Kein Platz für AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen gemeinsam verhindern, dass die AfD einen Sitz im Stiftungsrat bekommt.Dieser steht der rechtspopulistischen Partei nach der derzeitigen Gesetzeslage zu. Foto: Ulrich Frassl

Die Sorge der Überlebenden des Konzentrationslagers Bergen-Belsen war groß – nun soll ein neues Gesetz verhindern, dass die AfD künftig einen Sitz im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten erhält. Das sieht ein interfraktioneller Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vor. "Ich begrüße jede Regelung, die als Ergebnis hat, dass die AfD nicht im Stiftungsrat vertreten ist", kommentierte der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner.

CELLE. Er habe selbst ein "kontroverses" Gespräch mit der AfD geführt. "Meine Sorge, dass die Stiftung durch einen AfD-Vertreter im Stiftungsrat beschädigt wird, ist nach dem Gespräch größer als zuvor", sagt Wagner. Konkret habe er die AfD-Vertreter unter anderem auf die Forderung der AfD Braunschweig auf Streichung der Fördergelder für die Gedenkstätte Schillstraße, das demonstrative Fernbleiben der AfD Wolfenbüttel beim Gedenken an die Opfer der Pogromnacht und die Ablehnung der AfD Wolfsburg, eine Gedenkstätte KZ Laagberg zu errichten, angesprochen. "Eine deutliche Haltung gegenüber den rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Positionen innerhalb der AfD will die Partei nicht einnehmen, weil es derzeit – so im Gespräch geäußert – das wichtigere Ziel der Begrenzung der angeblich illegalen Zuwanderung und der Bekämpfung der ,Merkel-Diktatur' gebe", so Wagner. "Mit dem Unwillen, sich deutlich gegen rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der eigenen Partei zu wenden, ist die AfD im Stiftungsrat nicht tragbar."

Die Strategie der AfD, Brand zu stiften oder das Brandstiften zumindest zu dulden und zugleich die Unschuld vom Lande zu spielen, sei mehr als durchschaubar, findet Wagner deutliche Worte.

Bisher hatte jede Landtagsfraktion je einen Vertreter in den Stiftungsrat entsandt. Somit steht auch der AfD ein Sitz zu. Die anderen Fraktionen haben sich jetzt aber etwas überlegt, um das zu verhindern. "Mit dem Einzug einer fünften Fraktion in den Landtag hat die Notwendigkeit bestanden, die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder abweichend festzuschreiben: Denn auch die Exekutive ist mit vier Mitgliedern vertreten – drei aus dem Landes- und einer aus dem Bundesministerium", sagt der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. "Um die Parität zwischen Legislative und Exekutive sicherzustellen, sind die Fraktionen mehrheitlich übereingekommen, an vier zu entsendenden Landtagsabgeordneten festzuhalten." Entsprechend ihrer Sitze im Parlament würden die vier größten Fraktionen einen Sitz bekommen. Somit hätten SPD, CDU, Grüne und FDP zumindest für diese Legislaturperiode ihr Ziel erreicht – auch wenn die Begründung nicht alle überzeugen wird.

"Hiervon unbenommen, auch mit Blick auf den ausdrücklichen Wunsch der niedersächsischen Gedenkstätten, sieht die CDU ein Engagement der AfD, die Holocaust-Leugner in den Deutschen Bundestag entsandt hat, im Stiftungsrat als kritisch an", betont Adasch.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Klaus Wichmann hatte das Vorgehen gegenüber der CZ bereits im November als "völlig undemokratisch" bezeichnet. Er selbst wolle den Sitz im Stiftungsrat bekleiden und habe sich noch nie rassistisch oder antisemitisch geäußert. Gestern war er für eine weitere Stellungnahme nicht zu erreichen. In der vergangenen Woche hatte er dem Norddeutschen Rundfunk gesagt, dass man für eine Gesetzesänderung Sachgründe brauche, da man sonst sehr angreifbar sei.

Christopher Menge Autor: Christopher Menge, am 05.02.2018 um 19:26 Uhr
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