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Reiherberg in Scheuen: Stadt wartet OVG-Entscheidung ab

Foto: Dagny Rößler

Bis zum Jahresende sollten die elf Mietparteien am Reiherberg, direkt gegenüber des ehemaligen Kasernengeländes, ausziehen. Doch noch sind alle Wohnungen vermietet. "Nach 50 Jahren Zwangsräumung? Nach 50 Jahren Zwangsabriss? Warum? Wir bleiben", steht auf einem Plakat, das an der Hauswand weht. Bevor den Mietern die Zwangsräumung droht, will Stadtbaurat Ulrich Kinder eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) abwarten.

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SCHEUEN. Zum Auszug hat die Stadtverwaltung die Bewohner aufgefordert, da das Wohnen im Außenbereich untersagt sei. Auch die Celler Ratspolitik steht hinter dem Vorgehen. Schließlich hat sie die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, die den Ausbau der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Scheuen vorbereitet.

"Wir haben immer mit offenen Karten gespielt", betont Kinder. Schon vor ungefähr zehn Jahren habe die Stadtverwaltung den Kaufinteressenten mitgeteilt, dass das Wohnen mit der Schließung der Kaserne dort nicht mehr möglich sei. Doch der Eigentümer der zwei Blöcke habe immer wieder "munter neu vermietet" – bis heute. "Zwischenzeitlich sind drei Parteien ausgezogen, doch die Wohnungen wurden zeitnah neu belegt", so Kinder.

Bis zum 31. Dezember habe sich der überwiegende Teil der Mieter gegenüber der Stadt geäußert, sagt Kinder und ergänzt: "Ungefähr die Hälfte der Mieter würde freiwillig ausziehen." Momentan wolle die Verwaltung den Mietern keine neue Frist setzen, da sie die Entscheidung des OVG abwarte. "Wir wollen noch die endgültig geklärte Rechtsposition abwarten. Nach wie vor bieten wir den Mietern an, gemeinsam nach Ersatzwohnungen zu suchen", so Kinder.

Am OVG hat Vermieter Ückert Klage eingereicht. Er hat ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Stadt angestrengt. Ückert kritisiert die willkürliche Auslegung aller Konversionshilfen sowie – seiner Auffassung nach – das daraus resultierende Fehlverhalten durch die Stadt Celle. Ückert hinterfragt die Definition von "militärisch zweckgebundenen Gebäuden", zu welcher er nicht die Wohngebäude von Soldatenfamilien zähle.

"Das ist noch ein recht junges Verfahren", betont Andrea Blomenkamp, Pressesprecherin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Momentan sei nicht absehbar, wie lange es dauert, bis eine Entscheidung getroffen werden könne. Offen bleibe auch, ob der Fall per Aktenlage oder in einer Verhandlung entschieden werde.

Dagny Rößler Autor: Dagny Rößler, am 09.01.2017 um 18:30 Uhr
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