Merkel rechnet nicht mit FDP ab

Demmin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den politischen Aschermittwoch nicht für eine Abrechnung mit der FDP genutzt, die sie mit der Unterstützung von Joachim Gauck als Bundespräsident brüskiert hatte.

In ihrer gut halbstündigen Rede bei einer Veranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin ging die Parteichefin weder auf die Krise der Koalition ein, die der Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident ausgelöst hatte, noch auf die Vorwürfe gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Sie reagierte auch nicht auf den Auftritt des christdemokratischen EU-Parlamentariers Werner Kuhn, der Wulff vor 1000 Gästen als Geizkragen verhöhnte. Im Wissen um Merkels Ablehnung von Gauck hatte die FDP am Sonntag überraschend für den Favoriten von SPD und Grünen als Wulff-Nachfolger votiert. Merkel lenkte schließlich ein.

Statt markiger Sprüche wählte Merkel in Demmin eine betont sachliche Sprache. Sie bekannte sich klar zum Kampf gegen Rechtsextremismus: «Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz.» Merkel rief: «Null Toleranz gegen jede Art von Extremismus!» Dies gelte insbesondere für Rechtsextreme. An diesem Donnerstag spricht die Kanzlerin auch auf der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin für die Opfer der Neonazi-Mordserie in Deutschland.

Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags zum zweiten Griechenland-Paket am Montag verteidigte sie die geplanten Finanzhilfen für Athen und andere Schuldenländer. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas. «Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft.»

Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sie sich selbst anstrengen müssten. Und Merkel mahnte eine schnellere Regulierung der internationalen Finanzmärkte an. «Das alles geht viel zu langsam.»