Gauck-Zerwürfnis wird für Schwarz-Gelb zur Belastung

Berlin (dpa) - Der heftige Koalitionskrach um die Kandidatur von Joachim Gauck für das Bundespräsidentenamt droht das schwarz-gelbe Regierungsbündnis nachhaltig zu belasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach Unionsangaben erbost über den Vorstoß der FDP, den rot-grünen Favoriten Gauck gegen den Willen der Union zu unterstützen.

Darstellungen, wonach es eine tiefe Krise gebe, wies Regierungssprecher Steffen Seibert aber am Montag zurück. «Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen», sagte er.

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach hingegen von einem «gewaltigen Vertrauensbruch» der FDP. «Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP», sagte er der «Leipziger Volkszeitung». Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte N24: «Man sieht sich im Leben immer zweimal.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war im ZDF um Entspannung bemüht: «Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten.»

Die Opposition sieht die Bundesregierung kaum noch handlungsfähig. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Koalition vorzeitig breche. «Aber Frau Merkel wird sich das, was sie da erlebt hat, auch merken.» Zugleich zeige sich einmal mehr ein Grundprinzip der Politik der Kanzlerin: «Wenn sie etwas ausschließt, dann wird's interessant», sagte Gabriel.

Ein Signal für eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei die Einigung auf Gauck nicht. «Joachim Gauck ist die große Chance für einen Neuanfang», sagte Gabriel. «Er hat einen eigenen Kopf.»

Am 4. März treffen sich die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss wieder. Als Konsequenz aus dem Beharren der FDP auf Gauck und dem dadurch erzwungenen Einlenken Merkels könnte das Umsetzen wichtiger Projekte schwieriger werden. Etwa bei Themen wie Steuern, Vorratsdatenspeicherung oder dem Urheberrechtsabkommen Acta.

Die CSU-Spitze stellte sich ebenso wie die SPD am Montag hinter den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck. Bei einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz habe es volle Unterstützung für den 72-Jährigen gegeben, berichtete ein Teilnehmer. Über die Auseinandersetzung mit der FDP sei gesprochen worden. «Es herrschte aber die einhellige Meinung vor, dass man jetzt nach vorne schaut.»

Die Linke erwägt, einen Gegenkandidaten zu Gauck aufzustellen, der am 18. März von Vertretern des Bundestags und der Länder zum 11. Bundespräsidenten gewählt werden dürfte. Eine Entscheidung soll bis Donnerstag fallen.

Die Grünen sehen Schwarz-Gelb nach dem Krimi am Sonntagabend schwer angeschlagen. «Das Vertrauen selbst in Zeiten des finstersten Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion war größer als das Vertrauen in dieser Koalition», meinte Grünen-Parteichef Cem Özdemir.

Gauck war am Sonntagabend als parteiübergreifender Kandidat von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen vorgestellt worden. Obwohl Merkel den evangelischen Theologen zunächst strikt ablehnte, war die FDP mit einem Präsidiumsbeschluss für Gauck vorgeprescht. Damit bestand für die Union die Gefahr, dass FDP, Grüne und SPD in der Bundesversammlung den früheren Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gegen die eigenen Stimmen zum Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff wählen könnten.

Die Liberalen - schwer angeschlagen und um Profil ringend - führten das Regierungsbündnis damit bis an den Rand des Bruchs. Um ein Koalitionsende zu vermeiden, änderte Merkel schließlich ihre Position und stellte Gauck als Konsenskandidaten vor.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte in der ARD, Merkel habe mit ihrer Initiative für einen parteiübergreifenden Konsens dem Land «eine Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen». Um eine Alternative zu Gauck anzubieten, hatte die Union auch Hamburgs früheren SPD-Bürgermeister Henning Voscherau ins Spiel gebracht.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte in der ARD mit Blick auf die Konsensfindung: «Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin.»

Merkel bezeichnete bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs am Sonntagabend den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck als «wahren Demokratielehrer», der wichtige Impulse in Themen wie Globalisierung, Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie «in einem guten Land leben, das sie lieben können». Gauck war in Umfragen klarer Favorit der Bürger.