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Verlorene Fördermittel in Hambühren: Herbst-Anwalt schmeißt hin

Formale Fehler der Verwaltung hatten zweimal dafür gesorgt, dass der Gemeinde Hambühren Fördermittel entgangen sind. Nach fast drei Jahren ist die Affäre noch immer nicht ausgestanden. Jetzt hat auch noch der Anwalt von Bürgermeister Thomas Herbst das Mandat gekündigt.

HAMBÜHREN. Er wolle das Ganze gerne „vom Tisch haben“, hatte Hambührens Bürgermeister Thomas Herbst im Januar 2014 der CZ gesagt. Mehr als eineinhalb Jahre später hat er das Ganze immer noch nicht vom Tisch. Mehr noch, es hat richtig geknallt: Sein Anwalt hat ihm jetzt das Mandat gekündigt.

Es geht noch immer um versenkte Fördermittel in Höhe von 177.000 Euro. Ende 2012 war bekannt geworden, dass die Verwaltung im Zuge der Sanierung eines Grundstückes am Grünen Eck einen Fehler gemacht hatte, der zum Verlust von 93.500 Euro an Fördergeldern führte. Wenige Monate später kam heraus, dass der Gemeinde für einen Anbau an der Kita Mittelstraße weitere 83.500 Euro durch die Lappen gingen, weil ein ähnliches Malheur passiert war. In beiden Fällen waren Aufträge vergeben worden, bevor Förderbescheide eingetroffen waren. Dann darf das Land keine Gelder mehr überweisen.

Inzwischen sind also fast drei Jahre vergangen, ohne dass Bürgermeister Thomas Herbst die unschöne Affäre beendet hätte. Am Mittwoch, das erfuhr die CZ aus gut unterrichteten Kreisen, sollte es im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss mal wieder um das leidige Theme gehen. Es sollte endlich entschieden werden, welcher Mitarbeiter in welcher Höhe in Regress genommen wird.

Doch anstatt eine Lösung zu finden, hat Herbsts Rechtsanwalt, den der Bürgermeister als Berater im Schadensfall des Kindergartens hinzugezogen hat, gestern das Mandatsverhältnis gekündigt. Grund: Es gebe kein Vertrauensverhältnis mehr. So sollen Absprachen nicht oder zu spät erfolgt sein, auch seien immer wieder Aufträge innerhalb sehr kurzer Fristen zu erledigen gewesen. Er sehe keine Basis mehr für eine professionelle Mandatsausübung, ohne zum Spielball zwischen den Akteuren zu werden, so der Anwalt.

Der Schritt des Juristen ist auch deshalb so überraschend, weil ihn Herbst selbst für die Schadensabwicklung engagiert hatte, ohne dazu die Gemeindegremien anzuhören. Die Politik ist schon lange äußerst unzufrieden, wie der Verwaltungschef mit den versenkten Fördermitteln umgeht. Bereits Anfang 2015 hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Barbara Kolkmeier und Ralf Volz, den Bürgermeister scharf kritisiert, weil „die Dinge zeitnah nicht abgearbeitet werden“ und „er keine Richtung vorgibt“.

Herbst kommentierte die Kündigung des Anwalts nur kurz: „Ich finde es bedauerlich, dass er das Mandat niedergelegt hat“, sagte er.

Die jetzige Entwicklung dürfte das schwierige Verhältnis von Herbst zur Politik weiter belasten. Am kommenden Mittwoch wird sich der Gemeinderat mit der Affäre beschäftigen – allerdings im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 18.09.2015 um 16:12 Uhr
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Meinung

Großer Schaden

Die Hambührener Finanzaffäre ist ein einziges Desaster. Dass Fördermittel zweimal nicht geflossen sind, ist schon schlimm genug. Noch viel schlimmer ist aber die schleppende Aufklärung. Es wäre die Aufgabe von Bürgermeister Thomas Herbst gewesen, die Angelegenheit zügig und fair für alle Beteiligten zu klären. Das ist bis heute nicht passiert. So gibt es auch bald drei Jahre nach Bekanntwerden des Dramas nur Verlierer. Die Mitarbeiter, die im Unklaren gelassen werden, ob und wie hoch die Regressforderungen sind. Die ehrenamtlichen Politiker, die ihre Zeit bestimmt viel lieber für andere Themen verwenden würden und nicht zuletzt der Verwaltungschef selbst, weil sein ohnehin schwieriges Verhältnis zur Politik im Zuge der Affäre weiter gelitten hat. Wie es jetzt ohne den juristischen Berater von Herbst weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist, dass die Finanzaffäre endlich beendet werden muss. Der Schaden ist schon groß genug. Simon Ziegler

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