Steuerzahlerbund: "Wathlingen verbrät Steuergelder"

Foto: Oliver Knoblich

Das Restaurant im Wathlinger Vier-Generationen-Park taucht im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf. In dem am Donnerstag vorgestellten Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen anhand von 13 Beispielen den verschwenderischen Umgang der öffentlichen Hand mit Steuergeld der Bürger an. Der Betrieb des 4G-Restaurants werde für die Gemeinde zu einem „finanziellen Fiasko“, schreiben die Ausgabenwächter.

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WATHLINGEN. „Kommunale Küche verbrät Steuergelder – Wathlingen betreibt seit Jahren ein verlustreiches Restaurant“, heißt das Kapitel über das Restaurant im 4G-Park, das seit November 2012 in der Hand der Gemeinde ist. „Das Restaurant hatte frühzeitig verpachtet werden sollen, doch miese Zahlen machten der Kommune einen Strich durch die Rechnung. Anstatt aber ihre gastronomischen Aktivitäten einzustellen, nimmt die Gemeinde lieber jährliche Verluste von rund 220.000 Euro in Kauf – und treibt auch noch die Steuern munter nach oben“, schreibt der Steuerzahlerbund.

Ende 2012 war der Generationenpark eröffnet worden. Statt erhoffter Gewinne sei bereits im ersten Jahr ein Verlust von 240.000 Euro angefallen. „Somit erwiesen sich auch alle Überlegungen, das Restaurant mittelfristig zu verpachten, als illusorisch. Anfang 2015 entschied der Gemeinderat, die gastronomische Einrichtung trotz schlechter Zahlen als Eigenbetrieb unbefristet fortzuführen“, so die Ausgabenwächter.

Die wirtschaftliche Situation habe sich seither nicht verbessert, obwohl seit 2014 Grundschulen und Kitas mit Mittagessen beliefert werden. Damit seien nicht nur die Einnahmen gestiegen, sondern auch die Personalkosten. Laut Stellenplan für 2016 beschäftige die Gemeinde inzwischen 22 Mitarbeiter – von insgesamt 52 – in ihrem Restaurant. Kritik gibt es auch an der Buchhaltung. Diese sie „mangelhaft“ und verhindere, dass die defizitär wirtschaftenden Bereiche genau identifiziert werden könnten. „Auch deshalb beläuft sich das Gesamtdefizit der Gastronomie fast unverändert auf rund 220.000 Euro pro Jahr“, so der Steuerzahlerbund.

Die Gemeinde Wathlingen habe diese Verluste zuletzt mit Kassenkrediten finanziert und sah sich außerdem gezwungen, „innerhalb von vier Jahren die Grund- und Gewerbesteuer auf Großstadtniveau anzuheben“. Weitere Mehrbelastungen für die Bürger seien nicht ausgeschlossen.

Der Steuerzahlerbund schreibt klipp und klar: „Wathlingen hat sich mit dem 4G-Park finanziell übernommen. Die Gemeinde sollte sich deshalb endlich von ihrem verlustträchtigen Restaurant trennen. Die Gastronomie ist kein Geschäftsfeld für Kommunen.“

Bürgermeister Torsten Harms sprach gestern von einer einseitigen Sichtweise des Steuerzahlerbundes, da es nicht nur um das Restaurant gehe. „Es geht um eine Verpflegung der Kindergartenkinder, der Schüler der Grund- und Oberschulen in der Region. Es geht um ein Veranstaltungszentrum, das mehr und mehr an Fahrt aufnimmt, eine Jugendpflege- und Jugendhilfeeinrichtung sowie um eine Bibliothek und ein Kino. In Summe geht es auch um rund 60 Arbeitsplätze, die hier entstanden sind“, sagte Harms.

In Wathlingen sei etwas verwirklicht worden, was sich andere wünschen würden. Außerdem gebe es auch Zuschüsse für das Bäderwesen in der Samtgemeinde; Congress-Union, Schlosstheater und Bomann-Museum könnten ohne Zuschüsse ebenfalls nicht leben. Ferner habe die Gemeinde mit dem 4G-Park die Oberschule in Wathlingen gerettet, der Schulgutachter des Landkreises habe 2011 vorgeschlagen, sie nach Eicklingen zu verlegen. Harms: „Nur durch das Konzept des 4G wurde das verhindert.“

Die Gemeinde werde daran arbeiten, das Defizit zu senken, versprach der Bürgermeister. „Eine Arbeitsgruppe des Rates beschäftigt sich kontinuierlich mit den Zahlen und den Möglichkeiten, Veränderungen vorzunehmen. Der 4G-Park wird auch in Zukunft Bestand haben, weil er sich trotz aller Unkenrufe positiv auf Wathlingen ausgewirkt hat. Ich denke, wir haben bisher vieles richtig gemacht.“

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 05.10.2017 um 19:03 Uhr
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