgeteilt, dass für den geplanten Bürgersaal im neuen Rathaus und den Umbau der Schule keine EU-Fördermittel bewilligt wurden. Damit fehlt für das Großprojekt "Neue Mitte" rund eine Million Euro. Es geht jetzt vor allem um die Frage, ob unter diesen Voraussetzungen noch ein großer Bürgersaal oder doch ein kleiner Ratssaal gebaut werden soll.

Der gültige Ratsbeschluss zum Bau des Bürgersaals ist zwar nicht an Fördermittel gebunden, betonte Bürgermeister Klußmann. Weil die Fördermittel in der emotionalen Debatte rund um das Bürgerbegehren aber eine große Rolle spielten, sei es aus seiner Sicht richtig, das Thema der Politik erneut zur Entscheidung vorzulegen. Im Gemeinderat hat die CDU-Vondracek-Gruppe zusammen mit Klußmann die absolute Mehrheit. Sie hatte sich bisher für den Bürgersaal ausgesprochen, SPD und Grüne sehen das Investment kritisch.

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Schwarzer Freitag für die Gemeinde Wietze: Gestern teilte die Verwaltung mit, dass für den geplanten Bürgersaal im neuen Rathaus und den Umbau der Schule keine EU-Fördermittel bewilligt wurden. Damit fehlt für das Großprojekt rund eine Million Euro. Der Gemeinderat wird nun in einer eilig einberufenen Sitzung am kommenden Dienstag erneut über das Großprojekt beraten. Das neue Rathaus selbst steht nicht zur Debatte. Es geht abermals um die Frage, ob unter diesen Voraussetzungen noch ein großer Bürgersaal oder doch ein kleiner Ratssaal gebaut werden soll – es ist genau die Frage des Bürgerentscheids von Anfang Februar.

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