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Winsen OVG verhandelt zur Waller Biogasanlage
Celler Land Winsen OVG verhandelt zur Waller Biogasanlage
16:06 07.11.2014
Von Simon Ziegler
Walle

Rund drei Jahre nachdem die Gemeinde Winsen die Bauleitplanung für die Biogasanlage abgeschlossen hat, wird jetzt vor Gericht um den Bebauungsplan gestritten. Am 26. November wird vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg verhandelt.

Mit Verweis auf den Datenschutz sagte zwar OVG-Sprecher Max Plog nicht, wer gegen wen klagt. Doch die Sache dürfte klar sein: Der Waller Projektgegner Albrecht Hoppenstedt geht gegen die Gemeinde Winsen vor, die den Bebauungsplan für die Sandkuhle Walle aufgestellt hatte. Die CZ schrieb bereits im Oktober 2013, dass Hoppenstedt eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht hatte.

„Der Antragsteller macht mehrere Argumente geltend“, sagte Plog. Er verweise auf das Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 2008, in dem der Standort der Biogasanlage als Gebiet für Sandabbau ausgewiesen sei. Argumentiert werde, dass erst alle Rohstoffe vollständig gefördert werden müssten, bevor es eine andere Nutzung geben könne. Außerdem führe der Kläger aus, dass Teile der Zufahrt über sein Grundstück gingen. Auch werde geltend gemacht, dass die Biogasanlage durch Ammoniakbelastung den Wald schädigen könne, sagte Plog der CZ.

Beide Parteien sind zu der Verhandlung geladen, eine Entscheidung am selben Tag gilt als wahrscheinlich. Die Konsequenzen des Verfahrens sind indes schwer abzuschätzen. „Wenn der Antragsteller Recht bekommt, dann wird der Bebauungsplan unwirksam“, erklärte Plog. Das heißt, die Baugenehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt Celle erteilt hat, ist von der Entscheidung am OVG Lüneburg nicht unmittelbar betroffen.

Gegen die Baugenehmigung geht Hoppenstedt nach CZ-Informationen vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg vor. Wann dort mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist aber unklar. Eine Gerichtssprecherin sagte, die Klage sei im Dezember 2013 eingegangen. Sie gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht abwarten werde, wie das OVG entscheide.

Optimistisch äußerte sich der Vorsitzende der BI Walle, Heinz Glinke, zur Verhandlung am 26. November: „Es liegen so gravierende Sachen vor, wir erwarten, dass die Klage durchgeht.“

In der Sandkuhle Walle ist nach wie vor nichts passiert. Im Frühjahr war spekuliert worden, dass Investor Jürgen Lindhorst das neue EEG-Gesetz abwarten wolle. Die Gemeinde hatte immer wieder betont, dass er am Bau der Anlage festhalte.