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Winsen AfD-Politiker in Wolthausen: „Wir sind ein linksliberaler Haufen“
Celler Land Winsen AfD-Politiker in Wolthausen: „Wir sind ein linksliberaler Haufen“
23:10 25.10.2015
Von Klaus Frieling
AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell (rechts) mit dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Celle, Thomas Ehrhorn. Quelle: Klaus M. Frieling
Wolthausen

Vor rund 60 Zuhörern kritisiert der Vorsitzende des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen das Verhalten der Bundeskanzlerin: „Angela Merkel hat glatten Rechtsbruch begangen“, sagt Pretzell über den deutschen Verstoß gegen die europäische Dublin-III-Verordnung zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Und dann beschimpft man auch noch den, der genau das tut“, wertet er das rabiate ungarische Verhalten gegenüber Flüchtlingen als Sicherung der Außengrenze des Schengenraums. „Wir erleben die völlige Verwahrlosung der politischen und rechtlichen Kultur in Europa.“

Weil rechtsstaatliche Verhältnisse ja gerade dem Schutz des Bürgers dienten, sei die individuelle Freiheit in Gefahr, wenn der Staat Gesetze breche, kommt Pretzell auf sein „Lieblingsthema“ Bürgerrechte. Die seien gerade im digitalen Zeitalter nötig, müht sich der AfD-Mann, nicht immer auf „rechte“ Themen wie Flüchtlinge oder den Euro eingeengt zu werden.

Das liberale Element spiele bei der AfD eine große Rolle, wird auch Daniel Biermann, zweiter Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Celle, nach Ende des frei gehaltenen Pretzell-Vortrags betonen. Und der sagt mit Verweis auf seine Arbeit im Europaparlament: „Im Vergleich mit Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten in unserer Fraktion der Europäischen Konservativen sind wir geradezu ein linksliberaler Haufen.“

Nach dem Zerwürfnis mit Parteigründer Bernd Lucke will sich die AfD nicht in die extreme Ecke stellen lassen. Kontinuität wird betont. Der Vorsitzende des Kreisverbands Celle, Thomas Ehrhorn, sagt: „Mit 35 Mitgliedern sind wir nach ein paar Austritten durch neue Eintritte jetzt wieder da, wo wir vorher waren.“ Doch ausgerechnet bei der europäischen Einheitswährung – dem Thema, das 2012 zur Gründung der Partei führte – hat sich die Position der AfD geändert: „Früher haben wir gefordert, Griechenland solle aus dem Euro austreten“, sagt Pretzell. „Jetzt sagen wir, dass Deutschland die gemeinsame Währung verlassen soll.“

Würden schwache Länder wie Griechenland ausscheiden, würde der Euro zwangsläufig aufwerten – die Schuldenlast sei dann auch für wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland nicht mehr zu tragen, begründet Pretzell den Kursschwenk. Und überhaupt: „Es ist immer vom Euro-Profiteur Deutschland die Rede.“ Das Lohnplus sei hierzulande indes weitaus kärger ausgefallen als in allen anderen Euroländern. Einzig die Großunternehmen profitierten. Pretzell an sein Wolthäuser Publikum: „Wenn das Deutschland ist, gehören Sie alle nicht dazu.“

Die Große Koalition in Berlin habe über die Problemlagen der Politik einen Deckel gestülpt, unter dem die Unzufriedenheit der Bevölkerung wie bei einem Schnellkochtopf Druck aufbaue, hat Pretzell vor seiner Rede gegenüber der CZ erklärt. Nur „wir schaffen das“ zu wiederholen sei zu wenig. „Der Tonfall in der öffentlichen Diskussion radikalisiert sich, und das macht mir Sorgen.“ So war Pretzells Auftritt am Freitagabend eigentlich in Oldenburg geplant – und erst nach Drohungen kurzfristig ins Celler Land verlegt worden.

Wie aber passt seine Warnung vor Radikalisierungstendenzen zur Demagogie des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke? Pretzell verweist auf die Parteispitze, die sich von Höckes Auftreten distanziert habe. „Im Gespräch mit Parteichefin Frauke Petry hat Höcke Fehler eingeräumt“ – das soll jetzt erst mal reichen.

Die AfD richte ihre Kritik auch nicht gegen Flüchtlinge, betont Pretzell: „Die tun nämlich in einer prekären Lage das rational einzig Sinnvolle. Weil die Kanzlerin sie einlädt.“ Angesichts der großen Zuwanderer-Zahl sei es aber „schlicht gemeingefährlich“, an den Erfolg von Integrationsbemühungen zu glauben, verweist der Jurist aus Nordrhein-Westfalen auf Probleme in einigen Ruhrgebietsstädten: „Die Rechnung wird nicht in den Wohlstandsquartieren gezahlt, wo sie von ,Refugees welcome‘ schwadronieren, sondern die Quittung bekommen am Ende die Bewohner von Duisburg-Marxlohe.“

Nicht die deutsche Gesellschaft müsse sich für die Migranten ändern, betont Pretzell – schließlich seien es ja gerade die desaströsen Zustände in ihren Heimatländern, vor denen sie fliehen: „Das, was die Leute dazu bringt, hierher zu kommen, das muss der Standard bleiben, an dem wir uns orientieren. Alles andere wäre dann wirklich nicht mehr mein Land.“