Straßenbeiträge: "Sauschwere Entscheidung" in Winsen

Foto: David Borghoff

Riesiges Interesse der Winser Bürger: Rund 500 Gäste haben am Dienstag in der proppevollen Aula der Oberschule die Info-Veranstaltung zur Finanzierung von Straßenprojekten besucht. Auch aus anderen Gemeinden wie Hambühren, Eicklingen und Faßberg waren Politiker und Bürger gekommen, um Informationen über das komplexe Beitragsrecht zu erhalten. Der Jurist Christian von Waldthausen stellte auf Einladung der Gemeinde Winsen Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten vor. Jetzt ist die Politik am Zug. Am Dienstag, 30. Januar, soll im Gemeinderat die Entscheidung fallen, wie in Winsen künftig abgerechnet wird (19 Uhr, Groodes Hus).

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WINSEN. Zur Auswahl stehen drei Möglichkeiten. Erstens: Die Gemeinde hält am bisherigen Kurs fest, Anlieger müssten also weiterhin einen Großteil der Kosten auf einen Schlag bezahlen, wenn „ihre“ Straße saniert wird. Das System wird von vielen Bürgern als ungerecht empfunden, weil teilweise fünfstellige Summen fällig werden.

Die zweite Möglichkeit ist die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Dieses System sieht vor, dass Abrechnungsgebiete gebildet werden, in denen die Bürger eine jährliche Abgabe für die Finanzierung von Straßenprojekten bezahlen. Der Vorteil liegt darin, dass jedes Jahr kleinere Beträge und nicht auf einmal ein größerer Betrag gezahlt werden muss. „Die Akzeptanz der Bürger ist höher“, sagte von Waldthausen. Allerdings fürchtet die Verwaltung einen immensen Aufwand. Der Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wie der Experte erläuterte. Denn in den Abrechnungsgebieten muss es für jeden Bürger einen konkreten Vorteil haben, wenn eine bestimmte Straße saniert wird. Andernfalls würde die Gemeinde eine Art Infrastruktursteuer einnehmen, was nicht zulässig ist. Damit einher geht eine erhebliche rechtliche Unsicherheit, ob die im Rathaus gebildeten Abrechnungsgebiete einer juristischen Überprüfung standhalten würden. „Abrechnungsgebiete zu bilden, ist die eigentliche Crux“, so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Bürgermeister Dirk Oelmann sagte, dass bei dieser Variante im Rathaus eine Vollzeitstelle geschaffen werden müsste.

Anders sieht es bei der Finanzierung über die Grundsteuer aus. Bei diesem Modell würde die Allgemeinheit die Straßensanierungen bezahlen, soziale Härten würden verhindert. Doch so einfach ist die Sache nicht. „Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden“, stellte von Waldthausen klar. Das heißt: Die Politik kann sich zwar auf eine höhere Grundsteuer verständigen, um mit dem Geld Straßen zu finanzieren. Doch es gibt keinen Automatismus, was mit diesem Geld passiert. Sollte es also eines Tages ein Haushaltsloch geben oder die Gemeinde „vergisst“, was mit den Einnahmen eigentlich passieren soll, könnte das Geld der Bürger ganz anders ausgegeben werden. Um dem zu entgehen, schlug Oelmann vor, könnte bei jeder Haushaltsabstimmung eine Art Selbstverpflichtung verabschiedet werden, damit die höheren Grundsteuern auch in Straßenprojekte fließen. Er glaubt, dass diese Variante die Einsparung einer Stelle im Rathaus zur Folge haben könnte. Sollte sich die Politik dafür entscheiden, müsste die Grundsteuer um 40 Prozent angehoben werden.

Klar ist, dass es bei jeder der drei Möglichkeiten Gewinner und Verlierer geben würde. „Die Entscheidung ist sauschwer“, sagte von Waldthausen, der der Politik keine Empfehlung gab. Von vielen Besuchern gab es am Dienstag immer wieder Applaus für Wortbeiträge von Bürgern, die sich kritisch zu den Straßenausbaubeiträgen äußerten. „Dieses Gesetz kann doch nicht gerecht sein“, schimpfte eine Frau, „andere Bundesländer haben die Straßenbeiträge abgeschafft. Müssen wir umziehen, um zu überleben?“ Es gab aber auch andere Stimmen. Sollten die Grundsteuern erhöht werden, „wird das Geld als erstes zum Stopfen von Haushaltslöchern genommen“, sagte ein Bürger

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 24.01.2018 um 17:22 Uhr
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