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Winsen Winsen will Steuern erhöhen
Celler Land Winsen Winsen will Steuern erhöhen
14:56 27.11.2014
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Das Votum im Gremium fiel knapp aus: Fünf Mitglieder stimmten für die Erhöhung, vier waren dagegen, gab nach der Sitzung der stellvertretende Kämmerer Stefan Isler bekannt. Die SPD ist für die Steuererhöhung, die CDU dagegen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll bei 470 Punkten bleiben, die Gewerbesteuer bei 380 Punkten. Die UWG scheiterte mit dem Antrag, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte zu erhöhen.

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B wurden letztmals Anfang 2013 erhöht. Nach Darstellung der Verwaltung sind in den vergangenen Jahren in Winsen einige Investitionen getätigt worden, deren Abschreibungen den Ergebnishaushalt belasten. Das gilt etwa für den Kindergartenneubau, die Schaffung von Kinderkrippen, den Ausbau von Poststraße und Marktplatz, den Schulneubau und die Sanierung des Altbestandes sowie Investitionen in die Dorfgemeinschaftshäuser in Walle und Thören. Dazu kommen anstehende Ausgaben: Investitionen in den Hochwasserschutz, die weitere Sanierung von gemeindlichen Immobilien sowie Straßensanierungen. Auch die Ganztagsgrundschule muss finanziert werden.

"Die anstehenden Aufgaben müssen seitens der Gemeinde erledigt werden, um die Infrastruktur in der Gemeinde zu verbessern und nicht dem Verfall preiszugeben. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von 380 auf 400 zu erhöhen", erklärte Kämmerin Anke Schumann in einer Vorlage zur Sitzung. Das sei eine prozentuale Erhöhung um fünf Prozent. Im Durchschnitt habe ein Grundstückseigentümer eine jährliche Mehrbelastung von 14,39 Euro zu tragen. Die Mehrerträge für die Gemeinde betragen durch die Grundsteuererhöhung rund 90.000 Euro.

Mit dem Votum im Finanzausschuss ist die Steuererhöhung noch nicht endgültig entschieden. Zustimmen müssen auch noch der Verwaltungsausschuss und der Gemeinderat. Die Erhöhung soll, sofern die Politik endgültig zustimmt, zum 1. Januar 2015 wirksam werden.