Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker des deutschen Maut-Vorhabens. Foto: Jens Büttner/Symbol Foto: Jens Büttner

Wien/Berlin (dpa) - Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an.

BILDER »
Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalerie
Die Abgabe sei «eine reine Ausländermaut» und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen.

Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, sagte Leichtfried. Österreich gehe nun voran. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Die Ankündigung fällt in das Wahlkampffinale in Österreich, das an diesem Sonntag ein neues Parlament wählt.

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut in Deutschland. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums nach einem Bericht der Agentur ANP sagte. Abgewartet werden solle aber noch die rechtliche Begründung aus Wien. Auf Tschechien kann Österreich nicht zählen. «Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen», sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag der dpa.

Das Bundesverkehrsministerium betonte, die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Verfahren gegen Deutschland eingestellt. «Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.» Nach dem Prinzip «Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt» werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. «Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.»

Mehrere Parteien forderten, weitere Vorbereitungen auszusetzen. «Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, eine Entscheidung des EuGH abzuwarten. «Es ist eine große Gefahr, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man jetzt mit der Maut weitermacht.» Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Zeitpunkt der Klage möge dem österreichischen Wahlkampf geschuldet sein. «Aber es ist gut, diesen von Union und SPD in Gesetz gegossenen CSU-Unsinn gerichtlich zu überprüfen.»

Auf die Frage, ob die Maut bei den kommenden Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP eine «rote Linie» sei, sagte Hofreiter, das Thema werde eine Rolle spielen - als eines von vielen. Der Klimaschutz etwa stehe höher auf der Prioritätenliste. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagte: «Die Klage Österreichs zeigt, dass die Pkw-Maut hochproblematisch ist.» Da Berechnungen und wissenschaftliche Studien belegten, dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden, lehne seine Partei die Pkw-Maut weiterhin ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf klar zur Maut-Einführung bekannt.

Das von Österreich angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Schätzungen zufolge wären in dem Nachbarland 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Viele Österreicher in grenznahen Gebieten nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg. Eine durchgehende innerösterreichische Autobahnverbindung zwischen Salzburg und Tirol gibt es nicht.

dpa Autor: dpa, am 12.10.2017 um 17:26 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Meerforellenjäger made in Celle

Auf der schwedischen Ostsee-Insel Öland gibt es jede Menge zu entdecken. Sie ist ein Traumziel für Badetouristen, Naturliebhaber, Gourmets und Angler. Und manchmal wartet Öland mit Entdeckungen auf, die verbüffen. Zum Beispiel mit schwedischen Cellern, die nicht wissen, dass sie Celler Wurzeln haben… ...mehr

Buchmesse: Innovatives und Politisches zum Auftakt

Frankfurt/Main (dpa) - Digitale Branchen-Neuheiten sowie politische Reizthemen: Das war der erste Tag der Frankfurter Buchmesse. Die weltgrößte Bücherschau hat am Mittwoch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. ...mehr

Zehn Jahre nach Hambüchen: Schäfer nach Triumph überwältigt

Montreal (dpa) - In der Hotellobby wurde erst einmal mit Orangensaft angestoßen, aber auch Stunden später in der Diskothek im Alten Hafen von Montreal hatte Pauline Schäfer ihren Sensationserfolg am Schwebebalken noch nicht verarbeitet. ...mehr

Schäfer holt überraschend WM-Gold - Tabea Alt gewinnt Bronze

Montreal (dpa) - Pauline Schäfer hatte schon kurz nach ihrem grandiosen Auftritt Tränen in den Augen. ...mehr

Eli Seitz nach Platz fünf am Stufenbarren glücklich

Montreal (dpa) - Am Ende eines «verrückten Jahres» verriet Elisabeth Seitz nach dem besten WM-Ergebnis ihrer Karriere erstmals ihr heimliches Ziel. ...mehr

Celler bei Hamburger Ruderregatta erfolgreich

Ein erfolgreiches Wochenende liegt hinter den Ruderern des Celler Rudervereins, des Vereins Hermann Billung Celle und des Ruderclubs Ernestinum-Hölty. Bei der 540. Hamburger Ruderregatta mit Jungen- und Mädchenregatta und den Norddeutschen Meisterschaften fuhren die drei Celler Vereine auf der 1000-Meter-Strecke… ...mehr

Tabea Alt und Elisabeth Seitz tragen WM-Hoffnungen

Montreal (dpa) - Bei Olympia erkämpften sie mit Rang sechs die beste Team-Platzierung deutscher Turnerinnen seit 28 Jahren, nun will das Quartett in Montreal auch bei der WM seine Fortschritte unter Beweis stellen. ...mehr

«Monnaie de Paris»: Von der Geldpresse zum Museumskomplex

Paris (dpa) – In einem der Innenhöfe ragt eine riesige Teekannen-Skulptur der portugiesischen Künstlerin Joana Vasconcelos in die Höhe, in einem anderen soll bald eine bunte, überlebensgroße «Nana» von Niki de Saint Phalle stehen. ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
17.10.2017

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Pianist Gottfried Böttger mit 67 Jahren gestorben

Hamburg (dpa) - Genau 40 Jahre lang begleitete er als Pianist die TV-Talkshow «3nach9»: Jetzt ist…   ...mehr

Prozess gegen Steudtner in Istanbul beginnt am 25. Oktober

Istanbul (dpa) - Gut drei Monate nach ihrer Festnahme wegen Terrorverdachts werden der Deutsche Peter…   ...mehr

Rascher Absturz: «Nie wieder Harvey Weinstein»

Los Angeles (dpa) - Als Kate Winslet 2009 den Oscar für ihre Hauptrolle in der Weinstein-Produktion…   ...mehr

Bizarrer Machtkampf bei den Linken

Berlin (dpa) - Eigentlich kann die Linke froh sein, dass sie als kleinste Oppositionskraft hinter SPD…   ...mehr

105. Tour de France mit Alpe d'Huez und Roubaix-Passagen

Paris (dpa) - Die 105. Tour de France führt vom 7. bis 29. Juli 2018 über 3329 Kilometer von der Atlantikinsel…   ...mehr

Werder-Manager Baumann stärkt Trainer Nouri den Rücken

Bremen (dpa) - Auch nach dem achten Bundesliga-Spiel ohne Sieg hat sich Werder-Manager Frank Baumann…   ...mehr

Cellist aus Dresden stürmt die Klassik-Charts in den USA

New York/Dresden (dpa) - Der Cellist Jan Vogler (53) aus Dresden stürmt zusammen mit dem Hollywood-Star…   ...mehr

Katalanische Aktivisten verhaftet - Aufruf zu Protesten

Barcelona/Madrid (dpa) - Mit der Inhaftierung zweier prominenter Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung…   ...mehr

Bruchhagen: Keine Trainer-Diskussion beim Hamburger SV

Hamburg (dpa) - Trainer Markus Gisdol genießt auch nach dem sechsten sieglosen Spiel des Hamburger…   ...mehr

Ehe-Aus bei «Tagesschau»-Sprecherin Judith Rakers

Hamburg (dpa) - Die «Tagesschau»-Sprecherin und Talkshow-Gastgeberin Judith Rakers (41) und ihr Mann…   ...mehr
SPOT(T) »

Rekordjagd

Manch einer schafft es mit den längsten Wimpern der Welt, ein anderer mit… ...mehr

Retro-Look

Jetzt müssen wir mal Klartext reden, meine Herren. Ich bin mir sicher, Sie… ...mehr

Pumpenwürger

Um die Ausscheidungsorgane nach dem Stuhlgang zu reinigen, gibt es Toilettenpapier.… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG