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Serien "Wir stellen uns der Debatte"
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17:57 04.02.2015
Von Gunther Meinrenken
Bürgerbeteiligung muss sein, auch wenn es unbequem ist, wie hier Ende Oktober in Klein Hehlen, als Stadtbaurat Ulrich Kinder die Pläne zur Einrichtung eines Naturschutzgebietes in der Unteren Allerniederung erläuterte. Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Wenn man den Bürger in Entscheidungen einbindet, kann es schon einmal passieren, dass das Volk so gar nicht das will, was man sich zuvor in den Amtsstuben ausgedacht hat. Das hat die Stadt Celle im vergangenen Jahr gleich zweimal zu spüren bekommen. Beim geplanten Naturschutzgebiet Untere Allerniederung zwischen Boye und Klein Hehlen und der Gestaltungssatzung für das „Musikerviertel“ in Klein Hehlen. Am steinigen Weg der Bürgerbeteiligung will man im Neuen Rathaus allerdings festhalten. „Wir wollen die Gesprächsangebote ausbauen“, kündigt Stadtbaurat Ulrich Kinder an.

Im Falle des Naturschutzgebietes Untere Allerniederung zog sich die Stadt den Zorn der Anwohner zu, weil sich diese durch das Naturschutzgebiet in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Die Nachbesserungen minderten die Verärgerung nicht, im Neuen Rathaus hält man an den Plänen fest. Beim „Musikerviertel“ sieht es anders aus. Die Gestaltungssatzung ist vom Tisch.

Kinder: „Wir stellen uns der Debatte, auch in Boye, das heißt aber nicht, dass wir eins zu eins das übernehmen können, was die Bürger wollen. Hier haben wir EU-Recht umzusetzen. In Klein Hehlen haben wir festgestellt, dass wir keine Mehrheit bekommen, weder bei den Bürgern noch in der Politik. Da haben wir gesagt, dann lassen wir es eben bleiben.“ Es gebe allerdings auch positive Beispiele wie die Gestaltungssatzung für die Gartenhofhäuser in Altencelle, die auf die Zustimmung der Betroffenen gestoßen sei. Klar müsse bei allen Fällen jedoch bleiben, dass der Celler Rat immer das letzte Wort habe. Das müsse so sein in einer gewählten Demokratie.

Den Kurs der Bürgerbeteiligung will Kinder auch trotz der geballten Bürgerschelte beibehalten und sogar noch weiterentwickeln: „Wir wollen besonders zu kritischen Themen das Gespräch mit den Bürgern suchen. Ich glaube, dafür gibt es auch einen breiten Konsens in der Politik. Niemand will ernsthaft mehr die Zeiten zurück, in denen man gesagt hat, ‚das ziehen wir durch‘.“

So steht Ende Februar eine Einwohnerversammlung zur Sanierung der Altstadt an, die seit Herbst vergangenen Jahres die Stadt in Eigenregie übernommen hat. Kinder möchte mit den Immobilienbesitzern in der Innenstadt ins Gespräch kommen. Im Neuen Rathaus möchte man mehr Eigentümer motivieren, Fördergelder für die Sanierung der alten und oft maroden Fachwerkhäuser abzurufen. „Wir wollen unser Team vorstellen, die Rahmenbedingungen und was wir vorhaben. Und wir wollen erfahren, woran es hakt und was wir tun können, um die Schwierigkeiten auszuräumen“, so Kinder zur Zielsetzung.

Kinder sucht den Dialog mit den Bürgern, er will für seine Ideen und die Projekte der Stadt werben, ist viel unterwegs, vom Kulturkreis Fachwerk bis zum Frauenring. Nächstes Projekt des Stadtbaurats: „Ich möchte eine Veranstaltungsreihe aufbauen, um über Themen der Stadtentwicklung zu diskutieren, nur fehlt mir noch das Format“, so der Stadtbaurat. Dabei soll über die Dinge geredet werden, die aktuell anliegen, aber mit einem Blick über den Tellerrand hinaus. „Es soll nicht zu fachlich werden, aber Substanz haben“, so Kinder.