Winsen geht neue Wege

Foto: Oliver Knoblich

"Ich bin überglücklich, wir sind gerettet." Der Südwinser Martin Florian atmete tief durch. Hätten die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Winsen Bestand, hätte er 50.000 Euro für die Sanierung der beiden Straßen an seinem Eckgrundstück zahlen müssen. Doch die Florians und viele andere Anlieger in Winsen und den Ortsteilen müssen keine Ausbaubeiträge mehr bezahlen. Der Winser Gemeinderat entschied am Dienstagabend, dass die Satzung abgeschafft wird. Straßensanierungen werden künftig aus der Grundsteuer B finanziert.

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WINSEN. Völlig überraschend hatte sich der Gemeinderat einstimmig für das Steuermodell ausgesprochen. Nach den intensiven Diskussionen der vergangenen Monate war mit einer knappen Entscheidung gerechnet worden. Dass es nur drei Enthaltungen und nicht eine einzige Gegenstimme gab, ist eine kleine Sensation. Offenbar war der öffentliche Druck aus der Bevölkerung für die Befürworter der bisherigen Regelung zu groß geworden. Rund 100 Bürger verfolgten die Ratssitzung am Dienstag im Grooden Hus. Dass ein NDR-Team vor Ort war, sorgte wohl zusätzlich dafür, dass sich kein einziger Politiker traute, für die Ausbaubeiträge das Wort zu ergreifen.

Entschieden wurde, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Zudem hat der Gemeinderat ebenfalls zum 1. Januar 2018 den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 560 Punkte angehoben. Ein Hauseigentümer muss im Schnitt 150 Euro im Jahr mehr bezahlen. Alle anstehenden Straßenprojekte werden nach dem neuen Modell abgerechnet.

Damit die zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich für den Straßenbau verwendet werden, hat der Gemeinderat eine Selbstverpflichtung verabschiedet, die jedes Jahr in der Haushaltssitzung wiederholt werden soll. Denn Steuern können nicht zweckgebunden erhoben werden. Es handelt sich bei dem Beschluss um eine Art "interne Zweckbindung". Oder anders ausgedrückt: Der Rat legt sich die moralische Verpflichtung auf, die zusätzlichen Einnahmen in den Straßenbau zu stecken.

Die Abstimmung am Dienstag ging auf einen Antrag der UWG-Fraktion zurück. Diese hatte im Sommer gefordert, dass die Verwaltung alle denkbaren Modelle in Sachen Straßenfinanzierung prüfen soll. Daraus hat sich in Winsen eine Eigendynamik entwickelt, die jetzt zur Abschaffun g der Straßenbeiträge geführt hat.

Die Entscheidung habe "elementare Bedeutung", sagte Bürgermeister Dirk Oelmann. Er sprach sich für die Steuererhöhung aus, da Straßenprojekte dann "auf mehrere Schultern verteilt werden und von der Solidargemeinschaft finanziert werden". Ähnlich sah es Horst Arndt (UWG): "Es sind die wirtschaftlich und sozial Schwachen, die in den Ruin getrieben werden", sagte er zu den Straßenausbaubeiträgen, "Straßen sind aber Aufgabe der Solidargemeinschaft". Bernd Harding, der bisher für die wiederkehrenden Beiträge geworben hatte, korrigierte sich. "Wiederkehrende Beiträge sind zu aufwendig, zu teuer und zu bürokratisch", erklärte der FDP-Politiker. Zustimmung kam auch von der AfD: "Wir wollen das geringere Übel und tragen die Variante der Grundsteuer mit", sagte Christian Kemper.

CDU und SPD hatten die Abstimmung in ihren Fraktionen freigegeben. "Straßenausbaubeiträge sind für fast alle Familien existenzgefährdend. Sie sind ein Relikt aus alten Zeiten. Sorgen wir in Winsen für Gerechtigkeit", ergriff Wilhelm Köhler (CDU) das Wort. Bei der Finanzierung über Steuern könne jeder Bürger ohne Kredite die Straßen bezahlen, argumentierte Ina Boy (SPD).

Mit der Entscheidung nimmt die Gemeinde Winsen im Kreis Celle eine Vorreiterrolle ein. Viele rechnen nun damit, dass auch in anderen Kommunen der Druck der Bürger steigt, die ungeliebten Straßenbeiträge abzuschaffen.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 31.01.2018 um 16:50 Uhr
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von DERANTON (Bernd Harding), am 03.02.2018 12:03:02

"In den Fraktionen wurde in den vergangenen Monaten gründlich über die Finanzierung des Straßenbaus nachgedacht. Mehr und mehr festigte sich dabei der Trend, in Winsen einen Systemwechsel herbeizuführen, nämlich weg von den hohen Belastungen, hin zu mehr Solidarität. Die "Wiederkehrenden Ausbaubeiträge" schieden dabei aus, weil sie momentan noch mit einem Riesenaufwand verbunden sind.

Zwischenzeitlich konnte sich jedes Ratsmitglied ein Bild von den schlimmen Folgen des alten Satzungsrechtes machen. Wer hätte da noch den finanziellen Ruin von Familien, Senioren und Gewerbetreibenden mit seinem Gewissen vereinbaren können?

Am Ende herrschte Einigkeit: Abschaffung der "Einmaligen Ausbaubeiträge" und Übernahme der Kosten in den Haushalt, verbunden mit einer moderaten Anhebung der Grundsteuersätze. Es waren also die gewählten Ratsvertreter, die das alles parteiübergreifend mit ihrer Entscheidung ermöglichten. Nicht uninteressant zu erwähnen, dass der Gemeindehaushalt am Tag darauf einstimmig verabschiedet wurde.

Bleibt ein bitterer Nachgeschmack für jene Hauseigentümer, die in früheren Jahren unter Mühen ihre einmaligen Ausbaubeiträge zahlen mussten und jetzt wie alle anderen mit einem höheren Grundsteuerbetrag belastet werden. Das liegt mir und vielen Ratskollegen schwer auf der Seele.

Am Ende des Abwägungsprozesses stand jedoch die Entscheidung für eine Verfahrensweise, die den Nutzen möglichst groß und die Nachteile so gering wie möglich gestalten hilft. Hierfür möchte ich höchstpersönlich um Verständnis und leider in vielen Fällen auch um Verzeihung bitten.

Bernd Harding,
Mitglied des Gemeinderates Winsen (Aller)"

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