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Winsen SPD stimmt für Parteiausschluss von Wilke
Celler Land Winsen SPD stimmt für Parteiausschluss von Wilke
17:54 14.06.2012
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Zehn Vorstandsmitglieder votierten bei einer Enthaltung für die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens. Eine Gegenstimme gab es nicht. Wilke, selbst bislang Mitglied im Vorstand der Winser Sozialdemokraten, hatte nicht an der Sitzung teilgenommen. Er hatte zuvor Fraktionschef Wolfgang Hoffmann und dem Winser SPD-Vorsitzenden Dirk Oelmann mitgeteilt, dass er den Vorstandsposten zur Verfügung stellt, weil er eine weitere Zusammenarbeit in dem Gremium für nicht zielführend halte, wie er gestern der CZ sagte.

Wilke habe sich mit seinem Verhalten gegen die Statuten der SPD gestellt, weil er sich im Gemeinderat einer Zählgemeinschaft angeschlossen habe, die andere Interessen als die Sozialdemokraten verfolge, begründete Oelmann die lange erwartete Einleitung des Verfahrens. Im Organisationsstatut der Partei ist laut Oelmann eindeutig geregelt, dass die Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Wählergemeinschaft unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD sei. Zudem wird Wilke aufgefordert, das Ratsmandat zurückzugeben. "Er hat es nicht als Direktmandat bekommen, sondern über die SPD-Liste. Es ist eine Charakterfrage, ob man das Mandat behält oder nicht", so Oelmann.

Wilke will trotz des eindeutigen Votums des SPD-Vorstands sein Parteibuch weiterhin nicht freiwillig zurückgeben. "Der Beschluss war nach der Ankündigung zu erwarten. Ich warte ab. Ich weiß nicht, was mir vorgeworfen wird", sagte er. Er habe sich der Zählgemeinschaft aus UWG, Grünen und Linken angeschlossen, weil er andernfalls als Fraktionsloser ein Einzelmandat und in Ausschüssen kein Stimmrecht habe. In "Geist und Handeln" bleibe er Sozialdemokrat. Die Forderung, das Mandat im Gemeinderat zurückzugeben, wies Wilke zurück. "Das mache ich nicht. Dazu sehe ich keine Veranlassung."

Wilke hatte sich als Folge der heftigen Auseinandersetzung um die Waller Biogasanlage mit seiner Partei überworfen. Über seinen Ausschluss entscheidet eine Schiedskommission der SPD im Unterbezirk Celle. Wann es dort eine Entscheidung gibt, ist nicht bekannt.