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Winsen SPD will Wilke ausschließen
Celler Land Winsen SPD will Wilke ausschließen
17:37 01.06.2012
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Der Waller Ortsbürgermeister Reiner Wilke muss sich auf ein Parteiausschlussverfahren einstellen. Die Winser SPD hat angekündigt, ein Verfahren gegen das langjährige Mitglied einzuleiten. Bereits in der kommenden Woche soll ein Beschluss des Winser SPD-Vorstands vorliegen. Anschließend entscheidet die Schiedskommission der Partei.

Das Verfahren steht schon seit Monaten im Raum, da Wilke kurz vor Beginn der neuen Wahlperiode im November 2011 die Ratsfraktion der Winser SPD verlassen und sich dann der Zählgemeinschaft aus UWG, Grünen und Linken angeschlossen hatte. Seitdem stimmt er im Gemeinderat mitunter gegen die eigene Partei. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl seine Unterstützung für eine Anzeige gegen Bürgermeister Oelmann. Die Zählgemeinschaft wirft dem Verwaltungschef im Zusammenhang mit der umstrittenen Waller Biogasanlage Untreue vor.

Oelmann, der auch Vorsitzender des Winser SPD-Ortsvereins ist, begründete das Parteiordnungsverfahren damit, dass Wilke gegen die Partei arbeite. „Er hat sich mit seinem Fraktionsaustritt bewusst außerhalb der SPD gestellt. Wer Mitglied einer konkurrierenden Vereinigung ist, der kann nicht gleichzeitig Mitglied der SPD sein“, sagte Oelmann. Dass Wilke die Anzeige in der CZ als „legitimes Mittel“ bezeichnete, habe „ihn völlig disqualifiziert“. Oelmann rechnet mit einer eindeutigen Mehrheit im Vorstand, dem 15 Personen, darunter auch der Waller Ortsbürgermeister, angehören.

Er wisse nichts von dem Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen, sagte Wilke gestern. Er sei weiterhin überzeugter Sozialdemokrat. „Die Streitigkeiten in Winsen haben mit der Partei nichts zu tun, sondern mit den Personen. Die Anzeige gegen den Bürgermeister ist ein legitimes Mittel. Dass man deshalb aus der Partei ausgeschlossen wird, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärte Wilke. Zugleich bekräftigte er, nicht freiwillig sein Parteibuch abzugeben: „Wenn sie einen Ausschluss für nötig halten, sollen sie es probieren.“

Das Parteiausschlussverfahren gegen Wilke ist eine weitere Folge der Auseinandersetzung um die geplante Biogasanlage in der Sandkuhle Walle. Der Ortsbürgermeister spricht sich seit Jahren vehement gegen die Anlage von Investor Jürgen Lindhorst aus, während sich die SPD mehrheitlich hinter das Großprojekt gestellt hatte.

Klar ist, dass ein solches Verfahren nur äußerst selten angestrengt wird. „Solange ich dabei bin, hatten wir das noch nicht“, sagt Rolf Meyer, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle. Er werde keine voreiligen Angaben machen, erst müssten Fakten zusammengetragen und das Gespräch mit den Beteiligten gesucht werden, so Meyer. Er sei aber bereit, das Verfahren durchzuziehen, wenn es dazu kommen sollte: „In Winsen läuft einiges schräg.“