Stillstand bei Ostumgehung

Foto: Oliver Knoblich

Junge Bäumchen hat die Straßenbauverwaltung entlang der Rampe zur Allerbrücke im Zuge der K 74 bei Altencelle gepflanzt. Eigentlich sollte diese Brücke zum Schleichweg degradiert werden, wenn die neue B3-Ostumgehungsbrücke über die Aller gebaut wird. Doch wann das passiert? Darüber wird gerätselt. Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht "(BVerwG) noch in diesem Jahr ein Urteil in der Sache fällen. Jetzt heißt es auf CZ-Nachfrage aus Leipzig, dass dies im ersten Quartal des neuen Jahres erfolgen solle. Sicher ist das nicht. Und was dann? Auch das steht nicht fest. Ostumgehungs-Gegner gehen davon aus, dass noch Jahre ins Land gehen können, bis geklärt ist, ob und wie es weiter geht.

BILDER »
Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalerie

CELLE. Im April 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) geurteilt, dass die Ostumgehung ein notwendiges Vorhaben sei und gleichzeitig den Planern die Hausaufgabe gegeben, den Schutz der Fledermäuse entlang des Trassenverlaufs noch weiter zu intensivieren. Eine Revision vor dem BVerwG wollte das OVG nicht zulassen, und dagegen haben sowohl Straßengegner als auch die Planungsbehörde des Landes Beschwerde beim BVerwG eingelegt.

"Langsam wird es unschön", sagt die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Die Stillstands-Situation sei entstanden, weil das OVG anders als bei Klagen gegen die ersten beiden Bauabschnitte den Klagen gegen den dritten Abschnitt aufschiebende Wirkung zugesprochen habe: "Deshalb hakt es jetzt. Ich schätze unseren Rechtsstaat sehr, doch wenn Klagen einzelner so wichtige Infrastrukturprojekte so nachhaltig verzögern, dann wird es schwierig."

Der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte vermutet, dass das Urteil zur Elbvertiefung das BVerwG aufgehalten habe: "Ich empfinde es als ärgerlich, wenn es immer wieder Verschiebungen gibt." Dennoch sei er zuversichtlich, dass das Urteil in Kürze erfolgt. Auch erwarte ich einen positiven Ausgang, sodass endlich gebaut werden kann. Die Ortsumgehung ist im neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingeordnet. Der Bund hat genügend Geld im Haushalt eingestellt."

"Sowohl die neue Landesregierung als auch die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU haben sämtliche im aktuellen Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen und durchfinanzierten Maßnahmen über den Koalitionsvertrag abgesichert", so der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wäre das so nicht möglich gewesen: "Die Grünen haben sich gegen nahezu jede Baumaßnahme in der Verkehrspolitik gestellt und diese torpediert. Insofern bin ich recht optimistisch."

Eine Entscheidung des BVerwG bedeute nicht automatisch den Baubeginn, meint der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode: "Genauso könnte die Entscheidung des OVG bestätigt oder ein komplett neues Verfahren angewiesen werden." Die neue Landesregierung müsse auf einen Neustart setzen: "Es wäre wichtig, jetzt sofort mit Neuplanungen für den Fledermausschutz zu beginnen. Wenn die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt ist, kann auch sofort mit dem Bau begonnen werden, da Klagen hiergegen keine aufschiebende Wirkung mehr hätten.

Otto Boecking, der für den BUND-Landesverband das Gerichtsverfahren betreut, sagt, dass "völlig offen" sei, wie die Entscheidung in Leipzig ausfalle: "Würde nur eine der drei Beschwerden zugelassen, dann wäre überhaupt erst das Revisionsverfahren eröffnet." Das könne dann "durchaus mehrere Jahre dauern." Eine Entscheidung des BVerwG werde nicht automatisch das Baurecht erbringen: "Selbst wenn alle Beschwerden abgeschmettert würden, bedarf es nach dem OVG-Urteil auf jeden Fall eines Ergänzungsbeschlusses." Der würde erst nach Abschluss des Revisionsverfahrens in Leipzig ergehen können, so Boecking: "Bei mangelnder fachlicher Abarbeitung der als rechtswidrig eingestuften Punkte durch die Landesbehörde wäre dann dieser Ergänzungsbeschluss wieder beklagbar. Wann also eventuell gebaut wird, ist heute nicht absehbar."

Möglich also, dass die neuen Bäumchen an der K74 noch Generationen von Neuwagen beschatten, bevor die Verkehrsströme auf die neue B3 kanalisiert werden.

Michael Ende Autor: Michael Ende, am 29.12.2017 um 18:12 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Celler lassen Haare für den guten Zweck

Das lauwarme Wasser sprudelt aus der Brause und vorsichtig wird das Shampoo in die Haare massiert. Ein kurzes Wohlfühlprogramm, in dessen Genuss die Kunden am Montag im Friseursalon „Haar-lekin“ gekommen sind – obwohl der Laden eigentlich an diesem Tag immer geschlossen ist. „Wir waren uns… ...mehr

14:2 Torschüsse, 1:1 Tore: Frankfurt hadert

Frankfurt/Main (dpa) - So sauer hat man Niko Kovac selten erlebt. «Ich bin maßlos verärgert. Ich bin richtig stinkig», sagte der Trainer von Eintracht Frankfurt nach dem 1:1 (1:0) gegen den SC Freiburg im ersten Spiel des neuen Bundesliga-Jahres. ...mehr

Landkreis Celle investiert 10,4 Millionen Euro in Schulen

Der Landkreis Celle investiert in diesem Jahr weiter in die Schulen. "Wir werden etwa 10,4 Millionen Euro in die Sanierung und den Ausbau der weiterführenden Schule stecken", sagte Landrat Klaus Wiswe. "Diese Investitionen sind wichtig, damit unsere Kinder gute Voraussetzungen haben, um zu lernen".… ...mehr

Grausiger Fund auf Parkplatz: Sieben tote Welpen entdeckt

So hatte sich Marco Hellmann seine Mittagspause wohl nicht vorgestellt. Auf einem Parkplatz im Raum Eschede machte der Landwirt am Mittwoch, 3. Januar, einen schrecklichen Fund. Er entdeckte gegen 12.15 Uhr sieben tote Mischlings-Hundewelpen. ...mehr

Reise von Ungarn nach Bergen-Belsen und zurück

Ein Überlebender des KZ Bergen-Belsen besucht die Stationen seiner Verfolgung im Nationalsozialismus und seines Lebens unter kommunistischer Diktatur. Der aus einer jüdischen Familie stammende Peter Lantos wird 1944 als kleiner Junge zusammen mit seinen Eltern aus einem ungarischen Provinzstädtchen… ...mehr

Hundewelpen in Eschede getötet

Sieben Welpen sind tot auf einem Parkplatz im Raum Eschede gefunden worden. Die Polizei Lachendorf hat die Ermittlungen aufgenommen. ...mehr

Celler Feuerwehr rettet Frau aus Lebensgefahr

Mehr als 130 Einsatzkräfte bekämpfen Dachstuhlbrand: Dicke Rauchschwaden legen sich über die Heese – bis zur Bahnstrecke zieht sich dieser dunkle Teppich durch den Stadtteil. ...mehr

Hausbrand an Hüttenstraße: Gelagertes Kaminholz in Brand gesetzt

Dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr entstand beim Hausbrand an der Hüttenstraße nur ein Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro. Nun ermittelt die Polizei wegen vorsätzlicher Brandstiftung und sucht Zeugen. War in Klein Hehlen ein Serientäter unterwegs? ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
16.01.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die SPD-Spitze kämpft an der skeptischen Parteibasis um Zustimmung zu einer…   ...mehr

Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer…   ...mehr

DHB-Auswahl mit Lemke und drei Punkten ins Gruppenfinale

Zagreb (dpa) - Punkt behalten, Abwehrchef dazu gewonnen: Nach dem abgewiesenen Einspruch der wütenden…   ...mehr

Zahl der Asylsuchenden weiter zurückgegangen

Berlin (dpa) - Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist 2017 auf gut 186.000 weiter…   ...mehr

Heiße Spur nach London: Aubameyang vor Abschied vom BVB

Dortmund (dpa) - Am Ende der einstündigen Trainingseinheit legte Pierre-Emerick Aubameyang eine Extraschicht…   ...mehr

Papst bittet um Verzeihung für Missbrauch

Santiago de Chile (dpa) - Chile ist vermintes Gelände für Papst Franziskus. Umfragen zufolge bekennen…   ...mehr

Schwangere Herzogin Kate im rosa Mantel

Coventry (dpa) - Mit ihrer Kleiderwahl hat die schwangere Frau des britischen Prinzen William, Herzogin…   ...mehr

Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten

München (dpa) - Bayern steuert möglicherweise auf eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten…   ...mehr

Auch japanischer Sender NHK meldet falschen Raketenalarm

Tokio (dpa) - Erst Hawaii, nun auch falscher Raketenalarm in Japan: Japans öffentlich-rechtlicher Rundfunksender…   ...mehr

Nur Zeitverträge für Fußballer: Müllers Rebellion scheitert

Erfurt (dpa) - Entwarnung für die Manager der deutschen Bundesligaclubs: Sie haben jetzt die höchstrichterliche…   ...mehr
SPOT(T) »

Genderix

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Nach diesem verkürzten Zitat von… ...mehr

Servus

Am Tegernsee, im tiefsten Bayern also, steht ein Schild, das Besucher auf die… ...mehr

Abschied

Was 2012 mit einem Praktikum begann, zu einem Volontariat führte und in die… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG