Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit harter Asylpolitik

CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich zu einem weiteren Vorgespräch. Foto: Michael Kappeler/Archiv Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungenkürzungen für Asylbewerber beschließen. Zudem sollen künftig Antragsteller Asyl und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde.

Offenbar vor dem Hintergrund des Vorfalls im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin getötet haben soll, sollten Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen. Diese Positionen, die sicherlich auch im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen des Sondierungspartners SPD vereinbar.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch bei einem weiteren Vorgespräch die am kommenden Sonntag offiziell beginnenden Sondierungen vorbereiten. An dem Spitzentreffen sollen wie schon vor Weihnachten neben den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.

Nach dem Auftakt am 7. Januar sollen die Sondierungen schon am 12. Januar abgeschlossen werden. Am 21. Januar entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid.

Aus der CSU wurden in den vergangenen Tagen Beschlussvorlagen für die Klausur durchgestochen, die den Vorstellungen der SPD entgegenlaufen: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, sozialdemokratische Bildungsreformen zurückdrehen. Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. «Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen», sagte Dobrindt dem «Münchner Merkur».

Dazu will die CSU der Zeitung zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber «die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen», wurde das Beschlusspapier zitiert.

Trotz dieser Position appellierte CSU-Unterhändler Joachim Herrmann an die Sozialdemokraten, eine neue große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass sie ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte Bayerns Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).

Zugleich warnte Herrmann vor Illusionen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zeige, «dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt», erklärte er. «Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen.»

Für den SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine neue große Koalition aber keineswegs ausgemachte Sache. «Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln», sagte er der «Passauer Neuen Presse». CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. «Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben», sagte er. «Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.»

Der CDU-Wirtschaftsrat appellierte in der «Augsburger Allgemeinen» an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung zu bilden, als auf eine Fortsetzung der großen Koalition zu setzen.

dpa Autor: dpa, am 02.01.2018 um 16:38 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Celler lassen Haare für den guten Zweck

Das lauwarme Wasser sprudelt aus der Brause und vorsichtig wird das Shampoo in die Haare massiert. Ein kurzes Wohlfühlprogramm, in dessen Genuss die Kunden am Montag im Friseursalon „Haar-lekin“ gekommen sind – obwohl der Laden eigentlich an diesem Tag immer geschlossen ist. „Wir waren uns… ...mehr

14:2 Torschüsse, 1:1 Tore: Frankfurt hadert

Frankfurt/Main (dpa) - So sauer hat man Niko Kovac selten erlebt. «Ich bin maßlos verärgert. Ich bin richtig stinkig», sagte der Trainer von Eintracht Frankfurt nach dem 1:1 (1:0) gegen den SC Freiburg im ersten Spiel des neuen Bundesliga-Jahres. ...mehr

Landkreis Celle investiert 10,4 Millionen Euro in Schulen

Der Landkreis Celle investiert in diesem Jahr weiter in die Schulen. "Wir werden etwa 10,4 Millionen Euro in die Sanierung und den Ausbau der weiterführenden Schule stecken", sagte Landrat Klaus Wiswe. "Diese Investitionen sind wichtig, damit unsere Kinder gute Voraussetzungen haben, um zu lernen".… ...mehr

Grausiger Fund auf Parkplatz: Sieben tote Welpen entdeckt

So hatte sich Marco Hellmann seine Mittagspause wohl nicht vorgestellt. Auf einem Parkplatz im Raum Eschede machte der Landwirt am Mittwoch, 3. Januar, einen schrecklichen Fund. Er entdeckte gegen 12.15 Uhr sieben tote Mischlings-Hundewelpen. ...mehr

Reise von Ungarn nach Bergen-Belsen und zurück

Ein Überlebender des KZ Bergen-Belsen besucht die Stationen seiner Verfolgung im Nationalsozialismus und seines Lebens unter kommunistischer Diktatur. Der aus einer jüdischen Familie stammende Peter Lantos wird 1944 als kleiner Junge zusammen mit seinen Eltern aus einem ungarischen Provinzstädtchen… ...mehr

Hundewelpen in Eschede getötet

Sieben Welpen sind tot auf einem Parkplatz im Raum Eschede gefunden worden. Die Polizei Lachendorf hat die Ermittlungen aufgenommen. ...mehr

Celler Feuerwehr rettet Frau aus Lebensgefahr

Mehr als 130 Einsatzkräfte bekämpfen Dachstuhlbrand: Dicke Rauchschwaden legen sich über die Heese – bis zur Bahnstrecke zieht sich dieser dunkle Teppich durch den Stadtteil. ...mehr

Hausbrand an Hüttenstraße: Gelagertes Kaminholz in Brand gesetzt

Dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr entstand beim Hausbrand an der Hüttenstraße nur ein Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro. Nun ermittelt die Polizei wegen vorsätzlicher Brandstiftung und sucht Zeugen. War in Klein Hehlen ein Serientäter unterwegs? ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
15.01.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Deutsche Handballer nach Remis in EM-Hauptrunde

Zagreb (dpa) - Nach dem Happy End in letzter Sekunde stürmten die deutschen Handballer auf Tobias Reichmann…   ...mehr

GroKo-Streit: «Daran gibt es nichts kleinzureden»

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen…   ...mehr

Cranberries-Sängerin überraschend gestorben

London (dpa) - Ihre Stimme ging durch Mark und Bein: Die Frontfrau der irischen Rockgruppe The Cranberries,…   ...mehr

Humboldt Forum benennt Sammlungsleiterin

Berlin (dpa) - Die Fassade steht, die Fenster sind eingebaut - und auch das hochkomplizierte technische…   ...mehr

Griechisches Parlament billigt umstrittene Reformen

Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein…   ...mehr

«EGOmeyang» beim BVB vor dem Aus

Dortmund (dpa) - Am Tag nach der Aufregung um seine Suspendierung schien alles normal. Pünktlich um…   ...mehr

Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein

Hannover (dpa) - Der im Lüneburger Auschwitz-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte…   ...mehr

Russland und Türkei kritisieren US-Politik im Nahen Osten

Moskau/Istanbul (dpa) - Russland und die Türkei haben die Nahost-Politik der USA insbesondere im syrischen…   ...mehr

GSG9 will neuen Standort aufbauen

Berlin (dpa) - Die GSG9 soll mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden.…   ...mehr

Papst Franziskus besucht Chile und Peru

Rom/Santiago de Chile (dpa) - Papst Franziskus hat seine sechste Lateinamerikareise begonnen. In Chile…   ...mehr
SPOT(T) »

Servus

Am Tegernsee, im tiefsten Bayern also, steht ein Schild, das Besucher auf die… ...mehr

Abschied

Was 2012 mit einem Praktikum begann, zu einem Volontariat führte und in die… ...mehr

Auf Wiedersehen

Zum Heideblütenfest in Meißendorf, zum Karneval in Bröckel oder zur Bockauktion… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG