Republikaner und Demokraten einigen sich auf Haushaltspaket

Hinter dem Kapitol in Washington geht die Sonne auf. Foto: J. Scott Applewhite/AP Foto: J. Scott Applewhite

Washington (dpa) - Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer.

Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vor, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen. Allerdings droht darüber Streit im Repräsentantenhaus.

McConnell erklärte, der Entwurf sei das Ergebnis «umfangreicher Verhandlungen». Er stelle sicher, dass das Militär mehr Ressourcen zur Verfügung haben werde. Schumer sprach von einem «echten Durchbruch». Das Weiße Haus begrüßte die Einigung.

Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Sonst käme es erneut zu einem «Shutdown», also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung.

Nach der Einigung von McConnell und Schumer würden die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr.

In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Wie Schumer erklärte, sind davon 20 Milliarden für die Infrastruktur vorgesehen und sechs Milliarden für die Bekämpfung der Opioid-Krise. In den USA sind Schätzungen zufolge zwei Millionen Menschen süchtig nach Schmerzmitteln und anderen Opioiden. Der Vorschlag umfasst zudem auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe für jene Gegenden, die im vergangenen Jahren von Naturkatastrophen betroffen waren.

Der Gesetzentwurf würde zudem die Schuldenobergrenze der Regierung anheben.

Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.

Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, ihre Fraktion werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde.

Den Republikanern droht ebenfalls eine Debatte in den eigenen Reihen. Der Abgeordnete Mark Meadows, der Vorsitzender des ultrakonservativen Freedom Caucus ist, zeigte sich skeptisch. Er befürchte sehr hohe Ausgaben, sagte er am Dienstagmorgen. Der Freedom Caucus ist eine Vereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die sich zwar für einen hohen Verteidigungsetat stark macht, aber in anderen Bereichen auf eine strikte Deckelung der Ausgaben pocht.

Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine Lösung für ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten geben müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind.

Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schließlich doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten, dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Schutzprogramm abstimmen lassen werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung beim Thema Einwanderung geben. Eine ähnliche Zusicherung will Pelosi nun von den Republikanern in ihrer Kammer.

dpa Autor: dpa, am 07.02.2018 um 22:42 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Rückenwind aus gesamter Union für Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann mit Rückenwind der gesamten Union ins neue Amt starten. ...mehr

US-Sonderermittler Mueller klagt 13 Russen an

Washington (dpa) - US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten beeinflusst zu haben. ...mehr

Stars feiern 60. Geburtstag mit Ellen DeGeneres

Los Angeles (dpa) - Mit einem großen Staraufgebot hat Moderatorin Ellen DeGeneres ihren 60. Geburtstag nachgefeiert. Bei der Party am Samstag in Beverly Hills ließen sich zahlreiche Prominente in einer eigens dafür aufgestellten Fotobox ablichten, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. ...mehr

Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. ...mehr

Unterlüßer Rheinmetall-Mitarbeiter zum Whistleblowing aufgerufen

Illegale Rüstungsexporte, Aufbau von Standorten in Krisen- und Kriegsgebieten sowie Korruption bei der Geschäftsanbahnung: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Hermann Theisen aus Hirschberg an der Bergstraße (Baden-Württemberg) gegen Rheinmetall erhebt. Er hat alle Mitarbeiter des Rüstungskonzerns… ...mehr

Event-Cooking in Celle: Fein ausgehen in den Einkaufsmarkt

Koch Marcel Weiland hat am Mittwochabend die Gäste bei "real" begeistert. Ob Salat-Variation an Himbeer-Vinaigrette und Ziegenkäse-Taler oder heiße Ananas an Erdbeer-Fruchtsecco-Creme, er erklärte in für jeden verständlicher Weise. ...mehr

Bewaffneter Räuber lauert Koch vom MTV Eintracht auf

Es war kurz vor Mitternacht. Die letzten Gäste des Vereinsheims des MTV Eintracht Celle an der Nienburger Straße hatten am Dienstag die Sportsbar bereits verlassen. Nur der Koch erledigte noch ein paar Dinge, als er plötzlich in den Lauf einer Schusswaffe blickte. ...mehr

Polizei Celle kontrolliert Autofahrer auf Drogen

Drogen sind eine große Gefahr, nicht nur für die Konsumenten. Das gilt insbesondere im Straßenverkehr. Um dieser Gefahr verstärkt entgegenzuwirken, führte die Polizei Celle am Dienstag zwischen 13.30 und 19 Uhr eine Schwerpunktkontrolle direkt an der Hauptwache durch. ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
21.02.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

DFL: Revision gegen Urteil im Kostenstreit mit Bremen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Fußball Liga will weiter gegen eine Beteiligung an Mehrkosten für…   ...mehr

Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt

Damaskus (dpa) - Wegen der Eskalation der Kämpfe in Syrien wächst international die Besorgnis. UN-Generalsekretär…   ...mehr

Trump trifft nach Schulmassaker Schüler und Lehrer

Washington (dpa) - Eine Woche nach dem Massaker an einer Schule in Florida mit 17 Toten will sich US-Präsident…   ...mehr

Nordkorea zeigt Pence kalte Schulter

Pyeongchang/Washington (dpa) - In letzter Minute hat Nordkorea ein geplantes Geheimtreffen der Schwester…   ...mehr

Bundesregierung verstärkt Schutz gegen Schweinepest

Düsseldorf (dpa) - Die Bundesregierung verstärkt die Vorkehrungen gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen…   ...mehr

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

Paris (dpa) - Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen…   ...mehr

Saudi-Arabien bleibt über deutsche Regierung verärgert

München/Berlin (dpa) - Auch drei Monate nach einem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien…   ...mehr

Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen

Berlin (dpa) - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Schwäche seiner Partei…   ...mehr

Viele Deutsche trauen Kramp-Karrenbauer Kanzleramt nicht zu

Berlin (dpa) - Die Unionsanhänger stecken große Hoffnung in die designierte CDU-Generalsekretärin…   ...mehr

Sylvester Stallone stellt klar: Ich lebe

Los Angeles (dpa) - Hollywoodstar Sylvester Stallone (71) hat als Reaktion auf einen bösen Internet-Scherz Gerüchte…   ...mehr
SPOT(T) »

Wiedervereinigung

Klaus Meine spitzt die Lippen – und wie ein junger Gott pfeift er den Wind… ...mehr

Plattschnacker

Horst Seehofer können die Einwohner von Becklingen locker in die Tasche stecken.… ...mehr

Zivilcourage

Meine Zivilcourage hat durchaus ihre Grenzen. Als vor einiger Zeit ein paar… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG