Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Winsen Winsen streitet über „Alleingänge“
Celler Land Winsen Winsen streitet über „Alleingänge“
17:46 02.03.2012
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Bauausschuss am Donnerstag in Winsen: Bürgermeister Dirk Oelmann (Foto) platzt der Kragen, als Waldemar Prechtl ihn fragt, ob er für „den Investor“ arbeite. Der Investor ist natürlich Jürgen Lindhorst. Die Waller beschäftigt nach wie vor dessen geplante Biogasanlage in der Sandkuhle.

„Das sind unhaltbare Aussagen, das ist eine Unverschämtheit“, donnert Oelmann dem Waller Ortsratsmitglied entgegen. Eigentlich, so sagt er, müsste er Prechtl aus der Sitzung werfen lassen und ihn für solche Anschuldigungen verklagen. Deutlich abgekühlt, nach der knapp dreistündigen Sitzung: „Das war nicht das erste Mal. Das kommt immer wieder.“ Und Oelmann kann es nicht mehr hören.

Die Wut einiger Waller richtet sich gegen den Bürgermeister, der soll eigenmächtig gehandelt haben. Das hört der Sozialdemokrat derzeit öfters. Erst die Schulplanung des Rathauses, die CDU-Ratsherr Olaf Becker als „intransparent“ bezeichnete. Dann die Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags, den die Gemeinde mit Lindhorst aushandelte, um Details zur Biogasanlage zu regeln. Oelmann unterschrieb. Das hätte er ohne Zustimmung der Politik aber nicht tun dürfen, die eingeschaltete Kommunalaufsicht hat den Vorgang gerügt.

Oelmann weist alle Kritik von sich. Nichts habe er sich vorzuwerfen, alles würde er genauso wieder machen, sagte er der CZ. Er habe von der Politik den Auftrag bekommen, Konzepte für die künftige Schullandschaft auszuarbeiten. Ergebnisse dieser Planung lege er dem Schulausschuss vor, er werde „nicht jede Woche erzählen, was es Neues gibt“. Oelmann: „Es gibt einige Leute, die können es nicht abwarten und meinen, sie müssten zu allem ihren Senf dazugeben.“

Doch aus der Politik regt sich Widerstand, weil man nicht akzeptieren will, aus der Presse vom Verhandlungsstand mit dem Landkreis in Sachen Schulen zu erfahren. So kritisiert der Waller Ortsbürgermeister Reiner Wilke, dass ein Briefwechsel von Oelmann mit Landrat Klaus Wiswe, der einen Ratsbeschluss in Frage stellt, erst jetzt publik wurde. Darin hatte Oelmann kurz vor Weihnachten geschrieben, dass die Gemeinde das Grundschulgebäude Gildesweg behalten wolle. Im Sommer 2011 hatte aber der Rat beschlossen, das Gebäude zu verkaufen.

„Es ist nach meiner Auffassung die Pflicht, dass der Bürgermeister die Bürger und insbesondere den Rat informiert, wenn er eine von Ratsbeschlüssen abweichende Meinung nach außen vertreten will“, sagt Wilke. Karin Bußmann (UWG) meint, dass Lösungen nur gefunden werden könnten, wenn der ganze Rat über alle Sachstände informiert sei. „Das ist aber nicht der Fall und ein Affront gegen den Rest der Ratsmitglieder. Somit könnte man den Rat der Gemeinde komplett abschaffen“, sagt sie.

Auch die Aufregung um den Städtebaulichen Vertrag kann Oelmann nicht nachvollziehen. Der Inhalt des Vertrags sei jedem Ratsmitglied bekannt gewesen. „Es ist völliger Blödsinn, dass wir am Rat vorbei arbeiten würden.“ Es sei eine reine Formalie, den Fehler zu beheben. Im Verwaltungsausschuss (VA) am Dienstag lasse er über den Vertrag abstimmen. An der Planung zur Biogasanlage wird sich wohl gar nichts ändern. Denn CDU und SPD haben in dem Gremium eine deutliche Mehrheit.