Malediven: Umsturz soll geplant gewesen sein

Nach tagelangen Demonstrationen rief Präsident Abdulla Yameen zu Beginn dieser den Ausnahmezustand aus. Foto: Mohamed Sharuhaan/AP Foto: Mohamed Sharuhaan

Malé (dpa) - Einem früheren Präsidenten der Malediven und zwei Richtern des Obersten Gerichtshofs werden Pläne eines Umsturzes der Regierung vorgeworfen.

Der Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom und die beiden Mitglieder des Gerichts, darunter der Oberste Richter Abdulla Saeed, waren in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) festgenommen worden. Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand in dem Inselstaat im Indischen Ozean ausgerufen.

Am Mittwoch teilte der kommissarische Polizeichef Abdulla Nawaz bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Malé mit, dass gegen Gayoom wegen des Versuchs ermittelt werde, Abgeordnete zu bestechen, um die Regierung zu stürzen. Der 80-jährige Gayoom, der von 1978 bis 2008 autokratisch regiert hatte, ist ein Halbbruder von Yameen, zählt sich aber inzwischen zur Opposition. Den Richtern wird den Angaben zufolge unter anderem vorgeworfen, mit der Absicht, die Regierung zu stürzen, Bestechungen angenommen zu haben. Bei ihnen seien Millionen US-Dollar gefunden worden, hieß es von der Polizei.

Die Regierung der vom Tourismus abhängigen Inselkette war derweil bemüht, Urlauber nicht abzuschrecken. Das Leben gehe auf den Malediven normal weiter, teilte das Außenministerium mit. «Der Ausnahmezustand befasst sich mit einigen internen Aspekten der Staatsführung und betrifft größtenteils die Hauptstadt-Insel Malé, und nicht die Touristen-Resorts, die Touristen-Inseln und den Tourismus im Allgemeinen», hieß es. Die Malediven sind für ihre Traumstrände und Luxus-Resorts bekannt. Rund 100.000 Deutsche machen dort laut Auswärtigem Amt jedes Jahr Urlaub.

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte vergangenen Donnerstag unter anderem angeordnet, acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie gegen den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen. Es hatte auch angeordnet, zwölf abgesetzte Parlamentsabgeordnete wiedereinzusetzen - womit die Opposition die Mehrheit bekäme. Die Regierung weigerte sich, die Entscheidungen umzusetzen.

Nachdem Anhänger der Opposition mehrere Tage in Folge demonstriert hatten und es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, rief Yameen den Ausnahmezustand für 15 Tage aus. Dieser hebt zahlreiche Bürgerrechte auf und erlaubt es den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen. Soldaten stürmten kurz darauf den Obersten Gerichtshof.

UN-Generalsekretär António Guterres, die EU und mehrere Länder - darunter die USA, Großbritannien und auch Deutschland - äußerten Besorgnis über die Situation. Das Auswärtige Amt rief Yameens Regierung auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. Es empfahl Reisenden zudem, Malé zu meiden. Ein Urlaub auf den Malediven sei allerdings ohne Aufenthalt in der Hauptstadt ohne Weiteres möglich.

Die drei verbliebenen Mitglieder des fünfköpfigen obersten Gerichts unterschrieben am Dienstagabend den Widerruf von Teilen der früheren Entscheidung, darunter die Freilassungen und die Wiederaufnahme der Verfahren. Sie begründeten dies mit Sorgen des Präsidenten.

Nasheed war 2008 der erste frei gewählte Präsident der Malediven geworden. Nach Protesten wegen der Inhaftierung eines Richters war er vier Jahre später zurückgetreten - nach eigenen Angaben unter Zwang durch Waffengewalt von Sicherheitskräften. In einem äußerst umstrittenen Verfahren war er 2015 wegen Verstoßes gegen ein Anti-Terrorismus-Gesetz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Er bat am Dienstag auf Twitter Indien, einen «Gesandten mit Unterstützung des Militärs zu schicken». Das Militär des großen Nachbarn war bereits einmal, im Jahr 1988, auf den Malediven eingeschritten und hatte damals einen Putschversuch gegen Gayoom gestoppt. Yameen näherte sich zuletzt Indiens Rivalen China an. Indien teilte mit, besorgt zu sein und die Lage genau zu verfolgen.

dpa Autor: dpa, am 07.02.2018 um 17:56 Uhr
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