Aus für Internationale Begegnungsstätte Bergen

Foto: schulze und partner architektur / martin a. müller architekten

Im Gegensatz zu Berlin und Hannover herrschen in der Stadt Bergen klare Mehrheitsverhältnisse. Dementsprechend folgenschwer ist die Entscheidung, die die CDU-Fraktion, die im Stadtrat die absolute Mehrheit hat, getroffen hat. "Die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Bergen beantragt, die Fördermittel für die Internationale Begegnungsstätte aus dem Bundesprogramm ,Nationale Projekte des Städtebaus' nicht in Anspruch zu nehmen und den Förderantrag zurückzuziehen", sagte der Fraktionsvorsitzende Walter Christoph Buhr. Damit ist der Traum von der Internationalen Begegnungsstätte (IBB), die Seminar- und Tagungsräume sowie Übernachtungsmöglichkeiten wie in einem Hotel bieten sollte, höchstwahrscheinlich geplatzt.

BERGEN. Dabei sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umweltschutz in der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 17 Uhr, im Stadthaus Bergen eigentlich mit der Standortfrage beschäftigen. Die Verwaltung hat dafür 20 Vorschläge in einer Matrix bewertet. Am Donnerstag, 26. Oktober, berät der Stadtrat abschließend über das Projekt. "Da wird die Mehrheit entscheiden – das ist Demokratie", sagte Bergens Bürgermeister Rainer Prokop, der ein Scheitern des IBB-Projektes als "außerordentlich bedauerlich für die Stadtentwicklung" bezeichnete. "Die IBB ist ein bedeutsames Projekt für Bergen", so Prokop. Daher sei schon viel Kraft und Arbeit in die Planung investiert worden.

"Die Projektbearbeitung fällt in eine Phase, in der richtungsweisende Weichenstellungen im Bereich der Stadtentwicklung, des Stadtumbaus und der Stadtsanierung sowie Feuerwehrbedarfsplanung getroffen werden müssen", sagte Buhr. "Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verwaltung der Stadt Bergen mit den vor uns liegenden Pflichtaufgaben bereits an die Grenzen des Machbaren gelangt ist, können es Verwaltung und Politik nicht zusätzlich leisten, eine Millioneninvestition nebenbei zu betreuen."

Der Bund stellt zwar 3,6 Millionen Euro Fördermittel für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung, 1,8 Millionen Euro muss aber auch die Stadt Bergen beisteuern. Innerhalb der CDU habe es daher auch zur Wirtschaftlichkeit eine konträre Diskussion gegeben. "Die Entscheidung tut uns in der Seele weh, schließlich haben wir das Projekt initiiert", so Buhr. "Aber wir werden den Anforderungen, die ein solches Projekt inhaltlich stellt, nicht gerecht." Inmitten des gerade begonnenen Konversionsprozesses sei es nicht möglich, dem Projekt die volle Aufmerksamkeit zu geben. "Aber das wäre erforderlich", betonte Buhr. Die Sanierungen im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung würden zudem hohe Kosten verursachen.

Unverständnis für die Entscheidung der CDU-Fraktion äußerte der Leiter der Stiftung Niedersächsiche Gedenkstätten. "Eine große Chance für Bergen ist damit vertan", sagte Jens-Christian Wagner. "Für die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Gedenkstätte, die auf einem sehr guten Weg war, ist das ein Rückschlag." Dabei hätte die Umsetzung des Projektes eine Win-win-Situation für die Stadt und die Gedenkstätte gegeben. "Allein 50 Prozent der Übernachtungskapazitäten hätten wir abgedeckt", sagte Wagner. "Die Wirtschaftlichkeit wäre also auch gegeben gewesen." Zudem hätte sich die Gedenkstätte an einem Trägerkonsortium beteiligt. Zudem sollte Personal für den Programmbetrieb gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, die sich für die Förderung des Projektes eingesetzt hatte, sagte, dass sie es "sehr schade" finden würde, wenn die Mittel nicht abgerufen werden würden. "Die Idee ist sehr gut, aber es fehlt ein Konzept", sagte Lühmann, die versprach, sich dafür einzusetzen, dass das Geld im Topf bleibe, wenn Bergen es tatsächlich nicht abrufe. "Ein Automatismus ist das aber nicht", so Lühmann.

Die Entscheidung der Berger CDU wird vermutlich auch in Celle für ungläubige Gesichter sorgen. Denn die Herzogstadt hatte sich auch um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für die Sanierung der Altstädter Schule bemüht. Celle war im Gegensatz zu Bergen allerdings nicht berücksichtigt worden. Und nun will Bergen das Geld nicht mehr ...

Christopher Menge Autor: Christopher Menge, am 17.10.2017 um 11:06 Uhr
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