Wietzer Politik entscheidet über Bürgerbegehren

Der Wietzer Bürgerentscheid zum Ratssaal im neuen Rathaus könnte am 11. Februar über die Bühne gehen. Eine Entscheidung fällt am Donnerstag im Verwaltungsausschuss. Dort muss zuvor entschieden werden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Zweifel daran gibt es aber keine, da genügend Unterschriften gesammelt wurden.

WIETZE. Bürgermeister Wolfgang Klußmann sagte, dass die Gemeinde-Verwaltung die Unterschriften von mehr als 700 Bürgern als zweifelsfrei rechtmäßig betrachte. Damit sei das Quorum von 665 Unterschriften deutlich erfüllt worden. Bei den übrigen Unterschriften – insgesamt hatten rund 930 Bürger für das Begehren unterschrieben – gebe es einige Unklarheiten. Laut Klußmann seien auch Mehrfach-Unterschriften aufgetreten. Zudem hätten Nicht-EU-Bürger und Jugendliche unter 16 Jahren unterschrieben. Da es aber keinen Zweifel daran gibt, dass genügend Bürger unterzeichnet haben, verzichtete das Rathaus auf eine aufwendige Prüfung.

Sollte der Verwaltungsausschuss, der nichtöffentlich tagt, erwartungsgemäß sein Okay für das Bürgerbegehren geben, muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten – also bis Mitte Februar – durchgeführt werden. Der letztmögliche Termin wäre somit Sonntag, 11. Februar. Klußmann plädiert für diesen Tag, damit die Verwaltung möglichst viel Zeit hat, den Bürgerentscheid vorzubereiten, wie er sagte.

So wird die Gemeinde eine Satzung erarbeiten, in der Fragen wie die Wahlbezirke, Briefwahl und die Wahlberechtigten geregelt werden. Da die Satzung das gesamte Gemeindegebiet betrifft, müssen alle Ortsräte gehört werden. Das passiert bereits heute. Parallel tagen die Gremien in Wieckenberg (Dorfhaus), Jeversen (Hirtenhaus) und Hornbostel (Dorfgemeinschaftshaus) um 19 Uhr. Die Satzung soll am Donnerstag im Gemeinderat beschlossen werden. Diese Sitzung beginnt um 19 Uhr im Wietzer Rathaus.

Der Bürgerentscheid ist nach dem Kommunalverfassungsgesetz dann verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Wahlberechtigt sind rund 6600 Menschen ab 16 Jahren. Die konkrete Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass das neue Rathaus ohne Bürgersaal, aber mit einem für Ratssitzungen geeigneten Raum errichtet wird?“

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 13.11.2017 um 18:20 Uhr
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