Fördermittel: Gemeinde Hambühren bleibt auf Schaden sitzen

Schlussstrich in Hambühren: Im Fall der versenkten Fördermittel hat der Gemeinderat am Montag entschieden, das Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts nicht anzufechten und auf eine Berufung zu verzichten. Als Grund gab Bürgermeister Thomas Herbst an, das der Ausgang des Verfahrens unsicher sei. Ein Berufungsverfahren würde weitere Kosten verursachen.

HAMBÜHREN. Der Gemeinderat traf die Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung. Es war ein mehrheitlicher, aber nicht einstimmger Beschluss, hieß es.

Ende März hatte die CZ berichtet, dass die Gemeinde im Prozess um versenkte Fördermittel vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg eine Niederlage erlitten hatte. Altbürgermeister Rüdiger Harries, der ehemalige Sozialamtsleiter Ronald Ehmann und der amtierende Bauamtschef Niels Jürgensen hatten gegen Bescheide der Gemeinde-Verwaltung geklagt. Hintergrund war, dass der Gemeinde nach einer fehlerhaften Beantragung für einen Anbau der Kita Mittelstraße Fördermittel durch die Lappen gingen. Von den 83.500 Euro übernahm 50.000 Euro die Versicherung. Die verbliebenen 33.500 Euro forderte die Gemeinde von den drei Mitarbeitern: Ehmann sollte 60 Prozent zahlen, Harries 30 Prozent und Jürgensen 10 Prozent.

Der Rat musste klären, ob im Fall von Harries in Berufung gegangen werden soll. Nachdem das Gremium diese Frage mit Nein beantwortet hat, entschied der Bürgermeister, auch bei Ehmann und Jürgensen auf die nächste Instanz zu verzichten. Ergebnis: Die Gemeinde bleibt auf dem Schaden sitzen.

Wie hoch dieser genau ist, lässt sich schwer sagen. Vermutlich handelt es sich um einen sechsstelligen Betrag, nimmt man auch den zweiten Fall versenkter Fördermittel hinzu. Bei der Sanierung eines Grundstückes am Grünen Eck kam es zu einem Verlust von 93.500 Euro an Fördergeldern. Die Versicherung hatte in diesem Fall 25.000 Euro gezahlt. Unter die Schadenssumme fallen auch Gerichts- und Anwaltskosten.

Er fühle sich sehr erleichtert, "mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte Herbst zum Ende des Verfahrens. Die Fehler im Rathaus waren vor mehr als viereinhalb Jahren bekannt geworden. Er selbst stand immer wieder in der Kritik, weil die Aufarbeitung der Affäre nur schleppend in Gang kam. Herbst weist die Kritik zurück. "Die Dauer des Verfahrens war der Komplexität des Themas geschuldet", sagte er.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 19.05.2017 um 14:27 Uhr
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