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Wietze Wietzerin vor Verfassungsgericht
Celler Land Wietze Wietzerin vor Verfassungsgericht
16:47 08.06.2012
Wietze

Christine Bode sucht Gerechtigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Als ehemalige Heimleiterin zweier Altenpflegeheime in Wietze war Bode vom Amtsgericht Celle wegen Wahlfälschung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei den Wietzer Kommunalwahlen 2006, zu der sowohl ihr Mann Heinz-Günter Bode als auch ihr Sohn Andreas Bode kandidierten, hatte sie die Bewohner Wahlzettel in ihrem Beisein ausfüllen lassen. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Landgericht Lüneburg den Schuldspruch und wandelte die Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen um.

Daraufhin schaltete Bode das Oberlandesgericht Celle (OLG) ein. „Ich habe nichts getan“, verteidigte sie sich von Anfang an, „ich habe doch nur dabei gestanden, um überwachen zu können, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft.“ Und genau das machte ihr der 2. Strafsenat am OLG in der Revisionsinstanz zum Vorwurf. „Wer als Betreiber eines Altenheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden“, votierten die Celler Richter in ihrem Leitsatz. In Altenheimen habe der Betreiber Vorsorge dafür zu treffen, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann. Die Angeklagte sei daher wegen Wahlfälschung durch Unterlassen zu verurteilen. „Die Richter drehen sich das, wie sie wollen. Nachdem jetzt bewiesen ist, dass ich keinen Stift in der Hand hielt, als unsere Bewohner gewählt haben, wirft man mir vor, dass ich gar nichts gemacht habe“, sagte Christine Bode.

Mit der Revisionsentscheidung, so die Auffassung von Bode-Anwalt Sascha Böttner, habe das OLG Celle gegen grundlegendes Verfassungsrecht verstoßen. „Die Richter haben den Tatvorwurf ausgetauscht.“ In der ursprünglichen Anklage habe es geheißen, die Angeklagte habe selbst Kreuzchen auf die Wahlzettel gemacht und nun gehe es darum, dass sie eine Pflicht unterlassen habe.

Unterdessen wurde bekannt, dass Verteidiger Böttner bei der Abfassung der Verfassungsbeschwerde die Unterstützung eines prominenten Anwalts hinzugezogen hat. Johann Schwenn, der den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann im Vergewaltigungsprozess vertreten hatte, wurde um Rat gefragt. Schwenn sei zwar nicht für die Prozessführung legitimiert, halte die von Böttner abgefasste Verfassungsbeschwerde aber für erforderlich, hieß es.

„Mindestens ein Jahr wird das dauern, wenn sie es nicht gleich abbügeln“, schätzt Böttner das Bundesverfassungsgericht ein. Sonst könnten dort erfahrungsgemäß auch drei bis vier Jahre ins Land gehen, ehe eine Entscheidung feststehe. Seine Mandantin hält sich zudem offen, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu gehen.

Von Angelika Jansen