Mende hofft auf Schuldenerlass für Celle durch das Land

Hoch verschuldet ist die Stadt Celle. Jetzt setzt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende auf Verhandlungen mit dem Land, um die finanzielle Situation zu verbessern. Foto: Federico Gambarini

Seit mehr als zwei Jahren setzt sich Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende für eine Teilentschuldung der Stadt durch das Land ein. Anfang Februar beginnen darüber nun erste Gespräche.

CELLE. Minus 15,99 Millionen Euro in diesem Jahr und zu erwartende Defizite in den Folgejahren, die sich zwischen 5,5 und 6,8 Millionen Euro bewegen: Der Celler Haushalt rutscht immer weiter in die roten Zahlen und gefährdet massiv die Handlungsfähigkeit der Stadt. Zudem belasten über 160 Millionen Euro an Schulden den Etat der Stadt.

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) versucht schon seit bald zweieinhalb Jahren, finanzielle Unterstützung von der Landesregierung zu bekommen. Doch die Celler Zahlen waren offenbar bisher noch nicht schlecht genug, um unter den mittlerweile ausgelaufenen Rettungsschirm für hochverschuldete Kommunen zu kommen. Jetzt gibt es Hoffnung für den Celler Haushalt. Am 8. Februar starten Verhandlungen mit Vertretern der Landesregierung über eine Entschuldung des Etats.

"Das Land ist jetzt auf die Stadt zugekommen", stellt Mende auf Nachfrage der Celleschen Zeitung fest. Er erklärt dies damit, dass zum einen Politik und Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hätten und dem Land mit dem neuesten Haushalt bewiesen hätten, dass ernsthaft Sparbemühungen angestrengt werden. Zum anderen hat der dramatische Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr in Höhe von etwa 10 Millionen Euro wohl seine Wirkung auf die Verantwortlichen in Hannover nicht verfehlt. Was bei den Gesprächen für Celle "herumkommen wird", ließe sich nur ganz schwer im Vorfeld einschätzen, so Mende.

Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas Bertram geht mit klaren Vorstellungen in die Gespräche. "Es muss eine Verbesserung erreicht werden, die sich nachhaltig positiv auf unsere Haushaltssituation auswirkt." Welche Lösung man finde, könne jetzt noch nicht gesagt werden. Auch seine Verhandlungsposition möchte Celles Kämmerer nicht verraten. Allerdings nennt Bertram ein Beispiel. "Uns drücken 90 Millionen Euro an Kassenkrediten. Ein Szenario könnte sein, dass uns das Land 50 Prozent davon abnimmt." Dann könne man die Zinseinsparung verwenden, um damit das Defizit im Finanzhaushalt oder Ergebnishaushalt zu reduzieren. Die sich daraus wiederum ergebende Zinsersparnis könne dann erneut in die Tilgung von Krediten gesteckt werden. "Ziel muss es sein, auf diese Weise eine Entwicklung einzuleiten, die uns dauerhaft einen Weg aus den Schulden eröffnet", sagt der Oberbürgermeister.

Positiv dürfte sich für die Stadt auswirken, dass im September Kommunalwahl ist. Und Ministerpräsident Stephan Weil dürfte seinen SPD-Parteifreund Mende wohl nicht im Regen stehen lassen. Andernfalls wäre dies Wasser auf die Wahlkampfmühlen der CDU. Von diesem Argument möchte Mende jedoch nichts wissen.

Gunther Meinrenken Autor: Gunther Meinrenken, am 28.01.2016 um 22:34 Uhr
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