Fördermittel: Gemeinde Hambühren bleibt auf Schaden sitzen

Schlussstrich in Hambühren: Im Fall der versenkten Fördermittel hat der Gemeinderat am Montag entschieden, das Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts nicht anzufechten und auf eine Berufung zu verzichten. Als Grund gab Bürgermeister Thomas Herbst an, das der Ausgang des Verfahrens unsicher sei. Ein Berufungsverfahren würde weitere Kosten verursachen.

HAMBÜHREN. Der Gemeinderat traf die Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung. Es war ein mehrheitlicher, aber nicht einstimmger Beschluss, hieß es.

Ende März hatte die CZ berichtet, dass die Gemeinde im Prozess um versenkte Fördermittel vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg eine Niederlage erlitten hatte. Altbürgermeister Rüdiger Harries, der ehemalige Sozialamtsleiter Ronald Ehmann und der amtierende Bauamtschef Niels Jürgensen hatten gegen Bescheide der Gemeinde-Verwaltung geklagt. Hintergrund war, dass der Gemeinde nach einer fehlerhaften Beantragung für einen Anbau der Kita Mittelstraße Fördermittel durch die Lappen gingen. Von den 83.500 Euro übernahm 50.000 Euro die Versicherung. Die verbliebenen 33.500 Euro forderte die Gemeinde von den drei Mitarbeitern: Ehmann sollte 60 Prozent zahlen, Harries 30 Prozent und Jürgensen 10 Prozent.

Der Rat musste klären, ob im Fall von Harries in Berufung gegangen werden soll. Nachdem das Gremium diese Frage mit Nein beantwortet hat, entschied der Bürgermeister, auch bei Ehmann und Jürgensen auf die nächste Instanz zu verzichten. Ergebnis: Die Gemeinde bleibt auf dem Schaden sitzen.

Wie hoch dieser genau ist, lässt sich schwer sagen. Vermutlich handelt es sich um einen sechsstelligen Betrag, nimmt man auch den zweiten Fall versenkter Fördermittel hinzu. Bei der Sanierung eines Grundstückes am Grünen Eck kam es zu einem Verlust von 93.500 Euro an Fördergeldern. Die Versicherung hatte in diesem Fall 25.000 Euro gezahlt. Unter die Schadenssumme fallen auch Gerichts- und Anwaltskosten.

Er fühle sich sehr erleichtert, "mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte Herbst zum Ende des Verfahrens. Die Fehler im Rathaus waren vor mehr als viereinhalb Jahren bekannt geworden. Er selbst stand immer wieder in der Kritik, weil die Aufarbeitung der Affäre nur schleppend in Gang kam. Herbst weist die Kritik zurück. "Die Dauer des Verfahrens war der Komplexität des Themas geschuldet", sagte er.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 19.05.2017 um 14:27 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

G36-Nachfolge: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zurück

Berlin/Eckernförde (dpa) - Der Waffenhersteller Sig Sauer sieht sich bei der Ausschreibung für einen Nachfolger des Sturmgewehrs G36 benachteiligt und zieht sich aus dem Vergabeverfahren zurück. Das teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit. ...mehr

Säure ausgetreten: Großeinsatz im Winser Gewerbegebiet

Im Winser Gewerbegebiet Taube Bünte hat es gestern einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gegeben. Auf dem Gelände einer niederländischen Firma wurden Gefahrgut-Fässer untersucht, nachdem eine Flüssigkeit ausgetreten war. Was sich in den Fässern genau befand, blieb zunächst unklar. ...mehr

Wildseminar in Altenhagen: Stilsicher vom Aperitif zum Dessert

Mit einem festlich beleuchteten Parcours voller Laub, verheißungsvoll raschelnd, werden die Gäste durch die herbstlich geschmückten Flure der Albrecht-Thaer-Schule (BBS III) vor die Tür zum Lehrrestaurant geleitet. Noch muss man sich ein wenig gedulden – der geheimnisvolle aber köstliche Aperitif… ...mehr

Samuel Koch gibt Hoffnung auf Heilung nicht auf

Bad Vilbel (dpa) - Der querschnittgelähmte Schauspieler Samuel Koch hofft weiter auf Heilung. Er denke zwar nicht den ganzen Tag daran, aber im Unterbewusstsein «als Grundrauschen schwingt ein leises Hoffen mit», sagte er am Sonntag in Hitradio FFH. ...mehr

Höhenflug: 300 Häuser mit Michelin-Sternen

Potsdam (dpa) - Vom Algenkaviar bis zur Dorade mit Koriander: Die Deutschland-Ausgabe 2018 des «Guide Michelin» schmückt 300 Restaurants, und damit mehr als je zuvor, mit Sternen. ...mehr

So kommen Radfahrer im Celler Land sicher durch die dunkle Jahreszeit

Die Tage werden kürzer und das Wetter schlechter. Wer sich in der dunklen Jahreszeit trotz widriger Witterungsbedingungen in den Fahrradsattel schwingt, sollte einiges beachten, um sicher unterwegs zu sein. Radfahrer sollten vor allem dafür sorgen, dass sie im Straßenverkehr gut sichtbar sind, empfiehlt… ...mehr

Werder peilt den ersten Saisonsieg an - Derby in Stuttgart

Berlin (dpa) - Nach dem Erfolg im DFB-Pokal gegen 1899 Hoffenheim will Werder Bremen um Trainer Alexander Nouri im zehnten Versuch auch endlich den ersten Saisonsieg in der Fußball-Bundesliga schaffen. ...mehr

Ein Koch sieht rot - Showdown beim Wutburger

Berlin (dpa) - Wer Attila Hildmann jetzt noch nicht kennt, war vielleicht gerade im Urlaub oder kommt ohne Internet und Facebook aus. Der vegane Koch und TV-Promi hat sich lautstark und werbewirksam über eine Zeitung geärgert. ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
24.11.2017

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Mindestens 235 Tote bei Angriff auf Moschee in Ägypten

Kairo (dpa) -Bei einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre in Ägypten sind mindestens 235…   ...mehr

SPD-Mitglieder sollen über GroKo abstimmen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz ist vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition abgerückt…   ...mehr

Prominente Filmemacher fordern Neustart für Berlinale

Berlin (dpa) - Er ist der stets gutgelaunte Mr. Berlinale, der auf dem roten Teppich die Stars herzt.…   ...mehr

EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Brüssel (dpa) - Die EU hat Beitrittshoffnungen von Ländern wie der Ukraine erneut einen deutlichen…   ...mehr

G36-Nachfolge: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zurück

Berlin/Eckernförde (dpa) - Der Waffenhersteller Sig Sauer sieht sich bei der Ausschreibung für einen…   ...mehr

FC Bayern mit Rekordgewinn - Weitere Investitionen in Stars

München (dpa) - Der FC Bayern München will nach wirtschaftlichen Rekordzahlen auch in Zukunft viel…   ...mehr

Hamilton lässt nicht locker: Tagesbester vor Vettel

Abu Dhabi (dpa) - Weltmeister Lewis Hamilton gönnt seinem Widersacher Sebastian Vettel auch im Formel-1-Saisonfinale…   ...mehr

IOC sperrt vier weitere russische Wintersportler lebenslang

Lausanne (dpa) - Russlands Fahnenträger bei den Winterspielen 2014 in Sotschi, der zweimalige Bob-Olympiasieger…   ...mehr

Zweimal Frust und einmal Freude: Köln nun gegen Hertha

Berlin (dpa) - Die Kölner Fans feierten den vereinshistorischen Sieg - nun müssen ihre Europa-League-Helden…   ...mehr

Juncker sieht Bewegung bei Brexit-Gesprächen

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Bewegung bei den bislang sehr zähen…   ...mehr
SPOT(T) »

Crossover-Pizza

Der Kreativität – oder "Creativität", wie ganz besonders Kreative das gerne… ...mehr

Zeitlos

Einfach mal raus aus der Zeit, ausklinken aus dem täglichen Trott, mal nicht… ...mehr

Pizza-Pfarrer

Kochbücher werden zu Bibeln, das falsche Essen zur Sünde und Feinschmecker… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG