Politik stimmt für Einrichtung eines Winser Ortsrats

Meißendorf hat einen, Walle auch, Wolthausen ebenso – einen Ortsrat. Was in den Winser Ortsteilen die Regel ist, soll jetzt auch für den Kernort Winsen eingeführt werden. Während der jüngsten Ratssitzung stimmte die Mehrheit für die Einrichtung eines Winser Ortsrates.

WINSEN. Vorausgegangen war eine intensive Debatte mit viel Pathos. Mit Willy Brandts Worten „Mehr Demokratie wagen“ versuchte CDU-Ratsherr Wolf Nitschke die skeptischen Sozialdemokraten auf seine Seite zu ziehen. Ein Ortsrat für den Kernort Winsen mit seinen 7000 Einwohnern habe viele Vorteile, er würde der Politikverdrossenheit vorbeugen und Teilhabe vor Ort ermöglichen, argumentierte Nitschke. Wiltrud Schumann erklärte, dass die CDU Unterschriften für den Ortsrat gesammelt habe. 100 Bürger hätten unterschrieben. Horst Arndt (UWG) sprang der CDU zur Seite und warb leidenschaftlich für das neue Gremium.

Bürgermeister Dirk Oelmann sagte, dass ein neuer Ortsrat erst zur Kommunalwahl 2021 eingerichtet werden könne. „Man muss jetzt noch keine Entscheidung treffen“, sagte er. Ähnlich sah es SPD-Fraktionschefin Ina Boy: „Ich bin jetzt noch nicht bereit, 11.000 Euro im Jahr für einen neuen Ortsrat auszugeben“, sagte sie. Maximilian Schmidt (SPD) erinnerte daran, dass Winsen sich bisher auch ohne eigenen Ortsrat „prächtig entwickelt“ habe. „Das führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe“, so Schmidt. Jannik Randolph (CDW) merkte an, dass die CDU nie Unterschriften übergeben habe.

Nachdem Nitschke namentliche Abstimmung beantragt hatte, votierten 15 Ratsmitglieder für den Ortsrat. Sechs stimmten dagegen, acht enthielten sich. Entschieden ist die Sache aber noch nicht. In der kommenden Ratssitzung muss über die Änderung der Hauptsatzung abgestimmt werden. Dann braucht es eine qualifizierte Mehrheit, also 16 Stimmen. Die CDU muss also mindestens ein weiteres Ratsmitglied auf ihre Seite ziehen.

Viel zu bestimmen haben Ortsräte nicht. In den Gremien werden Empfehlungen erarbeitet, die dann zur Beschlussfassung in den Gemeinderat gehen. In vielen Gemeinden ist es indes Usus, dass der Gemeinderat den Empfehlungen aus den Ortsräten folgt.

Eine Mehrheit gab es unterdessen für einen Antrag von SPD, CDW und Grünen. Bis ein möglicher Ortsrat eingerichtet ist, soll sich eine Arbeitsgruppe für den Ortsteil Winsen engagieren.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 19.12.2017 um 17:03 Uhr
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