Celler Straßenausbaubeiträge auf Kippe

Mit seinem Vorschlag die anliegerbezogenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, läuft WG-Fraktionsvorsitzender Torsten Schoeps bei einigen Fraktionen im Rat offene Türen ein. Andere zeigen sich interessiert und wollen vor einer Entscheidung erst einmal detailliert über die Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge informiert werden. Deutlich wird bereits jetzt: Die althergebrachte Regelung, der zufolge auf Anlieger teilweise horrende Kostenbescheide zukommen, wenn "ihre" Straße saniert wird, steht auf der Kippe.

CELLE. "Die Höhe der Beiträge, die von den Grundstückseigentümern nach derzeitigem Recht erhoben werden, kann für die Betroffenen, insbesondere sozial schwächere und ältere Menschen, existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Deswegen wäre die Erhebung eines geringen Steuerbetrages sehr viel verträglicher für die Bürger", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen. Die Stadtverwaltung prüfe seit geraumer Zeit die Wirkungen, die eine Erhebung der Straßenausbaukosten über Steuern oder Abgaben haben würde: "Es kann nämlich durchaus auch sein, dass die Stadt Celle im Falle einer Umlagefinanzierung über Steuern mit nennenswerten Nachteilen zu rechnen hat. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung werden wir uns entscheiden." Das sagt auch CDU-Fraktionsvorsitzender Geiko Gevers: "Dann sehen wir weiter."

"Wir sind auch der Meinung, dass die jetzige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht gerecht ist und oft zu sozialen Härten führt", sagt Grünen-Fraktionschef Bernd Zobel. Daher hätten die Grünen bereits im Februar 2015 in einem Antrag eine wiederkehrende Infrastrukturabgabe angeregt, die die Straßenbauinvestitionen verstetigen und die Kosten auf die Solidargemeinschaft aller umlegen sollte: "Im Sommer dies Jahres haben wir die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten." Dirk Gerlach (Die Partei): "Es ist insbesondere den Besitzern von Zubringerwegen, die eine höhere Abnutzung der Straße haben, nicht zuzumuten, hierfür auf den Kosten der Renovierungsarbeiten sitzen zu bleiben.

Behiye Uca (Linke) ist grundsätzlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine allgemeine Gebühr: "Es gibt nur eine Gerechtigkeitslücke zu schließen: Was ist mit den Anliegern, die in den letzten Jahren für ihren Straßenausbau bereits einen hohen Anliegeranteil bezahlt haben?" Ihr Vorschlag: "Jene, die in den vergangenen 20 Jahren gezahlt haben müssten für die nächsten Jahre befreit werden."

"Straßenausbaubeiträge existieren schon seit dem 19. Jahrhundert und sind Überbleibsel einer vormodernen Gesellschaft", so SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Rodenwaldt. Eigentum verpflichte auch Kommunen wie Celle, mehr für den Unterhalt und die Sanierung der Infrastruktur zu tun: "Sie dürfen nicht warten, bis die Infrastruktur verrottet ist, um sie dann mit dem Geld von Anliegern zu sanieren." Neu sei die WG-Idee nicht: "Die SPD-Fraktion hatte schon vor einigen Jahren auf einen Antrag hin Zustimmung signalisiert. Ein wichtiger Punkt, der geklärt werden muss, ist sicher die Frage nach einem Ausgleich für diejenigen, die kurz vor einer Umstellung gerade nach dem alten Modell abgerechnet wurden."

AfD-Fraktionschef Anatoli Trenkenschu könnte sich ein stärkeres Engagement des Landes vorstellen: "Angesichts des aktuell hohen Steueraufkommens in Niedersachsen ist landesweit ein Gesetz denkbar, mit dem die kommunale Beitragserhebung abgeschafft und den Städten und Gemeinden stattdessen Landesmittel, gebunden für den Straßenausbau, zur Verfügung gestellt werden."

Michael Ende Autor: Michael Ende, am 07.12.2017 um 18:06 Uhr
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