Straßenbeiträge: "Sauschwere Entscheidung" in Winsen

Foto: David Borghoff

Riesiges Interesse der Winser Bürger: Rund 500 Gäste haben am Dienstag in der proppevollen Aula der Oberschule die Info-Veranstaltung zur Finanzierung von Straßenprojekten besucht. Auch aus anderen Gemeinden wie Hambühren, Eicklingen und Faßberg waren Politiker und Bürger gekommen, um Informationen über das komplexe Beitragsrecht zu erhalten. Der Jurist Christian von Waldthausen stellte auf Einladung der Gemeinde Winsen Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten vor. Jetzt ist die Politik am Zug. Am Dienstag, 30. Januar, soll im Gemeinderat die Entscheidung fallen, wie in Winsen künftig abgerechnet wird (19 Uhr, Groodes Hus).

BILDER »
Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalerie

WINSEN. Zur Auswahl stehen drei Möglichkeiten. Erstens: Die Gemeinde hält am bisherigen Kurs fest, Anlieger müssten also weiterhin einen Großteil der Kosten auf einen Schlag bezahlen, wenn „ihre“ Straße saniert wird. Das System wird von vielen Bürgern als ungerecht empfunden, weil teilweise fünfstellige Summen fällig werden.

Die zweite Möglichkeit ist die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Dieses System sieht vor, dass Abrechnungsgebiete gebildet werden, in denen die Bürger eine jährliche Abgabe für die Finanzierung von Straßenprojekten bezahlen. Der Vorteil liegt darin, dass jedes Jahr kleinere Beträge und nicht auf einmal ein größerer Betrag gezahlt werden muss. „Die Akzeptanz der Bürger ist höher“, sagte von Waldthausen. Allerdings fürchtet die Verwaltung einen immensen Aufwand. Der Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wie der Experte erläuterte. Denn in den Abrechnungsgebieten muss es für jeden Bürger einen konkreten Vorteil haben, wenn eine bestimmte Straße saniert wird. Andernfalls würde die Gemeinde eine Art Infrastruktursteuer einnehmen, was nicht zulässig ist. Damit einher geht eine erhebliche rechtliche Unsicherheit, ob die im Rathaus gebildeten Abrechnungsgebiete einer juristischen Überprüfung standhalten würden. „Abrechnungsgebiete zu bilden, ist die eigentliche Crux“, so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Bürgermeister Dirk Oelmann sagte, dass bei dieser Variante im Rathaus eine Vollzeitstelle geschaffen werden müsste.

Anders sieht es bei der Finanzierung über die Grundsteuer aus. Bei diesem Modell würde die Allgemeinheit die Straßensanierungen bezahlen, soziale Härten würden verhindert. Doch so einfach ist die Sache nicht. „Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden“, stellte von Waldthausen klar. Das heißt: Die Politik kann sich zwar auf eine höhere Grundsteuer verständigen, um mit dem Geld Straßen zu finanzieren. Doch es gibt keinen Automatismus, was mit diesem Geld passiert. Sollte es also eines Tages ein Haushaltsloch geben oder die Gemeinde „vergisst“, was mit den Einnahmen eigentlich passieren soll, könnte das Geld der Bürger ganz anders ausgegeben werden. Um dem zu entgehen, schlug Oelmann vor, könnte bei jeder Haushaltsabstimmung eine Art Selbstverpflichtung verabschiedet werden, damit die höheren Grundsteuern auch in Straßenprojekte fließen. Er glaubt, dass diese Variante die Einsparung einer Stelle im Rathaus zur Folge haben könnte. Sollte sich die Politik dafür entscheiden, müsste die Grundsteuer um 40 Prozent angehoben werden.

Klar ist, dass es bei jeder der drei Möglichkeiten Gewinner und Verlierer geben würde. „Die Entscheidung ist sauschwer“, sagte von Waldthausen, der der Politik keine Empfehlung gab. Von vielen Besuchern gab es am Dienstag immer wieder Applaus für Wortbeiträge von Bürgern, die sich kritisch zu den Straßenausbaubeiträgen äußerten. „Dieses Gesetz kann doch nicht gerecht sein“, schimpfte eine Frau, „andere Bundesländer haben die Straßenbeiträge abgeschafft. Müssen wir umziehen, um zu überleben?“ Es gab aber auch andere Stimmen. Sollten die Grundsteuern erhöht werden, „wird das Geld als erstes zum Stopfen von Haushaltslöchern genommen“, sagte ein Bürger

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 24.01.2018 um 17:22 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

DFB: Vorerst keine Strafen nach Protesten bei Montagsspiel

Frankfurt/Main (dpa) - Nach den massiven Fanprotesten beim Montagabendspiel zwischen Eintracht Frankfurt und RB Leipzig wird der Deutsche Fußball-Bund vorerst keine Ermittlungen einleiten oder Strafen verhängen. Das betonte DFB-Vizepräsident Rainer Koch in einer Erklärung. ...mehr

Rückenwind aus gesamter Union für Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann mit Rückenwind der gesamten Union ins neue Amt starten. ...mehr

US-Sonderermittler Mueller klagt 13 Russen an

Washington (dpa) - US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten beeinflusst zu haben. ...mehr

Stars feiern 60. Geburtstag mit Ellen DeGeneres

Los Angeles (dpa) - Mit einem großen Staraufgebot hat Moderatorin Ellen DeGeneres ihren 60. Geburtstag nachgefeiert. Bei der Party am Samstag in Beverly Hills ließen sich zahlreiche Prominente in einer eigens dafür aufgestellten Fotobox ablichten, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. ...mehr

Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. ...mehr

Unterlüßer Rheinmetall-Mitarbeiter zum Whistleblowing aufgerufen

Illegale Rüstungsexporte, Aufbau von Standorten in Krisen- und Kriegsgebieten sowie Korruption bei der Geschäftsanbahnung: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Hermann Theisen aus Hirschberg an der Bergstraße (Baden-Württemberg) gegen Rheinmetall erhebt. Er hat alle Mitarbeiter des Rüstungskonzerns… ...mehr

Event-Cooking in Celle: Fein ausgehen in den Einkaufsmarkt

Koch Marcel Weiland hat am Mittwochabend die Gäste bei "real" begeistert. Ob Salat-Variation an Himbeer-Vinaigrette und Ziegenkäse-Taler oder heiße Ananas an Erdbeer-Fruchtsecco-Creme, er erklärte in für jeden verständlicher Weise. ...mehr

Bewaffneter Räuber lauert Koch vom MTV Eintracht auf

Es war kurz vor Mitternacht. Die letzten Gäste des Vereinsheims des MTV Eintracht Celle an der Nienburger Straße hatten am Dienstag die Sportsbar bereits verlassen. Nur der Koch erledigte noch ein paar Dinge, als er plötzlich in den Lauf einer Schusswaffe blickte. ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
23.02.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Eiskunstläuferin Sagitowa holt erstes russisches Gold

Pyeongchang (dpa) - Die 15 Jahre alte Moskauer Eiskunstläuferin Alina Sagitowa hat die erste Goldmedaille…   ...mehr

Labbadia-Debüt: Wolfsburg bei Mainz 05 unter Druck

Mainz (dpa) - Eigentlich hatten sich beim FSV Mainz 05 alle auf die Rückkehr von Ex-Trainer Martin…   ...mehr

Eishockey-Cracks träumen vom Finale, Biathleten von Gold

Pyeongchang (dpa)- Kurz vor Ende der Winterspiele in Pyeongchang wird es noch einmal richtig spannend.…   ...mehr

Saudi-Arabien: «Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht»

Berlin (dpa) - Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg…   ...mehr

Kanadas Damen holen Gold und Silber im Skicross

Pyeongchang (dpa) - Kanada hat im Skicross-Finale der Frauen bei den Olympischen Winterspielen erneut…   ...mehr

Weiter, aber unzufrieden: RB-Profis hadern mit sich selbst

Leipzig (dpa) - Nach Vorfreude auf das nächste Europa-League-Los war den abgekämpften Spielern von…   ...mehr

Kaymer gibt in Florida verletzt auf - Woods gut gestartet

Palm Beach Gardens (dpa) - Für Deutschlands Golfstar Martin Kaymer ist das PGA-Turnier in Palm Beach…   ...mehr

Mit Glück ins Achtelfinale: Torschütze Schmelzer rettet BVB

Reggio Emilia (dpa) - Peter Stöger wirkte zwar erleichtert, aber nicht wirklich zufrieden. Trotz des…   ...mehr

Michael Schulte gewinnt ESC-Vorentscheid in Berlin

Berlin (dpa) - Mit der Ballade «You Let Me Walk Alone» wird der Sänger Michael Schulte für Deutschland…   ...mehr

Schmelzer schießt Dortmund in Bergamo ins Achtelfinale

Reggio Emilia (dpa) - Mit einem späten Treffer von Marcel Schmelzer hat sich Borussia Dortmund ins…   ...mehr
SPOT(T) »

Lima-Faktor

Erst musste ich lachen – aber dann hat es mich eigentlich gar nicht so sehr… ...mehr

Interna

Vordergrund macht Bild gesund. Niemals zu lange Bandwurmsätze schreiben. Es… ...mehr

Wiedervereinigung

Klaus Meine spitzt die Lippen – und wie ein junger Gott pfeift er den Wind… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG