Ahnsbeck ist Vorreiter bei Straßenausbau

ARCHIV - Verkehrsschilder für eine Baustelle stehen am 17.03.2014 in Stuttgart (Baden-Württemberg) hintereinander. Foto: Sebastian Kahnert/dpa (zu lsw dpa: „Ministerium: Rekord bei Straßenbauinvestitionen - SPD-Kritik“ vom 15.12.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Sebastian Kahnert

Straßensanierungen sind teuer. Das Beitragsrecht sieht vor, dass die Gemeinden die Anlieger maroder Straßen bei einem Ausbau zur Kasse bitten. Für einige kann der geforderte Betrag zur Schuldenfalle werden. In Ahnsbeck hat der Gemeinderat schon vor Jahren gegengesteuert. Seine Entscheidung von damals trägt nun Früchte – und funktioniert so gut, dass die Beitragssatzung, die die Kostenbeteiligung der Anlieger vorsieht, bereits 2019 komplett abgeschafft werden könnte. "Das macht schon ein wenig stolz", sagt Bürgermeister Ulrich Kaiser.

AHNSBECK. Innerhalb von sieben Jahren hat die Kommune 17 Gemeindestraßen saniert. Im kommenden Jahr soll die Kötnerstraße ausgebaut werden, anschließend sollen der Talgarten und die Mühlenstraße folgen. "Dann sind alle Straßen in gleichwertigem Zustand", erläutert Kaiser.

Diesen Sanierungsmarathon hat die Gemeinde mit einer grundsätzlichen Entscheidung gemeistert. Sie setzte auf eine kostengünstige einfache Bauweise für die maroden Straßen. Der sonst übliche Vollausbau hätte das Vierfache gekostet. Der potenzielle Nachteil: Bei einfacher Bauweise könnte die Straße schneller wieder sanierungsbedürftig sein. "Das ist alles hypothetisch", winkt Kaiser ab. In Ahnsbeck habe man gute Erfahrungen mit dem einfachen Ausbau gemacht, er habe sich bewährt.

Und auch die Einwohner stehen hinter der Ratsentscheidung. "Ihnen ist diese Art des Ausbaus lieber, weil er nur ein Viertel kostet", sagt Kaiser. Die Bürger hätten signalisiert, dass sie mögliche Reparaturmaßnahmen in der Zukunft mittragen würden, weil dieser Weg immer noch "wirtschaftlich vernünftiger" sei. Man würde trotzdem noch deutlich unter den Kosten eines Vollausbaus liegen. Generell gebe es bei Anliegerversammlungen kaum Diskussionen wegen der Ausbaubeiträge.

Hinzu kommt, dass auch die Gemeinde profitiert. Sie muss bei Sanierungen mindestens 25 Prozent der Kosten tragen. Werden die Arbeiten insgesamt günstiger, wird auch der Gemeindehaushalt weniger belastet. "Deshalb stehen wir mit unserem Haushalt auch gut da", sagt Kaiser und weist auf den Überschuss von mehr als 100.000 Euro in diesem Jahr hin.

Die Erfolgsgeschichte in Ahnsbeck wäre jedoch fast im Keim erstickt worden. "Wir haben jahrelang vor Gericht gestritten", erzählt der Bürgermeister. Die einfache Bauweise kam bei Aufsichtsbehörden nicht gut an. Es entbrannte ein Streit darum, ob diese Form des Ausbaus überhaupt rechtskonform sei. Das Oberverwaltungsgericht gab der kleinen Gemeinde schließlich in einem wegweisenden Urteil recht – grünes Licht für Ahnsbecks umfangreiche Sanierungspläne.

Jetzt steht die Kommune kurz vorm Ziel. Wenn die 20 Gemeindestraßen im Jahr 2019 alle saniert worden sind, plant die Gemeinde, die Beitragssatzung ersatzlos zu streichen. Das sei möglich, denn: "Wir können dann davon ausgehen, dass alle einmal für eine Straßensanierung gezahlt haben, und alle Straßen sind auf einem Level." Anfallende Reparaturen sollen dann aus dem laufenden Haushalt bestritten werden. "Die Investitionen sind dann ohnehin im überschaubaren Rahmen", sagt Kaiser.

Eventuell könnte langfristig die Grundsteuer erhöht werden. Diese sei in den vergangenen Jahren, trotz des Sanierungsmarathons, stabil geblieben und liege im unteren Bereich, so Kaiser. Diese Entscheidung habe aber Zeit. Ahnsbeck kann erstmal durchschnaufen.

Amelie Thiemann Autor: Amelie Thiemann, am 27.12.2017 um 17:22 Uhr
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