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Winsen Winser CDU verteidigt sich im Burghardi-Drama
Celler Land Winsen Winser CDU verteidigt sich im Burghardi-Drama
17:01 05.07.2017
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Peters betont, dass die CDU-Fraktion seit der ersten Ratssitzung in der neuen Wahlperiode konstruktiv mitgearbeitet und den Haushalt 2017 der Gemeinde mitgetragen habe, „ohne jedoch an Absprachen gebunden zu sein“.

Die CDU habe beantragt, die Stelle des Ersten Gemeinderats erstens offiziell auszuschreiben, wie es laut Gesetz der Regelfall sei, und diese Stelle zweitens mit einem Verwaltungsjuristen zu besetzen. „Diese Praxis hat sich auf Grund der zunehmenden Bürokratisierung, unter anderem auf Kreisebene, bewährt. Sie hätte in der Vergangenheit manchen Streit zwischen den Fraktionen im Rat vermieden, wenn Beschlüsse rechtssicher vorbereitet worden wären“, argumentiert Peters.

Einen Dissens gibt es in Sachen Verwaltungsstruktur zwischen SPD-Ratshaus und CDU. 2015 war unter Oelmann die Zahl der Fachbereiche von drei auf zwei verkleinert worden – und zwar dauerhaft. Finanzen und Bauamt liegen in der Verantwortung von Anke Schumann. Das Hauptamt ist bei Burghardi angesiedelt. In ihrer Erklärung schreibt die CDU: „Da zur Zeit nur zwei der drei Fachbereichsleitungen besetzt sind, sollte ein Verwaltungsjurist die freie dritte Stelle – und zugleich den ebenfalls unbesetzten Posten des Ersten Gemeinderates – erhalten. Die CDU-Fraktion hat stets deutlich gemacht, dass sie diese Lösung bevorzugen werde.“ Oelmann habe zu keiner Zeit versucht, „die CDU für eine andere Lösung zu gewinnen, sondern vielmehr den Eindruck erweckt, es käme ihm nicht auf die Stimmen der CDU-Fraktion an“, so Peters. Gemeinde und Kommunalaufsicht verweisen ihrerseits darauf, dass durch die Anstellung eines externen Bewerbers 90.000 Euro an Zusatzkosten entstünden.

Peters warf dem Bürgermeister vor, nach den Bewerbungsgesprächen zur Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates keinen Versuch einer Konsensbildung unternommen zu haben. Er sprach von einer Vorfestlegung pro Burghardi. „Da sich in dem Verfahren ein Verwaltungsjurist als zweifellos geeignet erwiesen hatte, war es konsequent, dass die CDU-Fraktion ihren Mitgliedern empfahl, nur für diesen zu stimmen und sich zu enthalten, wenn der Bürgermeister einen anderen Kandidaten vorschlagen würde." Oelmann habe durch „sein strategisch ungeschicktes, impulsives Handeln vor und in der Ratssitzung am 20. Mai dafür gesorgt, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder seinem Vorschlag nicht folgte“, so der CDU-Fraktionschef. Für Burghardi sei eine unschöne Situation entstanden, welche die CDU bedauere und die nicht beabsichtigt gewesen sei.