Hambührener Ostlandstraße: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben

Die Ostlandstraße wird ein Fall für das Verfassungsgericht. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer will die Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen höchstrichterlich klären lassen. Foto: Fotocredit

Damit hat beim Ausbau der Straße niemand gerechnet: Das höchste deutsche Gericht wird sich mit der Hambührener Ostlandstraße befassen. Anwohner Egon Kiehne hat mitgeteilt, dass der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bevorsteht. „Das könnte eine Grundsatzentscheidung werden, die die Rechtslage bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erheblich beeinflussen würde“, sagt er.

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HAMBÜHREN. Die rund 35 Anlieger, die sich zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen hatten, werden vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt. Dieser bringt die Causa Ostlandstraße vor das Verfassungsgericht. Erörtert werden soll eine Grundsatzfrage: Ist es vertretbar, dass Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen?

An den Straßenausbaubeiträgen gibt es seit Jahren viel Kritik – nicht nur in Hambühren. Oft wird es als unfair betrachtet, dass nur die Eigentümer der anliegenden Grundstücke bezahlen sollen, obwohl die Straße jeder nutzt. Beispiel: Ein Vermieter, der gar kein Auto fährt, muss für eine Straßensanierung zahlen. Sein Mieter, der einen schweren SUV fährt und somit zur Abnutzung der Straße viel mehr beiträgt, muss nichts zahlen. Anderes Beispiel: Ein Rentner, der ein großes Grundstück hat, aber kaum Auto fährt, muss viel für die Straßensanierung zahlen. Eine Familie mit zwei oder drei Autos, die aber in einem kleinen Reihenhaus wohnt, zahlt viel weniger.

Beispiele dieser Art gibt es zur Genüge. Im Fall der Ostlandstraße kamen die hohen Kosten dazu. Nach Angaben der Gemeinde Hambühren wurden die Anlieger mit deutlich höheren Kosten als bei anderen Straßenprojekten zur Kasse gebeten. Einzelne Anlieger mussten fünfstellige Summen zahlen.

Die Sanierung der Ostlandstraße beschäftigt die Gemeinde nunmehr seit 14 Jahren. Es war 2003, als erstmals öffentlich über das Vorhaben diskutiert wurde. Ende 2011 war die Straße schließlich fertig, doch die Debatte ging weiter. Kritik gab es im Laufe der Jahre von vielen Seiten. Der Sozialverband bemängelte, dass die Fußwege zu schmal seien. Der Blinden- und Sehbehindertenverband kritisierte, dass eine barrierefreie Straßenraumgestaltung nicht regelkonform umgesetzt worden sei. Der Bund der Steuerzahler schaltete sich ein. Bürger regten sich über die schrägen Leuchtstelen auf. Und natürlich ging es ums Geld.

Die Prozessgemeinschaft klagte schließlich gegen die von der Gemeinde Hambühren verschickten Kosten-Bescheide. Die Gemeinde setzte sich erst vor dem Verwaltungsgericht und in diesem Jahr auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg durch. „Wir haben Recht bekommen“, stellt Bauamtsleiter Niels Jürgensen klar.

Dass die Ostlandstraße jetzt möglicherweise bundesweit Schlagzeilen macht, darauf hätte er gerne verzichtet. Andererseits: „Ich finde es in Ordnung, dass man auf diesem Weg versucht, eine Grundsatzentscheidung zu finden“, sagt Jürgensen.

Nach Angaben von Anwohner Egon Kiehne, der sich seit vielen Jahren mit der Materie befasst, geht es in Karlsruhe konkret um die Frage, ob das Kommunalabgabengesetz in Niedersachsen verfassungskonform sei. Das Gesetz erlaubt es den Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Inzwischen wurde das Gesetz geändert. Kommunen ist es jetzt möglich, wiederkehrende Beiträge einzufordern. Das bedeutet, dass in einem bestimmten Gebiet die Immobilien- und Grundstücksbesitzer jedes Jahr eine gewisse Summe bezahlen, unabhängig davon, ob sie an einer Straße wohnen, die saniert wird oder nicht. Das soll die finanziellen Lasten im konkreten Fall abmildern. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Grundsteuer B zu erhöhen.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 30.08.2017 um 18:01 Uhr
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