Hambührener Haushalt mit Ach und Krach genehmigt

In einer hitzigen Sitzung hat der Hambührener Rat am Donnerstag den Gemeinde-Haushalt des Jahres 2018 verabschiedet. Allerdings votierten lediglich acht SPD-Ratsmitglieder für das Zahlenwerk der Verwaltung von Bürgermeister Thomas Herbst. 17 Politiker von CDU, FDP, Grünen, UfO und AfD enthielten sich der Stimme.

HAMBÜHREN. Der Verlauf der Haushaltsdebatte zeigte tiefe Risse zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Einmal mehr wurde deutlich, dass der parteilose Bürgermeister keinen Rückhalt in der Politik hat. Vertreter nahezu aller Fraktionen kritisierten die Arbeit des Rathauses in deutlichen Worten. Das gipfelte in der Ablehnung des Stellenplanes für 2018. Eine Ratsmehrheit votierte somit gegen die Personalpläne der Verwaltung. Hintergrund: Die Personal-Ausgaben sind in Hambühren auf ein Rekordniveau von 4,3 Millionen Euro gestiegen. Herbst unternehme zu wenig Anstrengungen, um die Kosten einzudämmen, lautete ein Vorwurf. Der Bürgermeister verteidigte sich. Die Kostensteigerungen hätten unter anderem mit Kitas und Ganztagsgruppen zu tun, alle Entscheidungen habe der Rat abgesegnet. Das Votum bedeutet, dass der alte Stelleplan des Jahres 2017 weiter gelten muss.

Um den Haushalt überhaupt durch den Rat zu bekommen, hatte Herbst auf seine Pläne, die Steuern zu erhöhen, verzichtet. Er wollte ursprünglich den Hebesatz der Grundsteuer um 100 Punkte erhöhen, doch dem machte eine Mehrheit schon in den Ausschuss-Beratungen einen Strich durch die Rechnung. Um den defizitären Etat auszugleichen, griff Herbst zu einem „Zaubertrick“, wie Ufo-Ratsherr Hans-Günter Siewerin ironisch bemerkte. Er setzte einfach den angenommenen Verkauf der Grundstücke im neuen Baugebiet nach oben und verbuchte die Einnahmen auf der Habenseite. Ob es so kommt, weiß heute niemand.

„Das Zahlenwerk ist eine Fata Morgana, die Beträge sind schöngerechnet“, ätzte SPD-Fraktionschef Ralf Volz. Die Fraktion trage den Haushalt nur mit, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden, so die SPD. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Barbara Kolkmeier sprach von „Augenwischerei“. Die Probleme würden auf später verschoben, weil man die Grundstücke nur einmal verkaufen könne. „Im Jahr 2020 darf sich dann möglicherweise der Nachfolger von Herrn Herbst damit beschäftigen“, stichelte die Christdemokratin. Auch Ufo-Mann Siewerin bemängelte die kurzfristige Haushaltsplanung, kritisierte aber auch die Politik. „Ich habe keine Vorschläge der CDU zur Haushaltseinsparung gehört“, so Siewerin.

Der vielfach gescholtene Herbst sah es genauso, auch was die hohen Personalkosten angeht: „Ich bin offen für Vorschläge, dann muss die Politik mir schon sagen, welche Aufgaben die Verwaltung nicht mehr wahrnehmen soll“, sagte er. „Was ist denn das für eine Einstellung“, fragte Dieter Sawischlewski (FDP). Es sei Aufgabe des Bürgermeisters, zu sagen, an welcher Stelle gespart werden könne. Struktur und Ziele müsste schon die Verwaltung vorgeben und nicht die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, hieß es aus der CDU. Zum Rundumschlag holte Fred Kummerow aus: Würde ein privates Unternehmen so arbeiten wie die Gemeinde-Verwaltung, wäre es schon pleite, monierte der Grünen-Ratsherr.

So ging es hin und her, der Ratsvorsitzende Thomas Adasch drohte zwischenzeitlich damit, die Sitzung zu unterbrechen. Die eigentlichen Zahlen spielten nur eine Nebenrolle. Die Verschuldung steigt bis Ende 2018 auf mehr als zehn Millionen Euro. Das größte Projekte der Gemeinde im neuen Jahr betrifft das Baugebiet Nördlich auf dem Kampe. Für die Erschließung sollen Flächen für 156.000 Euro gekauft werden.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 15.12.2017 um 15:06 Uhr
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