Erster Sieg für die GroKo-Gegner in der SPD

Juso-Bundeschef Kevin Kühnert - ein entschiedener Gegner einer großen Koalition - forderte, die Partei müsse ehrlich bewerten, was in den Sondierungen erreicht worden sei und was nicht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Berlin/Wernigerode (dpa) - Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen Antrag der Jusos.

BILDER »
Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalerie
«Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus», heißt es in dem in Wernigerode beschlossenen Papier. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei.

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Umso eindringlicher wirbt die SPD-Führung um Zustimmung der Basis auf dem Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch «Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten». Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Vor der Entscheidung der Delegierten in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Sigmar Gabriel bei ihnen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot getrommelt. Gleichzeitig kritisierte er das Entscheidungsverfahren der SPD mit einem zwischengeschalteten Parteitag. Die Entscheidung müsse den SPD-Mitgliedern überlassen bleiben, sagte der frühere Parteichef. Das Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. «Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis», sagte Gabriel. «Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.»

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek wies Gabriels Kritik zurück. «Das war ein Bundesparteitagsbeschluss», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta.» Groscheks Landesverband - der größte der SPD - hatte das Parteitagsvotum initiiert.

Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein . Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. Eine Menge Dinge in dem Sondierungspapier seien klug, es fehlten aber auch Dinge. So begrüßte Gabriel zwar die . Er vermisse aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter. Gabriel zeigte sich optimistisch, dass der Bundesparteitag in einer Woche für Koalitionsverhandlungen stimmt. «Da habe ich jetzt keinen Zweifel.»

Juso-Bundeschef Kevin Kühnert - ein entschiedener Gegner einer großen Koalition - forderte, die Partei müsse ehrlich bewerten, was in den Sondierungen erreicht worden sei und was nicht. Bei der Entscheidung müsse man auch die Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union berücksichtigen, sagte er in Wernigerode. Kühnert nannte das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das bereits im letzten Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. «Das sind keine Verhandlungserfolge, sondern Altschulden der Union gegenüber der SPD.»

Die Hessen-SPD sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an der Sondierungsvereinbarung. Der Landesparteirat beauftragte am Samstag, den Landesvorstand bis Mitte kommender Woche darzustellen, in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll.

Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge skeptisch, dass es SPD-Chef Martin Schulz gelingt, die Parteibasis zu überzeugen. 45 Prozent der Befragten tippten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe auf «nein» oder «eher nein». Rund 38 Prozent äußerten sich gegenteilig.

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der «Rheinischen Post». «Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll.»

dpa Autor: dpa, am 13.01.2018 um 22:03 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Celler lassen Haare für den guten Zweck

Das lauwarme Wasser sprudelt aus der Brause und vorsichtig wird das Shampoo in die Haare massiert. Ein kurzes Wohlfühlprogramm, in dessen Genuss die Kunden am Montag im Friseursalon „Haar-lekin“ gekommen sind – obwohl der Laden eigentlich an diesem Tag immer geschlossen ist. „Wir waren uns… ...mehr

14:2 Torschüsse, 1:1 Tore: Frankfurt hadert

Frankfurt/Main (dpa) - So sauer hat man Niko Kovac selten erlebt. «Ich bin maßlos verärgert. Ich bin richtig stinkig», sagte der Trainer von Eintracht Frankfurt nach dem 1:1 (1:0) gegen den SC Freiburg im ersten Spiel des neuen Bundesliga-Jahres. ...mehr

Landkreis Celle investiert 10,4 Millionen Euro in Schulen

Der Landkreis Celle investiert in diesem Jahr weiter in die Schulen. "Wir werden etwa 10,4 Millionen Euro in die Sanierung und den Ausbau der weiterführenden Schule stecken", sagte Landrat Klaus Wiswe. "Diese Investitionen sind wichtig, damit unsere Kinder gute Voraussetzungen haben, um zu lernen".… ...mehr

Grausiger Fund auf Parkplatz: Sieben tote Welpen entdeckt

So hatte sich Marco Hellmann seine Mittagspause wohl nicht vorgestellt. Auf einem Parkplatz im Raum Eschede machte der Landwirt am Mittwoch, 3. Januar, einen schrecklichen Fund. Er entdeckte gegen 12.15 Uhr sieben tote Mischlings-Hundewelpen. ...mehr

Reise von Ungarn nach Bergen-Belsen und zurück

Ein Überlebender des KZ Bergen-Belsen besucht die Stationen seiner Verfolgung im Nationalsozialismus und seines Lebens unter kommunistischer Diktatur. Der aus einer jüdischen Familie stammende Peter Lantos wird 1944 als kleiner Junge zusammen mit seinen Eltern aus einem ungarischen Provinzstädtchen… ...mehr

Hundewelpen in Eschede getötet

Sieben Welpen sind tot auf einem Parkplatz im Raum Eschede gefunden worden. Die Polizei Lachendorf hat die Ermittlungen aufgenommen. ...mehr

Celler Feuerwehr rettet Frau aus Lebensgefahr

Mehr als 130 Einsatzkräfte bekämpfen Dachstuhlbrand: Dicke Rauchschwaden legen sich über die Heese – bis zur Bahnstrecke zieht sich dieser dunkle Teppich durch den Stadtteil. ...mehr

Hausbrand an Hüttenstraße: Gelagertes Kaminholz in Brand gesetzt

Dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr entstand beim Hausbrand an der Hüttenstraße nur ein Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro. Nun ermittelt die Polizei wegen vorsätzlicher Brandstiftung und sucht Zeugen. War in Klein Hehlen ein Serientäter unterwegs? ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
16.01.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die SPD-Spitze kämpft an der skeptischen Parteibasis um Zustimmung zu einer…   ...mehr

DHB-Auswahl mit Lemke und drei Punkten ins Gruppenfinale

Zagreb (dpa) - Punkt behalten, Abwehrchef dazu gewonnen: Nach dem abgewiesenen Einspruch der wütenden…   ...mehr

Zahl der Asylsuchenden weiter zurückgegangen

Berlin (dpa) - Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist 2017 auf gut 186.000 weiter…   ...mehr

Heiße Spur nach London: Aubameyang vor Abschied vom BVB

Dortmund (dpa) - Am Ende der einstündigen Trainingseinheit legte Pierre-Emerick Aubameyang eine Extraschicht…   ...mehr

Trauer um Cranberries-Sängerin Dolores O'Riordan

London/Dublin (dpa) - Die Polizei in London geht beim unerwarteten Tod der Cranberries-Sängerin Dolores…   ...mehr

Papst bittet um Verzeihung für Missbrauch

Santiago de Chile (dpa) - Chile ist vermintes Gelände für Papst Franziskus. Umfragen zufolge bekennen…   ...mehr

Schwangere Herzogin Kate im rosa Mantel

Coventry (dpa) - Mit ihrer Kleiderwahl hat die schwangere Frau des britischen Prinzen William, Herzogin…   ...mehr

Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten

München (dpa) - Bayern steuert möglicherweise auf eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten…   ...mehr

Auch japanischer Sender NHK meldet falschen Raketenalarm

Tokio (dpa) - Erst Hawaii, nun auch falscher Raketenalarm in Japan: Japans öffentlich-rechtlicher Rundfunksender…   ...mehr

Nur Zeitverträge für Fußballer: Müllers Rebellion scheitert

Erfurt (dpa) - Entwarnung für die Manager der deutschen Bundesligaclubs: Sie haben jetzt die höchstrichterliche…   ...mehr
SPOT(T) »

Genderix

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Nach diesem verkürzten Zitat von… ...mehr

Servus

Am Tegernsee, im tiefsten Bayern also, steht ein Schild, das Besucher auf die… ...mehr

Abschied

Was 2012 mit einem Praktikum begann, zu einem Volontariat führte und in die… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG