Politiker streiten sich über Facebook-Eintrag von Hambührens "First Lady"

Dicke Luft in Hambühren: Ein Facebook-Eintrag sorgt für Streit zwischen Thomas Adasch und Thomas Herbst (rechts). Foto: dpa/Archiv/Montage: CZ

Ein Facebook-Eintrag von Friederike Herbst, Ehefrau des Bürgermeisters Thomas Herbst, sorgt in der Hambührener Lokalpolitik für Ärger. Viele Politiker zeigten sich danach empört. Der Ratsvorsitzende Thomas Adasch fordert sogar, dass sich der Bürgermeister von der Aussage seiner Frau öffentlich distanziert.

HAMBÜHREN. Friederike Herbst hatte am Dienstag in der Gruppe „Du kommst aus Hambühren wenn ...“ in einer Diskussion über den CZ-Artikel zur möglichen Schließung des Waldkindergartens geschrieben, dass „Sparen in den eigenen Reihen 'ne coole Sache wäre“. Und dann: „Ich persönlich finde es eine Frechheit, dass die ‚ehrenamtlichen Ratsmitglieder‘ Kohle für Sitzungen bekommen.“

Der Ratsvorsitzende Thomas Adasch hat dem Bürgermeister daraufhin eine E-Mail geschrieben. Er fordert den Verwaltungschef auf, sich bis Freitag öffentlich zu distanzieren und sich gegenüber den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen, UFO und AfD für die Äußerungen zu entschuldigen. „Wie die Ehefrau eines hauptamtlichen Bürgermeisters der Besoldungsgruppe B2 solche Aussagen über die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder treffen kann, macht mich äußerst betroffen und fassungslos“, schreibt Adasch – hauptamtliche Bürgermeister von Gemeinden über 10.000 Einwohner bekommen in Niedersachsen mehr als 7000 Euro brutto im Monat.

Auch andere Politiker äußerten sich empört. „Ich war sehr überrascht, dass sich die Ehefrau des Bürgermeisters so äußert. Ich persönlich halte das für ziemlich niveaulos und traurig“, sagte CDU-Fraktionschefin Barbara Kolkmeier. Ratsmitglieder leisteten eine sehr gute Arbeit und investierten viel Zeit.

Kritik kam zudem von der SPD. „Ich vermute, die junge Frau hat nicht den richtigen Durchblick und weiß nicht, was ehrenamtliche Ratsmitglieder für Entschädigungen bekommen. Sie sollte sich bei ihrem Mann erkundigen“, sagte Ralf Volz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Gemeinderat.

Hans-Günter Siewerin von der Unabhängigen Fortschrittlichen Offensive (UFO) fand ebenfalls deutliche Worte. „Sitzungsgelder in Bezug zum Betrieb eines Waldkindergartens zu setzen, passt überhaupt nicht. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, sagte er. Und fügte hinzu, dass Thomas Herbst ja ebenfalls Sitzungsgelder beziehungsweise Aufwandsentschädigungen bekomme, wenn er an Verbandssitzungen von SVO oder dem Abwasserverband teilnimmt. „Spendet Herbst etwa diese Gelder?“, fragt Siewerin süffisant.

Wie viel die ehrenamtlichen Politiker bekommen, steht in der Satzung über Aufwandsentschädigungen der Gemeinde Hambühren. Demnach erhalten die Ratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von 35 Euro und eine zusätzliche Entschädigung von 17,50 Euro pro Sitzung für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Außerdem gibt es eine Erstattung der Fahrtkosten. Berücksichtigt man die teilweise sehr langen Sitzungen und die Vorbereitung der Beratung kommen nur sehr wenige Euro pro Stunde zusammen.

Bürgermeister Herbst sagte auf CZ-Nachfrage, dass die Äußerung seiner Frau nicht seiner Meinung entspreche. „Ich weiß, wie viel Zeit Ratsmitglieder aufwenden. Die Aufwandsentschädigung ist absolut notwendig, damit Menschen bereit sind, sich für den Gemeinderat zur Verfügung zu stellen“, sagte er. Zugleich wies er die Forderung von Adasch zurück, sich zu entschuldigen. „Ich sehe nicht ein, dass ich mich für Sachen, die meine Frau postet, entschuldigen soll“, sagte er. Er habe Verständnis dafür, dass sich die Lokalpolitiker über den Kommentar bei Facebook geärgert hätten, persönlich lasse er sich das aber nicht anheften.


Kommentar: Ärgerlich

Lokalpolitiker erfüllen eine wichtige Funktion. Auf der untersten Ebene der Demokratie kümmern sie sich um Bebauungspläne, Kita-Plätze und die Haushalte der Kommunen. Diese ehrenamtliche Arbeit ist äußerst zeitintensiv. Unterlagen müssen gelesen, politische Treffen vorbereitet werden. Die Fraktions-, Ausschuss- und Ratssitzungen dauern teilweise stundenlang. 17,50 Euro für eine zwei-, drei- oder gar vierstündige Sitzung ist nun wirklich kaum der Rede wert. Dass die Lokalpolitiker für ihr Engagement diese kleine Aufwandsentschädigung bekommen, ist mehr als gerechtfertigt.

Es ist nicht mehr als ein bisschen Anerkennung – zumal in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur regelmäßig in den sozialen Medien beschimpfen lassen müssen. Die Bemerkungen von Friederike Herbst sind unsinnig und ärgerlich. Sie diskreditiert damit Politiker, deren Ansehen in Teilen der Bevölkerung ohnehin schwer lädiert ist. Die verantwortungsbewussten Hambührener Ratsmitglieder – egal welcher Partei – haben es nicht verdient, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz für die Gemeinde angezweifelt werden. Immerhin hat auch Bürgermeister Thomas Herbst das klargestellt.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 12.10.2017 um 07:30 Uhr
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