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Winsen Winser UWG fordert faires System der Straßenfinanzierung
Celler Land Winsen Winser UWG fordert faires System der Straßenfinanzierung
17:43 03.08.2017
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz stellt es den Gemeinden frei, Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. "Der Wegfall unserer Straßenausbaubeitragssatzung ist somit möglich. Dieses Modell wird bereits von rund einem Drittel der niedersächsischen Gemeinden praktiziert", sagt Arndt.

Aus Sicht der UWG sind die Straßenausbaubeiträge ungerecht, weil Anlieger von ausgebauten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht für einen Fahrbahnausbau belastet werden. Außerdem würden ausschließlich Eigentümer von Grundstücken an sanierten Straßen belastet werden, andere Nutzer nicht. Weiterhin sei eine Kostenbeteiligung von Mietern nicht möglich, auch wenn sie die Straße mit schweren Fahrzeugen befahren und so zur Abnutzung beitragen. Die Beiträge führten oft zu sozialen Härten, so die UWG, Kostenbescheide von weit über 10.000 Euro seien keine Seltenheit.

Die gemeindliche Infrastruktur müsse von der Solidargemeinschaft einer Gemeinde, also allen Bürgern finanziert werden, fordert Arndt. Bei Beibehaltung der hohen Beitragsbelastungen für den einzelnen Grundstücksbesitzer dürfte laut UWG die politische Umsetzbarkeit von Ausbauvorhaben schwieriger werden, weil Proteste zunehmend zu erwarten seien.

Winsens Kämmerin Anke Schumann erläuterte, dass das Kommunalabgabengesetz im vergangenen Jahr geändert worden sei. Kommunen ist es jetzt möglich, wiederkehrende Beiträge einzufordern. Das bedeutet, dass in einem bestimmten Gebiet die Immobilien- und Grundstücksbesitzer jedes Jahr eine gewisse Summe bezahlen, unabhängig davon, ob sie an einer Straße wohnen, die saniert wird oder nicht. Das soll die finanziellen Lasten im konkreten Fall abmildern. Bislang hat im Kreis Celle noch keine Kommune auf dieses System umgestellt. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, die Grundsteuer B zu erhöhen.