Hambührener Ostlandstraße: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben

Die Ostlandstraße wird ein Fall für das Verfassungsgericht. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer will die Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen höchstrichterlich klären lassen. Foto: Fotocredit

Damit hat beim Ausbau der Straße niemand gerechnet: Das höchste deutsche Gericht wird sich mit der Hambührener Ostlandstraße befassen. Anwohner Egon Kiehne hat mitgeteilt, dass der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bevorsteht. „Das könnte eine Grundsatzentscheidung werden, die die Rechtslage bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erheblich beeinflussen würde“, sagt er.

BILDER »
Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalerie

HAMBÜHREN. Die rund 35 Anlieger, die sich zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen hatten, werden vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt. Dieser bringt die Causa Ostlandstraße vor das Verfassungsgericht. Erörtert werden soll eine Grundsatzfrage: Ist es vertretbar, dass Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen?

An den Straßenausbaubeiträgen gibt es seit Jahren viel Kritik – nicht nur in Hambühren. Oft wird es als unfair betrachtet, dass nur die Eigentümer der anliegenden Grundstücke bezahlen sollen, obwohl die Straße jeder nutzt. Beispiel: Ein Vermieter, der gar kein Auto fährt, muss für eine Straßensanierung zahlen. Sein Mieter, der einen schweren SUV fährt und somit zur Abnutzung der Straße viel mehr beiträgt, muss nichts zahlen. Anderes Beispiel: Ein Rentner, der ein großes Grundstück hat, aber kaum Auto fährt, muss viel für die Straßensanierung zahlen. Eine Familie mit zwei oder drei Autos, die aber in einem kleinen Reihenhaus wohnt, zahlt viel weniger.

Beispiele dieser Art gibt es zur Genüge. Im Fall der Ostlandstraße kamen die hohen Kosten dazu. Nach Angaben der Gemeinde Hambühren wurden die Anlieger mit deutlich höheren Kosten als bei anderen Straßenprojekten zur Kasse gebeten. Einzelne Anlieger mussten fünfstellige Summen zahlen.

Die Sanierung der Ostlandstraße beschäftigt die Gemeinde nunmehr seit 14 Jahren. Es war 2003, als erstmals öffentlich über das Vorhaben diskutiert wurde. Ende 2011 war die Straße schließlich fertig, doch die Debatte ging weiter. Kritik gab es im Laufe der Jahre von vielen Seiten. Der Sozialverband bemängelte, dass die Fußwege zu schmal seien. Der Blinden- und Sehbehindertenverband kritisierte, dass eine barrierefreie Straßenraumgestaltung nicht regelkonform umgesetzt worden sei. Der Bund der Steuerzahler schaltete sich ein. Bürger regten sich über die schrägen Leuchtstelen auf. Und natürlich ging es ums Geld.

Die Prozessgemeinschaft klagte schließlich gegen die von der Gemeinde Hambühren verschickten Kosten-Bescheide. Die Gemeinde setzte sich erst vor dem Verwaltungsgericht und in diesem Jahr auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg durch. „Wir haben Recht bekommen“, stellt Bauamtsleiter Niels Jürgensen klar.

Dass die Ostlandstraße jetzt möglicherweise bundesweit Schlagzeilen macht, darauf hätte er gerne verzichtet. Andererseits: „Ich finde es in Ordnung, dass man auf diesem Weg versucht, eine Grundsatzentscheidung zu finden“, sagt Jürgensen.

Nach Angaben von Anwohner Egon Kiehne, der sich seit vielen Jahren mit der Materie befasst, geht es in Karlsruhe konkret um die Frage, ob das Kommunalabgabengesetz in Niedersachsen verfassungskonform sei. Das Gesetz erlaubt es den Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Inzwischen wurde das Gesetz geändert. Kommunen ist es jetzt möglich, wiederkehrende Beiträge einzufordern. Das bedeutet, dass in einem bestimmten Gebiet die Immobilien- und Grundstücksbesitzer jedes Jahr eine gewisse Summe bezahlen, unabhängig davon, ob sie an einer Straße wohnen, die saniert wird oder nicht. Das soll die finanziellen Lasten im konkreten Fall abmildern. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Grundsteuer B zu erhöhen.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 30.08.2017 um 18:01 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung

Stuttgart (dpa) - Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie «in absehbarer Zeit» abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. ...mehr

Sahra Wagenknecht kocht bei «Grill den Profi»

Köln (dpa) - Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kommt in die Kochshow «Grill den Profi». In der Vox-Sendung seien schon Weltmeister, Olympiasieger und Gäste aus dem Hochadel am Herd zu sehen gewesen, aber noch nie eine aktive Bundespolitikerin, teilte der Sender am Mittwoch mit. ...mehr

Älteste Feuerwehr der Gemeinde Südheide feiert Jubiläum

Mit Musik untermalt steigen die Wasserfontänen im Örtzepark in Hermannsburg leuchtend empor. So startete die Freiwillige Feuerwehr Hermannsburg am vergangenen Wochenende in ihr 125-jähriges Jubiläum. Sie ist damit die älteste Feuerwehr der Gemeinde Südheide und zählt zu den ältesten Wehren im… ...mehr

Ruhrfestspiele mit Dürrenmatt-Klassiker eröffnet

Recklinghausen (dpa) - Zum Abschied von den Ruhrfestspielen hat Intendant Frank Hoffmann nochmal eine solide Inszenierung abgeliefert. ...mehr

Bernhard und Ruth Koch gestorben: Großes Engagement für Eversen

Eversen trauert um das Lehrerehepaar Ruth und Bernhard Koch, das infolge eines schweren Verkehrsunfalles am 9. April in Celle ums Leben gekommen ist. Am Mittwoch wurden die beiden beigesetzt. ...mehr

Amy Schumer spricht über gewalttätigen Ex-Freund

Los Angeles (dpa) - Die Erinnerungen an einen gewalttätigen Ex-Freund sind für US-Schauspielerin Amy Schumer (36) immer noch sehr präsent. ...mehr

Schüler lernen am Zukunftstag im Celler Fürstenhof das Kochen

Edel, luxuriös und schick: Ein Besuch des Althoff-Hotels Fürstenhof in Celle lässt einen aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Stilvolle Möbel säumen den Weg zur Küche. Bereits morgens herrscht dort schon emsiges Treiben. Doch nicht nur Profis verrichteten gestern dort ihr Werk. Im Rahmen des… ...mehr

Den Schulen sei dank: Celler erringen wieder mehr Sportabzeichen

Da behaupte noch einer, die Gesellschaft werde immer bewegungsfauler. Die aktuellen Zahlen des Kreissportbund (KSB) Celle besagen etwas anderes: In der Region legen immer mehr Menschen die Prüfung zum Deutschen Sportabzeichen ab. Sind es 2016 noch 2437 Sportbegeisterte gewesen, die sich die bekannten… ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
25.05.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

USA und Nordkorea verhandeln nach Gipfel-Absage weiter

Seoul/Washington (dpa) - Nach der abrupten Absage des Gipfeltreffens zwischen Nordkorea und den USA…   ...mehr

Denkwürdige Froome-Attacke - Brite fährt ins Rosa Trikot

Bardonecchia (dpa) - Eine unglaubliche Vorstellung von Chris Froome hat die Gesamtwertung des 101. Giro…   ...mehr

4 aus 27: Auswahlverfahren wird verschärft - Bierhoff mahnt

Eppan (dpa) - Jetzt geht der Kampf um die WM-Plätze richtig los. Bei schönstem Urlaubswetter kamen…   ...mehr

«On Fire»: Klopp will mit Liverpool Madrid vom Thron stoßen

Kiew (dpa) - Witali Klitschko nahm als Bürgermeister von Kiew den großen Henkelpokal erst mal in seine…   ...mehr

Hollywood-Mogul in Handschellen: Anklage gegen Weinstein

New York (dpa) - Dunkles Jackett, weißes Hemd, blauer Pullover, mehrere Bücher unter dem Arm und blass…   ...mehr

Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens

Wien (dpa) - Der Iran hat das Atomtreffen in Wien als positiv und vielversprechend bezeichnet. Nach…   ...mehr

Niederlande: Russland für MH17-Abschuss verantwortlich

Den Haag/Moskau (dpa) - Knapp vier Jahre nach dem Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine…   ...mehr

Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittler unterstützen

Bremen/Berlin (dpa) - In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium…   ...mehr

Brief an die WADA: Russland gibt Doping erstmals zu

St. Petersburg (dpa) - Russland hat in einem Schreiben an die Welt-Anti-Doping-Agentur erstmals Doping…   ...mehr

Gojowczyk bei Paris-Generalprobe in Genf im Finale

Genf (dpa) - Tennisprofi Peter Gojowczyk befindet sich kurz vor Beginn der French Open in bestechender…   ...mehr
SPOT(T) »

Ab in den Garten

In der Mittagspause nehme ich mir mal Zeit, um mir die Stadt anzusehen. "Bei… ...mehr

Paradiesisch

"Schreiben Sie doch nächste Woche mal, was Ihnen in Celle auffällt, wie Sie… ...mehr

Früh nach Celle

Früh aufstehen ist toll. Vor allem um 4 Uhr. Gut, das ist natürlich ein Scherz.… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG