Kinderbetreuung reduziert: Eltern klagen gegen Landkreis Celle

Als eine Frau schwanger wurde, wurde die Förderung gekürzt. Foto: Patrick Pleul

Ziel des Mutterschutzrechts ist es, den bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen zu gewährleisten – so steht es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Doch inwiefern kann eine Frau während des Mutterschutzes die Betreuung ihres anderen Kindes übernehmen? Um diese Frage dreht sich ein Rechtsstreit, den eine Familie aus Müden gegen den Landkreis Celle angestrengt hat. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, hätte das wohl Auswirkungen auf viele weitere Familien.

BILDER »
Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalerie

CELLE. Im April 2015 hatte Franziska Zehe ihren Sohn Carl zur Welt gebracht. Da sie und ihr Mann wieder arbeiten wollten, suchten sie sich eine Tagesmutter und stellten beim Landkreis Celle einen Antrag auf Förderung. Die Kreisverwaltung gewährte diese im Umfang von 45,25 Stunden wöchentlich und zahlte dafür einen Pauschalbetrag an die Tagesmutter. Doch dann wurde Zehe wieder schwanger – mit Beginn des Mutterschutzes reduzierte der Landkreis den Betreuungsumfang für Carl auf nur noch 20 Stunden wöchentlich.

"Als der Bescheid kam, war mein Mann gerade im Auslandseinsatz. Wir wussten gar nicht, ob er zur Geburt überhaupt wieder zu Hause ist", erzählt Zehe. Zudem sei ihnen aufgrund der Reduzierung nur noch ein Nachmittagsplatz angeboten worden. Die Familie klagte gegen den Bescheid. Nachdem im Mai Tochter Frida geboren worden war, stellte das Oberverwaltungsgericht zunächst die aufschiebende Wirkung der Klage fest.

"Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass der gesetzliche Mutterschutz keine Aufgabe der Berufstätigkeit darstellt", begründete der eingeschaltete Anwalt die Klage. Schließlich befinde sich Zehe weiterhin in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis. "Im übrigen ist zu bedenken, dass die Mutter bis zum 21. Tage nach der Geburt nicht in der Lage war, Versorgungs- und Pflegetätigkeiten für Carl zu übernehmen. Wie hätte die Mutter die Betreuung und Pflege des Kindes ohne die Tagesmutter leisten sollen?", fragt der Anwalt.

Tore Harmening, Pressesprecher des Landkreises Celle, betont, dass "das Kind den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung" hat. "Eltern wiederum haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder", so Harmening. Der Grundanspruch betrage 20 Stunden, je nach individuellem Bedarf des Kindes könne der Betreuungsumfang erweitert werden. "Wenn es keine Gründe für einen besonderen Förderbedarf gibt, reduziert sich der Förderanspruch des Kindes auf das gesetzlich vorgesehene Maß von 20 Stunden wöchentlich", betont Harmening.

Ob das Gericht auch dieser Auffassung ist, wird sich zeigen...

Christopher Menge Autor: Christopher Menge, am 27.10.2017 um 18:56 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Rückenwind aus gesamter Union für Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann mit Rückenwind der gesamten Union ins neue Amt starten. ...mehr

US-Sonderermittler Mueller klagt 13 Russen an

Washington (dpa) - US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten beeinflusst zu haben. ...mehr

Stars feiern 60. Geburtstag mit Ellen DeGeneres

Los Angeles (dpa) - Mit einem großen Staraufgebot hat Moderatorin Ellen DeGeneres ihren 60. Geburtstag nachgefeiert. Bei der Party am Samstag in Beverly Hills ließen sich zahlreiche Prominente in einer eigens dafür aufgestellten Fotobox ablichten, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. ...mehr

Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. ...mehr

Unterlüßer Rheinmetall-Mitarbeiter zum Whistleblowing aufgerufen

Illegale Rüstungsexporte, Aufbau von Standorten in Krisen- und Kriegsgebieten sowie Korruption bei der Geschäftsanbahnung: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Hermann Theisen aus Hirschberg an der Bergstraße (Baden-Württemberg) gegen Rheinmetall erhebt. Er hat alle Mitarbeiter des Rüstungskonzerns… ...mehr

Event-Cooking in Celle: Fein ausgehen in den Einkaufsmarkt

Koch Marcel Weiland hat am Mittwochabend die Gäste bei "real" begeistert. Ob Salat-Variation an Himbeer-Vinaigrette und Ziegenkäse-Taler oder heiße Ananas an Erdbeer-Fruchtsecco-Creme, er erklärte in für jeden verständlicher Weise. ...mehr

Bewaffneter Räuber lauert Koch vom MTV Eintracht auf

Es war kurz vor Mitternacht. Die letzten Gäste des Vereinsheims des MTV Eintracht Celle an der Nienburger Straße hatten am Dienstag die Sportsbar bereits verlassen. Nur der Koch erledigte noch ein paar Dinge, als er plötzlich in den Lauf einer Schusswaffe blickte. ...mehr

Polizei Celle kontrolliert Autofahrer auf Drogen

Drogen sind eine große Gefahr, nicht nur für die Konsumenten. Das gilt insbesondere im Straßenverkehr. Um dieser Gefahr verstärkt entgegenzuwirken, führte die Polizei Celle am Dienstag zwischen 13.30 und 19 Uhr eine Schwerpunktkontrolle direkt an der Hauptwache durch. ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
21.02.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Mittelalterliches Gebetbuch strahlt in neuem Glanz

Berlin (dpa) - Seit Jahrhunderten liegt in der Staatsbibliothek zu Berlin eines der größten kunsthistorischen…   ...mehr

Deutsche Fußball Liga unterliegt im Kostenstreit mit Bremen

Bremen/Frankfurt (dpa) - Auf den Profifußball in Deutschland kommen möglicherweise Millionenforderungen…   ...mehr

Überraschungs-Gold durch B-Team Jamanka/Buckwitz im Bob

Pyeongchang (dpa) - Als B-Team gestartet und plötzlich Gold gewonnen: Zweierbob-Pilotin Mariama Jamanka…   ...mehr

Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt

Damaskus (dpa) - Wegen der Eskalation der Kämpfe in Syrien wächst international die Besorgnis. UN-Generalsekretär…   ...mehr

Art Karlsruhe startet mit Skulpturen durch

Karlsruhe/Rheinstetten (dpa) - Der Kampfjet ist gelandet - die Art Karlsruhe kann durchstarten: In der…   ...mehr

Goldene-Kamera-Gala parallel zum ESC-Vorentscheid

Hamburg (dpa) - Zur Verleihung der Goldenen Kamera trifft sich die Film- und Fernsehbranche am Donnerstag…   ...mehr

Kerber in Dubai ohne Mühe im Viertelfinale

Dubai (dpa) - Angelique Kerber steht beim Tennis-Turnier in Dubai im Viertelfinale. Die ehemalige Weltranglisten-Erste…   ...mehr

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

Paris (dpa) - Frankreichs Regierung hat ein umstrittenes neues Asyl- und Einwanderungsgesetz auf den…   ...mehr

USA: Debatte um Waffenrechts-Verschärfung gewinnt an Fahrt

Washington (dpa) - Nach dem Schulmassaker in Florida mehren sich die Stimmen für eine Verschärfung…   ...mehr

«Gnadenlose Klasse»: Messi trifft für Barca, Chelsea leidet

London (dpa) - Lionel Messi scherzte und lachte auf dem Weg zur Kabine nicht nur mit seinen Teamkollegen…   ...mehr
SPOT(T) »

Wiedervereinigung

Klaus Meine spitzt die Lippen – und wie ein junger Gott pfeift er den Wind… ...mehr

Plattschnacker

Horst Seehofer können die Einwohner von Becklingen locker in die Tasche stecken.… ...mehr

Zivilcourage

Meine Zivilcourage hat durchaus ihre Grenzen. Als vor einiger Zeit ein paar… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG