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Winsen Kein Spielraum für Experimente
Celler Land Winsen Kein Spielraum für Experimente
16:48 23.03.2012
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Große Mehrheit für den Haushalt der Gemeinde Winsen: 21 Ratsmitglieder stimmten für den Etat, der ein Defizit von gut 860.000 Euro vorsieht. Der stellvertretende Kämmerer Thorsten Bock machte deutlich, dass ein ausgeglichener Etat trotz zuletzt gestiegener Steuereinnahmen für 2012 nicht in Sicht sei, da allein die Personalkosten um über 300.000 Euro steigen. Dieses Problem haben alle Kommunen, da im Bereich der Kinderbetreuung mehr Personal nötig ist als früher.

Für die Zukunft machte Bock wenig Hoffnung auf rosige Zeiten: „Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung zeigt, dass die Gemeinde auch in näherer Zukunft nicht in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es sind weitere hohe Defizite zu erwarten. Hier sind die zusätzlichen Kosten für eine Ganztagsschule noch nicht einmal berücksichtigt.“

In diesem Jahr sind Investitionen für knapp 1,8 Millionen Euro geplant. Rund 300.000 Euro werden für die Fusion der beiden Grundschulen zur Verfügung gestellt. Bislang ist noch nicht klar, wo Grundschüler künftig unterrichtet werden. Klar ist hingegen, dass deutlich mehr Geld nötig sein wird. Die Grundschule wird demnach auch die Etats der kommenden Jahre belasten. Zudem fließen 300.000 Euro in das Feuerwehrhaus Thören. Für die Schaffung weiterer Krippenplätze sind 200.000 Euro eingeplant.

Bürgermeister Dirk Oelmann (SPD) sagte, dass der Haushalt ein „nicht unerhebliches Defizit“ vorsehe. „Es ist landauf, landab die gleiche Situation. Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Aufgabe so zu erfüllen, wie wir es gerne machen würden“, so Oelmann. CDU-Fraktionschef Friedrich-Wilhelm Falke erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren regelmäßig Defizite prognostiziert, dann aber Überschüsse erzielt wurden. So konnte die Kämmerei 2011 ein Plus von 700.000 Euro feststellen, obwohl zunächst mit einem hohen Minus kalkuliert worden war. „Wir dürfen an den freiwilligen Leistungen auf keinen Fall sparen. In dem Segment werden wertvolle soziale Leistungen erfüllt“, betonte Falke. Die freiwilligen Leistungen sind Posten, zu denen Kommunen gesetzlich nicht gezwungen sind. Sie machen nur noch 3,8 Prozent des Haushaltes aus.

Jürgen Doogs (UWG) sagte, dass schon die Römer vor 2000 Jahren Probleme gehabt hätten, ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorzulegen. Nur hätten die dann eben einfach neue Steuern erfunden. „Wir müssen sparen. Für Experimente ist kaum Spielraum da“, so Doogs.