Firmen und Politik beim Trialog: „Wir sind voneinander abhängig“

General Volker Wieker Foto: Alex Sorokin

Die „Friedensdividende“ nach dem Mauerfall scheint aufgebraucht: Die Ukraine-Krise hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen „dramatisch“ verschlechtert, wie Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker gestern beim Celler Trialog feststellte. Der Kreml habe mit seiner Politik der Missachtung ukrainischer Souveränität gegen jahrzehntealte OECD-Grundsätze verstoßen.

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Von einem sicherheitspolitischen Umbruchpunkt sprach gestern auch Claus Günther bei der Celler Sicherheitskonferenz. Günther, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Vorstandsmitglied des Rüstungsherstellers Diehl Defence Holding GmbH, bezog dies nicht nur auf die politische Großwetterlage. Auch die wirtschaftliche Situation der Rüstungsunternehmen in Deutschland lasse ein „weiter so“ nicht zu. „Industrie und Staat haben seit den 60er-Jahren erhebliche Mittel in den Aufbau eigener rüstungsindustrieller Kapazitäten eingesetzt“ – und diese Fähigkeiten sieht die Branche durch den Berliner Sparkurs mittlerweile bedroht.

Mit 100.000 direkt in der deutschen Rüstungsindustrie beschäftigten Mitarbeitern spiele die im gesamtwirtschaftlichen Vergleich nur eine geringe Rolle, sagte Günther, „aber technologisch sind wir einer der Innovationsmotoren“.

Im Interesse einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik müssten die nationalen Fähigkeiten Deutschlands erhalten und fortentwickelt werden, warb der Manager. Denn die haben Auswirkungen auf den sicherheitspolitischen Kurs der gesamten Nato: Wegbestimmend in der bündnispolitischen Zusammenarbeit seien die technologisch führenden Mächte. Folgerung des Referenten: „Die Bundeswehr darf bei der Ausrüstung nicht von anderen Ländern abhängig sein.“ Zugleich warnte Günther davor, auf eine Definition eigener Interessen zu verzichten – „dann stünden wir in Europa sprachlos da“.

Die auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befeuerte Diskussion über Waffenexporte wirkt auf die zur Celler Sicherheitskonferenz zusammengekommenen Vertreter von Politik, Bundeswehr und Rüstungswirtschaft mutmaßlich ziemlich „deutsch“. So hinterfrage beispielsweise die Regierung in Paris den dritten Platz Deutschlands beim Waffenexport und betone gar öffentlich, dass vielmehr Frankreich beim Geschäft mit Rüstungsgütern erfolgreicher als Deutschland sei. Günther betonte: „Wir brauchen Exporte, denn allein durch die dünne nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig sein.“

Um rund 20 Prozent sei der deutsche Verteidigungshaushalt seit 2001 geschrumpft, bilanzierte der Geschäftsführer der deutschen Sparte des europäischen Lenkflugkörper-Herstellers MBDA, Thomas Homberg. Er warnte, die von der Politik betriebenen Exportbegrenzungen gerieten zunehmend in Widerspruch zur gewollten europäischen Kooperation im Rüstungsbereich: „Wenn die gemeinsam produzierten Produkte anschließend nicht verkauft werden dürfen, sind die deutschen Unternehmen für ausländische Partner nicht mehr interessant.“

Das gemeinsame Verständnis zwischen Politik und Wirtschaft sei im Rüstungsbereich ein Stück weit verloren gegangen, stimmt Staatssekretär Gerd Hoofe dieser Kritik der Wirtschaftsmanager zu. Der Mann aus dem Verteidigungsministerium bekannte zugleich, die Rüstungsindustrie sei ein wichtiges Instrument der deutschen Sicherheitspolitik: „Wir sind voneinander abhängig.“ In der Vergangenheit habe es seitens der Hersteller an Terminpünktlichkeit und Preisstabilität gemangelt; auf Seite der Politik sei nach dem „Wechsel auf Entscheidungsebene“ noch nicht wieder der notwendige Schwung erreicht worden.

Doch auch der auf Begrenzung der Rüstungsexporte bedachte Wirtschaftsminister Gabriel habe in einem Gespräch mit der Branche „einen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, zeigte sich Günther optimistisch, eine gemeinsame Linie zwischen Militär, Wirtschaft und Politik zu finden.

Genau dies, die Suche nach Konsens, ist ja auch ein Anliegen des Celler Trialogs. Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) hatte die zum zweiten Mal vom Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) organisierte Sicherheitskonferenz in seinem Grußwort entsprechend gewürdigt.

Klaus M. Frieling Autor: Klaus M. Frieling, am 18.09.2014 um 20:09 Uhr
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