Kein Platz für AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen gemeinsam verhindern, dass die AfD einen Sitz im Stiftungsrat bekommt.Dieser steht der rechtspopulistischen Partei nach der derzeitigen Gesetzeslage zu. Foto: Ulrich Frassl

Die Sorge der Überlebenden des Konzentrationslagers Bergen-Belsen war groß – nun soll ein neues Gesetz verhindern, dass die AfD künftig einen Sitz im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten erhält. Das sieht ein interfraktioneller Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vor. "Ich begrüße jede Regelung, die als Ergebnis hat, dass die AfD nicht im Stiftungsrat vertreten ist", kommentierte der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner.

CELLE. Er habe selbst ein "kontroverses" Gespräch mit der AfD geführt. "Meine Sorge, dass die Stiftung durch einen AfD-Vertreter im Stiftungsrat beschädigt wird, ist nach dem Gespräch größer als zuvor", sagt Wagner. Konkret habe er die AfD-Vertreter unter anderem auf die Forderung der AfD Braunschweig auf Streichung der Fördergelder für die Gedenkstätte Schillstraße, das demonstrative Fernbleiben der AfD Wolfenbüttel beim Gedenken an die Opfer der Pogromnacht und die Ablehnung der AfD Wolfsburg, eine Gedenkstätte KZ Laagberg zu errichten, angesprochen. "Eine deutliche Haltung gegenüber den rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Positionen innerhalb der AfD will die Partei nicht einnehmen, weil es derzeit – so im Gespräch geäußert – das wichtigere Ziel der Begrenzung der angeblich illegalen Zuwanderung und der Bekämpfung der ,Merkel-Diktatur' gebe", so Wagner. "Mit dem Unwillen, sich deutlich gegen rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der eigenen Partei zu wenden, ist die AfD im Stiftungsrat nicht tragbar."

Die Strategie der AfD, Brand zu stiften oder das Brandstiften zumindest zu dulden und zugleich die Unschuld vom Lande zu spielen, sei mehr als durchschaubar, findet Wagner deutliche Worte.

Bisher hatte jede Landtagsfraktion je einen Vertreter in den Stiftungsrat entsandt. Somit steht auch der AfD ein Sitz zu. Die anderen Fraktionen haben sich jetzt aber etwas überlegt, um das zu verhindern. "Mit dem Einzug einer fünften Fraktion in den Landtag hat die Notwendigkeit bestanden, die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder abweichend festzuschreiben: Denn auch die Exekutive ist mit vier Mitgliedern vertreten – drei aus dem Landes- und einer aus dem Bundesministerium", sagt der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. "Um die Parität zwischen Legislative und Exekutive sicherzustellen, sind die Fraktionen mehrheitlich übereingekommen, an vier zu entsendenden Landtagsabgeordneten festzuhalten." Entsprechend ihrer Sitze im Parlament würden die vier größten Fraktionen einen Sitz bekommen. Somit hätten SPD, CDU, Grüne und FDP zumindest für diese Legislaturperiode ihr Ziel erreicht – auch wenn die Begründung nicht alle überzeugen wird.

"Hiervon unbenommen, auch mit Blick auf den ausdrücklichen Wunsch der niedersächsischen Gedenkstätten, sieht die CDU ein Engagement der AfD, die Holocaust-Leugner in den Deutschen Bundestag entsandt hat, im Stiftungsrat als kritisch an", betont Adasch.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Klaus Wichmann hatte das Vorgehen gegenüber der CZ bereits im November als "völlig undemokratisch" bezeichnet. Er selbst wolle den Sitz im Stiftungsrat bekleiden und habe sich noch nie rassistisch oder antisemitisch geäußert. Gestern war er für eine weitere Stellungnahme nicht zu erreichen. In der vergangenen Woche hatte er dem Norddeutschen Rundfunk gesagt, dass man für eine Gesetzesänderung Sachgründe brauche, da man sonst sehr angreifbar sei.

Christopher Menge Autor: Christopher Menge, am 05.02.2018 um 19:26 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Celler Autor genießt die künstlerische Freiheit

Schon als Kind trieb Tobias Premper Leistungssport, auch als Jugendlicher fiel er durch überragende Leistungen als Tennisspieler auf. Es zeichnete sich schließlich eine Zukunftsperspektive als Tennisprofi ab. Doch als ihm entsprechende Angebote vorlagen, beriet er sich mit seinen Eltern, entschied… ...mehr

Celle feiert Triathlon-Fest - Brenneckes Siegertaktik geht voll auf

Ein echtes Triathlon-Fest haben Athleten und Zuschauer am Sonntag beim 31. Celler-BKK-Mobil Oil-Triathlon gefeiert. Bei allerbesten Sommerwetter hätten die äußeren Bedingungen für Celles traditionelles Triathlonevent nicht besser sein können. Die große Faszination des Triathlonsports kam sowohl… ...mehr

Ein New Yorker futtert sich durch den Central Park

New York (dpa) - Steve Brill ist mal wieder auf Nahrungssuche, und heute ist er an einem Baumstumpf vor dem New Yorker Central Park fündig geworden. ...mehr

Französischer Starkoch Joël Robuchon gestorben

Paris (dpa) - Frankreich trauert um den international renommierten Spitzenkoch Joël Robuchon. Der Chef einer weltweiten Gastronomiegruppe starb am Montag im Alter von 73 Jahren in Genf, wie sein Pressebüro der Deutschen Presse-Agentur in Paris bestätigte. Erst im Januar war Frankreichs Gastronomiepapst… ...mehr

Heintz gewinnt EM-Silber - Hentke verpasst Medaille

Glasgow (dpa) - Lagenschwimmer Philip Heintz gab sich auch ohne den ersehnten ersten internationalen Langbahn-Titel zufrieden. ...mehr

Außenseiter hoffen auf Überraschung bei Celler Kreispokal-Quali

Neben drei Spielen in der Fußball-Kreisliga stehen auch fünf Spiele in der Qualifikationsrunde des Kreispokals auf dem Plan. Bis auf die ligainterne Begegnung der 1. Kreisklasse zwischen dem SV Eintracht Bleckmar und dem SV Hambühren, duellieren sich ausnahmslos Teams unterschiedlicher Spielklassen. ...mehr

Die deutschen Favoriten bei den European Championships

Berlin (dpa) - Große Namen von Olympiasiegern und Weltmeistern schmücken die deutschen Aufgebote für die sieben zeitgleich ablaufenden Europameisterschaften im Rahmen der European Championships vom 2. bis 12. August in Glasgow und Berlin. ...mehr

Celler Aidshilfe in Not

Da die Beratungsstelle "Infoline" umziehen musste, hat sich die Miete erhöht. Das bringt die Celler Aidshilfe finanziell in Bedrängnis. ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
22.08.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Mit Mumm gegen die Bayern: Konkurrenz will Paroli bieten

Düsseldorf (dpa) - Zumindest mit etwas mehr Mut gehen die Konkurrenten von Bayern München in der am…   ...mehr

Ex-Trump-Vertraute sind mehrerer Straftaten schuldig

Alexandria/New York (dpa) - Es ist ein herber Schlag für Donald Trump: Mit seinem früheren Wahlkampfmanager…   ...mehr

Lewandowski kritisiert Bayern-Bosse - Wechsel kein Thema

München (dpa) - Torjäger Robert Lewandowski hat mit Blick auf die vergangene Saison Kritik an den…   ...mehr

Supercup als Standortbestimmung für Löwen und Flensburg

Düsseldorf (dpa) - Der erste Titel der Saison lockt. Mit einem Sieg im Supercup wollen sich Meister…   ...mehr

Facebook löscht hunderte falsche Accounts

Menlo Park/Redmond (dpa) - In der Cyberwelt der USA wird kräftig aufgeräumt. Nach einem entschiedenen…   ...mehr

Gojowczyk und Köpfer im Achtelfinale in Winston-Salem

Winston-Salem (dpa) - Die deutschen Tennisprofis Peter Gojowczyk und Dominik Köpfer haben beim Hartplatz-Turnier…   ...mehr

Hamilton mahnt: «Müssen stark in zweite Hälfte kommen»

Spa-Francorchamps (dpa) - Formel-1-Spitzenreiter Lewis Hamilton hat sein Mercedes-Team vor einem Fehlstart…   ...mehr

Trumps Ex-Anwalt Cohen geht Deal mit Staatsanwaltschaft ein

New York (dpa) - Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat sich laut…   ...mehr

SPD klaut CSU-Slogan «Söder macht's» im Internet

München (dpa) - Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und…   ...mehr

Babis beim Gedenken an Sowjeteinmarsch 1968 ausgepfiffen

Prag/Bratislava (dpa) - Mit Kranzniederlegungen und Reden ist in Tschechien und der Slowakei der Todesopfer…   ...mehr
SPOT(T) »

Gardofflsubbe

Nanu, was ist denn hier passiert? Keine Sorge, mit meiner Tastatur ist alles… ...mehr

Schlau

Sie kriegen einfach alles raus: Forscher. Zum Beispiel, dass am Herzen operierte… ...mehr

Ab in den Garten

In der Mittagspause nehme ich mir mal Zeit, um mir die Stadt anzusehen. "Bei… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG