Mietstreit am Reiherberg: OVG lehnt Klage ab

Der Streit zwischen Verwaltung und Jens Ückert dauert an. Nach dem gescheiterten Normenkontrollantrag hat der Vermieter Beschwerde eingelegt. Foto: Dagny Rößler

Rückenwind für die Celler Stadtverwaltung: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) hat noch im Dezember den Normenkontrollantrag wegen Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes in Scheuen abgelehnt. Eigentümer Jens Ückert legte jedoch Beschwerde gegen das Urteil ein.

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SCHEUEN. Nach der Schließung der Fritsch-Kaserne kaufte Ückert drei Wohngebäude am Reiherberg, die seit Jahrzehnten von Militär-Angehörigen bewohnt werden. Mitte 2016 wurden die betroffenen elf Mietparteien aufgefordert, auszuziehen. Nach Angaben der Stadtverwaltung sei die Wohnnutzung bereits seit dem Eigentümerwechsel untersagt, da sich die Gebäude „im Außenbereich“ befänden. Um gegen den Eigentümer vorgehen zu können, wartet die Stadtverwaltung auf Rechtssicherheit. Also so lange, bis das OVG-Urteil rechtskräftig ist.

Dazu muss erst die Begründung von Ückerts Beschwerde abgewartet werden – wofür er noch einige Wochen Zeit hat. Die Beschwerdekammer entscheidet dann, ob sich das Bundesverwaltungsgericht noch mit dem Thema befassen muss. Vermieter Ückert gibt sich wie gewohnt kampfeslustig. Er weilt inzwischen wieder in Thailand. „Wie jedes Jahr fahre ich dort drei Monate hin“, betont er. Er kritisiert die willkürliche Auslegung aller Konversionshilfen. Ückert hinterfragt die Definition von „militärisch zweckgebundenen Gebäuden“, zu der er nicht die Wohngebäude von Soldatenfamilien zähle.

Bis heute sind alle Wohnungen am Reiherberg belegt. Einer der Mieter erzählt: „Uns hat die Stadt im Frühjahr 2017 geschrieben, dass wir hier weiter wohnen dürfen. Hier herrscht Friede, Freude, Eierkuchen.“

Dagny Siebke Autor: Dagny Siebke, am 12.01.2018 um 17:37 Uhr
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