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Winsen Erster Gemeinderat: So geht es in Winsen nach Eklat weiter
Celler Land Winsen Erster Gemeinderat: So geht es in Winsen nach Eklat weiter
16:41 30.06.2017
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Dazu hat er drei Monate Zeit. Wenn er das nicht macht, kann sich der Gemeinderat mit Dreiviertel-Mehrheit für einen Bewerber aus diesem Pool entscheiden. Hintergrund: Es gab mehrere Kandidaten, nachdem die Stelle öffentlich ausgeschrieben worden war.

Beide Varianten gelten aber als unwahrscheinlich. Sollte auf diesen Wegen kein Erster Gemeinderat gewählt werden, könnte die Stelle neu ausgeschrieben werden. Dann hätte wieder Bürgermeister Oelmann ein Vorschlagsrecht, der Bewerber bräuchte die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Auch Burghardi selbst könnte sich wieder bewerbern – sofern er das möchte.

Alternativ könnte die Gemeinde auch ihre Hauptsatzung ändern. Dann könnte auch ein Laufbahnbeamter – also ein leitender Winser Beamte – und kein Zeitbeamter zum Verwaltungsvertreter Oelmanns gemacht werden. Das hieße, dass die Nummer zwei im Rathaus als Allgemeiner Vertreter und nicht als Erster Gemeinderat eingestuft würde. In der Regel verdient ein Allgemeiner Vertreter weniger. Der Kandidat bräuchte aber ebenfalls eine Mehrheit im Gemeinderat. Die Kommunalaufsicht machte indes deutlich, dass es eine Verwaltungsvertretung für Oelmann geben muss. Gar nichts zu tun, ist also keine Lösung.

Sollte in Winsen ein externer Bewerber als Erster Gemeinderat eingestellt werden, kämen Mehrkosten von etwa 90.000 Euro im Jahr auf die Gemeinde zu, so die Kommunalaufsicht. Die Burghardi-Wahl wäre günstiger gekommen, weil er ja bereits bei der Gemeinde angestellt ist.

Unterdessen hat der ehemalige Ratsherr Julius Krizsan die Unterschriftensammlung "Dirk Burghardi muss Erster Gemeinderat werden" ins Leben gerufen. "In der Sitzung des Rates der Gemeinde am 20. Juni wurde von einer Mehrheit der Ratsmitglieder verhindert, dass der erfahrene, allseits geachtete Verwaltungsbeamte Dirk Burghardi zum Ersten Gemeinderat gewählt wurde", heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Dieser Vorgang schadet unserer Gemeinde und verletzt die Würde des Mitarbeiters. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Dirk Burghardi."

Rein rechtlich hat die Unterschriftensammlung keine Auswirkungen. Es dürfte vor allem darum gehen, Druck zu machen. Krizsan hat gestern begonnen, die Unterschriftenliste in Geschäften auszulegen.