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Wietze Wietzer Grüne für neue Straßensatzung
Celler Land Wietze Wietzer Grüne für neue Straßensatzung
17:28 31.01.2017
Von Simon Ziegler
Wietze

Ziel ist es, dass auch Gemeindestraßen, die im sogenannten Außenbereich liegen, für Anlieger beitragspflichtig werden, wenn sie saniert werden. In Wietze gibt es nach Angaben von Schrader einen sogenannten Außen- und einen Innenbereich. Im Innenbereich müssten Anlieger zahlen, im Außenbereich nicht. Das liegt daran, dass im Außenbereich keine Menschen wohnen. Doch die Grundstücke haben Eigentümer, argumentiert Schrader. Wenn also eine Straße erneuert wird, soll die Gemeinde mit ihnen abrechnen, so die Grünen.

Die bisherige Praxis stelle eine Ungleichbehandlung von Anliegern dar. In der Praxis bedeute die bisherige Regelung, dass die Gemeinde mit Steuergeldern einspringen müsse, wenn an den Gemeindestraßen im Außenbereich Bauvorhaben durchgeführt werden. "Einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung erscheint hier nicht gegeben zu sein", sagte Schrader. Unmittelbar bevorstehende Bauvorhaben am „Pastor-Isenberg-Weg“ und am „Südwinser Kirchweg“ begründen seiner Meinung nach einen dringenden Handlungsbedarf. Er schlägt vor, den Antrag im Infrastrukturausschuss zu behandeln.