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Winsen Südwinser Dauerkran: Regierung schaltet sich ein
Celler Land Winsen Südwinser Dauerkran: Regierung schaltet sich ein
17:08 28.10.2016
Von Simon Ziegler
Anwohner ärgern sich seit vielen Jahren über den Baukran. Quelle: Michael Schäfer
Winsen (Aller)

„Mir ist es wichtig, dass dieses Thema endlich geklärt wird“, sagte Schmidt. Und so hat sich jetzt doch etwas bewegt: Zwar führt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten aus, dass es auf Basis des Baurechts nahezu keine Handhabe gebe – bereits seit 2002 sind Baukräne nicht mehr von der Landesbauordnung erfasst. Aber es wird eine Prüfung geben: „Ein derartiger Vorgang wie der Dauerkran in Südwinsen scheint landesweit einmalig zu sein – zumindest liegen der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über vergleichbare Fälle vor. Auch deshalb wird das Innenministerium jetzt eine Nachprüfung des Sachverhalts in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Landkreis durchführen. Dabei soll im Wege der Kommunalaufsicht geprüft werden, wie hier vielleicht doch gehandelt werden kann“, erklärt Schmidt.

Auch in anderer Richtung soll es Bewegung geben: Nach Berichten aus der Anwohnerschaft wird auf dem Grundstück wieder gebaut, sagt Schmidt. So seien auf dem Gelände Fundamentarbeiten getätigt worden. „Mir haben Nachbarn berichtet, dass sich scheinbar etwas tut. Ich hoffe, dass der Bauherr nun vielleicht doch gewillt ist, sein Bauvorhaben verlässlich zu Ende zu bringen. Es wäre jedenfalls für alle Beteiligten ein Segen“, so Schmidt. Nach Darstellung der Nachbarn soll es sich bei dem Grundstückseigentümer um einen Heizungsunternehmer aus der Region handeln.

Schmidt will derartige Fälle grundsätzlich klären lassen: „Ich bin der Auffassung, dass dieser Fall ein exemplarisches Beispiel dafür ist, dass wir eine Baurechtsänderung brauchen“, sagt er. In der niedersächsischen Bauordnung ist die Geltungsdauer einer Baugenehmigung bisher so geregelt, dass diese nur erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Erteilung nicht mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen worden ist oder wenn die Ausführung mehr als drei Jahre lang unterbrochen wird.

„Gerade das Südwinser Beispiel zeigt, dass eine Fertigstellungsfrist sinnvoll wäre. Um derartige Dauerbaustellen zu verhindern, könnte beispielsweise grundsätzlich eine Baugenehmigung befristet auf zehn Jahre erteilt werden. „Wir werden uns im Landtag mit einer Novelle der Niedersächsischen Bauordnung befassen – die Landesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf. Im Rahmen der Beratungen werde ich das Thema erneut einbringen“, so Schmidt.