Straßenbeiträge: Winser Beispiel soll Schule machen

Foto: Oliver Knoblich

Das ging fix: Wenige Tage nach der Entscheidung des Winser Gemeinderates, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat die SPD in Winsens Nachbargemeinde Wietze den Antrag gestellt, Straßensanierungen künftig über die Grundsteuer zu finanzieren. Die Erhebung von Anlieger-Beiträgen für die Straßensanierung soll auch in Wietze der Vergangenheit angehören. Und die Sozialdemokraten in Hambühren machen ebenfalls Druck. Es sieht so aus, als würde die Winser Entscheidung ihre prognostizierte Signalwirkung sehr schnell entfalten.

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WIETZE. Der Wietzer SPD-Fraktionschef Helmut Kersting schreibt in seinem Antrag, dass die Gemeinde Wietze den Weg Winsens gehen sollte. „In der Wietzer Politik wird seit langem darüber nachgedacht, inwiefern das bisherige Abrechnungssystem den derzeitigen Gegebenheiten noch gerecht werden kann. Dabei herrscht ganz überwiegend die Auffassung vor, dass das System veraltet ist und für den Einzelnen oft zu unbotmäßigen Härten führt“, sagt Kersting. Mit einer Finanzierung über die Grundsteuer B werde das Prinzip der Solidargemeinschaft gestärkt. "Über eine jährliche Selbstverpflichtung des Rates könnten zweckgebundene Rücklagen gebildet werden, die für notwendige Maßnahmen bereit stehen. Zudem hätte es den Effekt, die Verwaltung von personalintensiven Einzelberechnungen zur Festsetzung von Bescheiden zu entlasten", führt Kersting aus.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Winser Gemeinderates in der vergangenen Woche hatte Bürgermeister Wolfgang Klußmann erklärt, dass er damit rechne, das Thema auch in Wietze auf die Agenda zu bekommen. Dass es gerade mal vier Tage dauert, bis die Wietzer SPD einen entsprechenden Antrag formuliert, dürfte er nicht erwartet haben.

In Hambühren, der dritten Gemeinde im Celler Westkreis, kommt das Thema ebenfalls kurzfristig auf dem Tisch. Die SPD erinnert daran, dass sie bereits vor drei Jahren die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge thematisiert habe. Fraktionschef Ralf Volz habe Bürgermeister Thomas Herbst im August 2017 darum gebeten, die rechtlichen und formalen Grundlagen für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu prüfen. Eine Beratung in den politischen Gremien habe es aber noch nicht gegeben, erklärte die Hambührener SPD.

„Wir möchten, dass alle Vor- und Nachteile, aber auch Alternativen wie jetzt in Winsen gegenübergestellt werden“, sagte der Vorsitzende des Hambührener SPD-Ortsvereins Andreas Ludwig. Die Sozialdemokraten hätten den Bürgermeister Mitte Januar an ihren Antrag erinnert und zugleich einen verbindlichen Zeitplan eingefordert.

Nun scheine Bewegung ins Spiel zu kommen, heißt es bei der SPD. Nach einer Mitteilung der Verwaltung soll ein Experte für Verwaltungsrecht die Ratsmitglieder am Mittwoch, 21. Februar, über die Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Straßensanierungen informieren. „Wir erwarten spätestens eine Woche danach einen konkreten Vorschlag von Bürgermeister Herbst, wie diese Informationen auch den Bürgern zugänglich gemacht werden sollen“, macht Volz klar. Aus Sicht der Hambührener SPD darf jetzt keine Zeit mehr verloren gehen. Denn die Sanierungsvorhaben Waldweg, Sudermannstraße, Bruchweg und Wiesenweg seien noch nicht abgerechnet worden. Bereits bei diesen Straßenprojekten sollte eine etwaige Neuregelung angewendet werden, fordern die Sozialdemokraten. „Wenn alle mitziehen, könnten wir im März einen Ratsbeschluss über eine Neuregelung fassen“, so Volz.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 05.02.2018 um 17:10 Uhr
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