Berger Stadtrat verweigert Bürgermeister Prokop komplette Entlastung

Rainer Prokop, Bürgermeister der Stadt Bergen: Ich habe meine Kindheit hier verbracht. Bleckmar ist nach meiner Ansicht ein schöner Ort. Ganz besonders jedoch schätze ich hier die nette Nachbarschaft, die auch gut für meine Kinder ist. Foto: Udo Genth

Zuletzt war es ruhig geworden um den Finanzskandal, doch kurz vor Weihnachten ist die Stimmung in Bergen alles andere als besinnlich. Der Stadtrat hat Bürgermeister Rainer Prokop (CDU) in der jüngsten Sitzung die vollständige Entlastung für die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 verweigert. Und mehr noch: Auf Antrag der FDP wurde die im vergangenen Jahr für den Jahresabschluss 2008 erteilte Entlastung in mehreren Punkten zurückgenommen. Das Pikante daran: Prokop hatte im Mai 2016 seine Zukunft als Bürgermeister von der Entlastung abhängig gemacht. Tritt der 66-Jährige jetzt nach fast 20 Jahren an der Spitze der Berger Verwaltung zurück?

BERGEN. "Wir wollten ein Zeichen setzen", sagt FDP-Ratsherr Wolfgang Lippe. Schließlich habe Prokop sein Versprechen, durch einen Vier-Punkte-Plan die Jahresabschlüsse 2009 bis 2015 bis Ende dieses Jahres zur Prüfung vorzulegen, nicht gehalten. Der Rat folgte zwar nicht dem FDP-Antrag, die Entlastung komplett zurückzunehmen, nahm die Entlastung aber für drei Punkte, die vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) beanstandet worden waren, zurück. Der "alte" Rat hatte im Mai 2016 in geheimer Abstimmung – mutmaßlich mit den 17 Stimmen der CDU-Fraktion – die komplette Entlastung erteilt. 12 Ratsmitglieder hatten damals dagegen gestimmt. Dieses Mal votierte der Rat einstimmig.

"Wir sind dem Vorschlag des RPA mit gutem Gewissen gefolgt", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter-Christoph Buhr. "Man hätte aber auch eine komplette Entlastung erteilen können – die beanstandeten Punkte sind geklärt." Es seien ja auch keine wesentlichen Verstöße gewesen. Er betont: "Das ist kein Vertrauensbruch gegenüber dem Bürgermeister." Lippe spricht dagegen von einem Umdenken in der Mehrheitsfraktion. "Früher hat die CDU alles abgenickt, was der Bürgermeister wollte – das ist nicht mehr so", sagt der FDP-Politiker.

Dem Bürgermeister selbst scheint das Thema nahe zu gehen. "Dass ich rechtlich in der Verantwortung bin, ist klar", sagt Prokop. "Da muss man nichts schön reden." Offensichtlich sei zudem, dass nicht "alles optimal gelaufen" sei. "Wir arbeiten das auf und sind auf einem guten Weg", sagt der Bürgermeister. Die Entscheidung des Rates will der Verwaltungschef nicht kommentieren – er wolle kein Öl ins Feuer gießen.

Und seine Rücktrittsandrohung? "Die Diskussionsatmosphäre war damals eine andere", sagt Prokop. "Da habe ich die Vertrauensfrage gestellt." Inzwischen habe sich das Thema aber versachlicht. "Ich gehe entspannter damit um", sagt Prokop, der noch bis zum 31. Oktober 2021 als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Bergen gewählt ist.

Unter Entlastung versteht man grundsätzlich die Billigung der Geschäftstätigkeit eines Organs durch das zuständige Aufsichtsgremium. Bei Vereinen, Genossenschaften und GmbHs kann die Entlastung zudem einen Verzicht auf Schadensersatz bewirken. Auf jeden Fall wirkt die Entlastung als Vertrauensbeweis und als Vertrauensvorschuss für die Zukunft. Daher ist das Votum des Berger Stadtrats ein harter Schlag für Prokop.

Die RPA-Berichte zu den Jahresabschlüssen 2008 bis 2010, die Stellungnahmen der Stadt Bergen und die Ratsbeschlüsse liegen nun bei der Kommunalaufsicht. Es wird kontrolliert, ob die Fehler für die Zukunft abgestellt worden sind. "Außerdem wird geprüft, ob es persönliche Verantwortlichkeiten gibt", sagt der Erste Kreisrat Michael Cordioli. Dass die "Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten" strafrechtlich relevant werden könnte, glaubt er aber nicht.

Christopher Menge Autor: Christopher Menge, am 21.12.2017 um 18:07 Uhr
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Berger Finanzskandal

Im Frühjahr 2016 hatte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der Stadt Bergen erhebliche Mängel bei der Buchführung festgestellt. Hintergrund ist, dass die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik nicht funktioniert hat. Als Hauptschuldiger gilt Wilhelm Köhler, der bis November 2012 Kämmerer der Stadt Bergen war. Köhler, der anschließend bis Mitte dieses Jahres Geschäftsführer der Stadt-Tochter „Wirtschaftsbetriebe Bergen“ war, hatte die Verantwortung aber von sich gewiesen. Bürgermeister Rainer Prokop übernahm die politische Verantwortung, wurde aber entgegen des Vorschlags des RPAs im Mai 2016 mit 17 zu 12 Stimmen vom Stadtrat komplett entlastet. Diese Entlastung wurde nun in drei Punkten einstimmig zurückgenommen. Prokop selbst stimmte nicht mit ab. Auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung standen nun die Jahresabschlüsse 2009 und 2010. Mit großer Mehrheit folgten die Ratsmitglieder bei zwei Gegenstimmen dem Vorschlag des RPAs, den Bürgermeister in zwei beziehungsweise drei Punkten nicht zu entlasten.


Die Mängel

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat nach Aussage des Leiters Olaf Peters Rechtsverstöße festgestellt. Zum einen hätte bei Ausgaben über 10.000 Euro der Stadtrat beteiligt werden müssen. "Das ist in den Jahren 2008 bis 2010 in einem erheblichen Umfang nicht geschehen", sagt Peters. Es gehe um einen siebenstelligen Betrag. Außerdem hat die Stadtverwaltung Geld für freiwillige Leistungen ausgegeben, obwohl der Haushalt noch nicht genehmigt war. Desweiteren wurde der Höchstbetrag für Liquiditätskredite deutlich überschritten, also der Dispo überzogen. Die Gelder wurden an städtische Betriebe weitergeleitet, obwohl das im Kommunalrecht unzulässig ist. "Es wurde rechtswidrig gehandelt, einen Schaden haben wir aber nicht festgestellt", sagt Peters. RPA und Stadt Bergen haben verabredet, dass die Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 im kommenden Jahr zur Prüfung eingereicht werden. Derzeit wird der Jahresabschluss 2011 geprüft.

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