OLG-Vizepräsident fordert Saal für Staatsschutzverfahren in Celle

Über aktuelle Herausforderungen sprachen beim Neujahrsempfang des OLG: Antje Pommerien, Andreas Scholz, Frank Lüttig und Michael Bartels. Foto: Oliver Knoblich

Klare Worte beim Neujahrsempfang des Oberlandesgerichts Celle (OLG): Vizepräsident Andreas Scholz stellte fest, dass wie schon im Jahr 2016 auch im Jahr 2018 die sichere und zügige Durchführung von Staatsschutzverfahren eine der großen Herausforderungen ist. Seit Herbst 2017 und in mittlerweile 22 Verhandlungstagen wird beim Gericht ein Verfahren gegen fünf Angeklagte verhandelt, dessen Ende nicht absehbar ist. Ein weiteres Staatsschutzverfahren startet in der nächsten Woche am 17. Januar

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CELLE. „Diese Verfahren betreffen nicht nur die beteiligten Richter, sondern wegen der Sicherheitsvorkehrungen, die sich an vielen Stellen auswirken, alle Kollegen des Gerichts“, resümierte Scholz. „Mein Ziel für 2018 ist es deshalb, die Wachtmeisterei des Gerichts personell zu verstärken.“ Außerdem wünschte sich der Vizepräsident einen weiteren Verhandlungssaal für Staatsschutzverfahren – am besten in einem extra Gebäude außerhalb der Celler Altstadt, um so auch die Verkehrsbehinderungen zu reduzieren.

Antje Pommerien, Vorsitzende des Richterrates, sprach über die räumlichen Veränderungen im OLG: wegen einer energetischen Sanierung des Hochhauses, die noch bis Ende des Jahres andauert, mussten Ende 2017 Ersatzräume für 60 Kollegen an zwei Standorten in Celle angemietet und viele Umzüge durchgeführt werden. Pommerien bedankte sich bei allen vom Umzug Betroffenen für die konstruktive Bewältigung der damit verbundenen organisatorischen Herausforderungen.

„Bei den Staatsanwaltschaften besteht Personalmehrbedarf“

Auch Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wünscht sich mehr Unterstützung von der Landesregierung. Er würdigte die Arbeit der Mitarbeiter im vergangenen „ausgesprochen arbeitsintensiven Jahr“, so Lüttig. So hätte eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen „einen überobligatorischen Einsatz über alle Dienste hinweg“ erforderlich gemacht. Dies gelte in besonderem Maße für die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Deren Umsetzung werde auch zukünftig einen „Personalmehrbedarf“ vor allem auf der Ebene der Rechtspfleger erfordern. Weiterer Personalbedarf bestünde angesichts Arbeitsbelastung in der bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle neu eingerichteten Zentralstelle Terrorismus.

Auch ansonsten könne im Hinblick auf die Arbeitsbelastung für 2018 leider keine Entwarnung gegeben werden, betonte Lüttig. „Die Verfahren haben nicht nur quantitativ zugenommen, sondern sind auch qualitativ aufwendiger geworden.“ Angesichts der vorgesehenen umfassenden Personalaufstockung im Bereich der Polizei sei damit zu rechnen, dass sich der „Flaschenhals, der ohnehin schon an der Schnittstelle Polizei und Justiz besteht, weiter verengt“. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung von Sonderdezernaten für Einbruchskriminalität sowie von „Häusern des Jugendrechts“ werde zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften führen.
Lüttig hoffe deshalb sehr, „dass wir nicht nur im Nachtragshaushalt 2018, sondern auch im Haushalt 2019 eine deutliche Stellenmehrung sehen werden.“ Gleichzeitig gibt der Generalstaatsanwalt zu bedenken: „Selbst wenn die bundesdeutsche Justiz die 2000 geforderten Stellen allein für Richter und Staatsanwälte bekäme, könnten wir sie nicht besetzen. Uns fehlt die Menge geeigneter Bewerber.“ (dag)

Dagny Siebke Autor: Dagny Siebke, am 12.01.2018 um 17:32 Uhr
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