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Winsen Waller Biogas sorgt weiter für Streit
Celler Land Winsen Waller Biogas sorgt weiter für Streit
16:57 28.02.2012
Von Simon Ziegler
Sandgrube Walle Quelle: Peter M¸ller
Walle

Winsens Großinvestor Jürgen Lindhorst hat vor wenigen Tagen beim Gewerbeaufsichtsamt Celle einen Antrag zum Bau der Waller Biogasanlage eingereicht. Wie die stellvertretende Behördenleiterin Nina Grewing der CZ sagte, werden jetzt alle Fachbehörden gehört, ob die eingegangenen Unterlagen vollständig sind. Wenn der Antrag vollständig ist, wird er nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geprüft. Das dauert maximal drei Monate. Der Antrag gilt für den Bau und den Betrieb der Biogasanlage, so Grewing. Sollte das Gewerbeaufsichtsamt grünes Licht geben, kann mit den Bauarbeiten der Zwei-Megawatt-Anlage begonnen werden.

Inzwischen hat der Landkreis Celle die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Winsen genehmigt. Das erklärte Winsens Bauamtsleiter Berthold Walter. Der Bebauungsplan ist allerdings noch nicht rechtsverbindlich. Das sei erst der Fall, wenn der Plan im Amtsblatt veröffentlicht werde.

Unterdessen haben Vertreter der Waller Bürgerinitiative den Umgang der Gemeinde Winsen mit einem Städtebaulichen Vertrag kritisiert. Der Vertrag war im vergangenen Jahr der Politik weder im Verwaltungsausschuss (VA) noch im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt worden. Walles Ortsbürgermeister Reiner Wilke warf Winsens Bürgermeister Dirk Oelmann Alleingänge vor. Er sei gespannt, wie dieser Fehler geheilt werde, so Wilke. Zudem wurde die Kommunalaufsicht des Landkreises Celle eingeschaltet.

Die Aufsicht hält die Beschwerden für berechtigt. Städtebauliche Verträge werden bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen geschlossen, erklärte Kreisrat Michael Cordioli. Darin würden etwa die Erschließung, die Durchführung des Verfahrens sowie die Frage geklärt, wer Planungs- und Erschließungskosten trage. „Wir haben der Gemeinde geschrieben, dass es aus unserer Sicht nicht Geschäft der laufenden Verwaltung ist, sondern Sache des Verwaltungsausschusses. Wir empfehlen, den Vertrag vom VA genehmigen zu lassen“, sagte Cordioli. Die Gemeinde will über den Vertrag jetzt nachträglich abstimmen lassen, erklärte Walter.

Aus Reihen der Bürgerinitiative wird zudem der Vorwurf erhoben, die Gemeinde habe gegenüber Lindhorst nicht hart genug verhandelt. Die Planungskosten der Verwaltung würden dem Investor nicht auferlegt. Sollte sich zudem herausstellen, dass sich durch die Zuwegung zur Biogasanlage auf der Landesstraße ein Unfallschwerpunkt bilde, müsste möglicherweise eine Abbiegerspur auf Kosten der Allgemeinheit gebaut werden, wird befürchtet.

Beides trifft aus Sicht der Gemeinde nicht zu. Ein Vertrag zwischen Gemeinde, Investor und Land Niedersachsen regele explizit, dass Lindhorst die Kosten einer Abbiegerspur zu tragen hätte, sagt Bauamtsleiter Walter. Der Vertrag sei noch nicht unterschrieben, es gebe aber entsprechende Zusagen von Lindhorst. Zudem sei es rechtlich nicht zulässig, im Rathaus entstandene Kosten dem Investor aufzuerlegen.