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Wietze Wietzer SPD informiert über geplantes Bürgerbegehren
Celler Land Wietze Wietzer SPD informiert über geplantes Bürgerbegehren
16:37 31.03.2017
Von Simon Ziegler
Wietze

„Der Bürgermeister hat uns – wie es der Gesetzgeber vorsieht – gut in formalen Fragen beraten“, sagte Warnke. Am kommenden Mittwoch, 5. April, tage der Verwaltungsausschuss und werde über die formale Richtigkeit befinden, also die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. „Von einem positiven Votum ist auszugehen, da der Verwaltungsausschuss nur auf formale Fehler prüfen kann“, heißt es in einer von der SPD verbreiteten Erklärung.

Im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsausschusses wollen die Antragsteller am Mittwoch ab 19.30 Uhr eine Stunde über das Bürgerbegehren und das weitere Vorgehen in den Heidjerstuben berichten. Hierzu sind alle interessierten Bürger eingeladen.

Die SPD will mit dem Bürgerbegehren einen Bürgersaal im neuen Rathaus verhindern. Die Wietzer sollen konkret gefragt werden, ob sie dafür sind, dass das neue Rathaus ohne Bürgersaal gebaut wird. Wenn das Vorhaben formal zulässig ist, müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Die Listen sollen in Geschäften ausgelegt werden. Nötig wären rund 660 Unterschriften. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, gibt es einen Bürgerentscheid. Dieser ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und die Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.