Straßenausbau erhitzt Gemüter bei Infoveranstaltung in Winsen

Referierten zum Thema Straßenausbaubeiträge: (von links) Horst Arndt (UWG), Klaus Schünemann (UWG), Torsten Schoeps (WG), Wolfgang Gasser (KG Celle), Tibor Herczeg (VWE) und Harald Rüpke (SG Winsen). Foto: Klaus Schünemann

Auf Initiative der Wählergemeinschaft des Landkreises Celle (WG Landkreis) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Winsen (UWG) wurde eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ veranstaltet. Torsten Schoeps, Vorsitzender des Arbeitskreises der WG, begrüßte mit dem Landesgeschäftsführer Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Landesverband Niedersachsen (VWE) einen hochqualifizierten Referenten für den Abend. Ihm zur Seite standen der Vorsitzende der Kreisgruppe Celle, Wolfgang Gasser, und der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Winsen, Harald Rüpke.

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Winsen.

Horst Arndt, Vorsitzender der UWG, machte mit seinen einleitenden Worten deutlich, dass dieses Thema von einer Vielzahl von Bürgern kontrovers diskutiert wird. Anlass ist, dass auf Basis des 2015 erstellten Winser Straßenkatasters nun mit Instandhaltungsmaßnahmen begonnen wird und sich für die Anlieger die Frage der Finanzierung stellt.

Die UWG hat sich deshalb mit einem Antrag an die Gemeindeverwaltung in Winsen gewandt, um die Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu prüfen. Dazu soll die Verwaltung unter anderem aufzeigen, wie eine Doppelbelastung von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren zu Straßenausbaubeiträgen oder Erschließungskosten herangezogen wurden, vermieden wird und wie der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen kompensiert werden kann. Diesem Ansinnen folgte kürzlich die Wählergemeinschaft Celle mit einem Antrag an die Stadt Celle. „Wir möchten, dass die Bürger über dieses komplexe Thema informiert und gehört werden, denn der Informationsbedarf ist groß. Im Einzelfall können für Haus- und Grundbesitzer existenzielle Situationen entstehen“, heißt es darin.

Herczeg begann seinen Vortrag, indem er zunächst auf den rechtlichen Rahmen der Paragrafen 6 und 6b des Niedersächsischen kommunalen Abgabengesetzes einging. Dementsprechend können Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, wenn sie durch den Ausbau „wirtschaftliche Vorteile“ erhalten. Diese einseitige Sichtweise wird vom VWE nicht geteilt, da jeder Nutzer kommunaler Straßen profitiert. Die Beitragsarten und deren maßgebliche Faktoren zur Berechnung führen dazu, dass Anlieger vier- bis fünfstellige Beiträge zu entrichten haben.

Unter der Berücksichtigung, dass Bundes-, Landes- und Kreisstraßen steuerfinanziert werden, ist es nicht nachvollziehbar, dass Kommunen Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erheben. Auf die Frage, ob gegen einen Bescheid erfolgreich geklagt werden könne, erläuterte Herczeg, dass die Möglichkeit bestehe, es aber letztlich nur um die Beitragshöhe ginge, was durch inkorrekt erstellte Beitragsbescheide begründbar ist.

Einzelfallbeispiele aus dem Auditorium verdeutlichten, dass nicht grundsätzlich von einer eindeutigen Rechtslage ausgegangen werden kann. Dieses ist unter anderem in unterschiedlichen kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen und landesspezifischen Rechtssprechungen begründet. Herczeg ergänzte, dass unter Umständen keine schnelle Lösung erzielt werde und deshalb der VWE weiter an der Aufklärung der Bürger und der politischen Entscheidungsträger festhalte.

In der Gesamtsicht sind die Teilnehmer mehrheitlich der Meinung, dass die derzeitige Regelung ungerecht und unsozial ist und unter Umständen existenzgefährdend sein kann. Politik und Verwaltung sind gefordert, mit den Betroffenen auf Augenhöhe in einen Dialog zu treten, um eine sozialverträgliche Lösung herbeizuführen.

Fremdfotos / Texte Eingesandt Autor: Fremdfotos / Texte Eingesandt, am 24.11.2017 um 16:29 Uhr
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